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Bürgermeister Häupl besuchte das Verbindungsbüro der Stadt Wien
Brüssel/Wien (rk) - Zum 20jährigen Jubiläum des Verbindungsbüros der Stadt Wien reiste
Bürgermeister Michael Häupl am 16.06. nach Brüssel. „Das Wien-Haus leistet ungemein wertvolle Arbeit
und stellt die Verbindung zwischen unserer Stadt und der EU sicher. Dank der aktiven Vernetzungsarbeit in europäischen
Verbänden, ist Wien auf der politischen Handlungsebene der EU präsent. Und das bereits seit 20 Jahren.
Das ist ein willkommener Anlass um allen MitarbeiterInnen des Verbindungsbüros herzlich zu danken“, so Häupl.
Die Tatsache dass europäische Städte als „Entwicklungsmotoren“ fungieren, müsse in der EU-Politik
noch mehr Gewicht beigemessen werden“, sagte Häupl. Alle Themen rund um die richtige Aufgabenverteilung, nah
bei den Menschen, seien daher im Fokus der Wiener Europapolitik. „Die Ende Mai in Amsterdam beschlossene EU-Städteagenda
werden wir nutzen, um als Städte erstmals direkt auf Augenhöhe mit der EU über aus unserer Sicht
notwendige Maßnahmen zu verhandeln.“ Ohne eine enge Zusammenarbeit mit anderen Städten und Regionen,
ginge es jedenfalls nicht. „Da haben wir in den vergangenen Jahren mit den regelmäßigen Treffen der
EU-HauptstadtbürgermeisterInnen starke Zeichen gesetzt“, so der Bürgermeister abschließend.
Wiens Städtepolitik in Brüssel
„Von Beginn an war das Wien-Haus ein Ort der Begegnung, des Austausches, des Dialogs, der Kultur und nicht
zuletzt des Lernens, so die Leiterin des Verbindungsbüros Michaela Kauer. Die Expertin für Städtepolitik
vertritt Wien in mehreren EU-Gremien. „Zu unseren Aufgaben gehört u.a. die Frage der Finanzierungsbedingungen
der EU für öffentliche Investitionen zu klären. Für wachsende Städte wie Wien wird derzeit
über die ‚golden rule‘ diskutiert. Hier müssen wir sicher noch stärker herausarbeiten, warum es
wichtig ist, Ausgaben und Investitionen bei der Berechnung des Defizits zu trennen.“ Denn nur so könnten die
für mehr Wachstum und Beschäftigung erforderlichen Mittel aus den öffentlichen Budgets freigesetzt
werden. Einen Beitrag dazu erwarte sie sich von der EU-Städteagenda. Hier bringe sich Wien aktiv in einer
Partnerschaft zum leistbaren Wohnen ein. „Im Umweltbereich wird uns das Thema der Kreislaufwirtschaft beschäftigen,
bei der sozialen Frage stehen sicher die Jugendarbeitslosigkeit, Integration und leistbares Wohnen im Mittelpunkt,
und in der Wirtschaft müssen wir die Stärkung der lokalen Ökonomien über Forschung, Innovation
und Entwicklung angehen.“ Auch werde die „Smart Cities“ Initiative der EU, Energie, Mobilität und die Digitalisierung
der Wirtschaft, weiter auf der Tagesordnung stehen“, so Kauer.
Zwischenbilanz nach 20-jähriger Erfolgsgeschichte
268 Fach- und Kulturveranstaltungen, 345 Gruppen- und Netzwerktreffen, über 100 absolvierte Praktika,
Besuche von Wiener Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, von KinderpädagogInnen und JugendarbeiterInnen
über MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bis hin zu Fachleuten aus dem Bereich Energie, Klimaschutz und vielem
mehr: so lautet die Zwischenbilanz nach 20 Jahren erfolgreicher Arbeit des Wien-Hauses. Dazu konnte das Verbindungsbüro
fast 100 mal anderen Organisationen, wie belgischen Ministerien, Verbindungsbüros anderer Mitgliedsstaaten,
Abgeordneten zum Europäischen Parlament etc. mit seinen Räumlichkeiten aushelfen.
Neben fixen Programmpunkten wie den Wiener Vorlesungen in Brüssel oder der Brüsseler Ausgabe der Wiener
Kriminacht findet heuer eine Diskussionsreihe zum Thema „wachsende Städte“ statt.
Die Rolle Wiens in der EU
1995 trat die Stadt Wien dem Städtenetzwerk EUROCITIES bei, dem derzeit 139 europäische Städte
mit über 250.000 EinwohnerInnen angehören. EUROCITIES unterstützt den Erfahrungsaustausch von Stadtverwaltungen
in vielen Themen und hilft bei der Suche nach Partnern für gemeinsame EU-Projekte. Bürgermeister Häupl
ist Mitglied des Exekutivkomitees des Netzwerks; Wien stellt in den Arbeitsgruppen Wohnen und EU-Städteagenda
den Vorsitz.
Außerdem ist Wien mit Bürgermeister Häupl als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten.
Der AdR setzt sich aus 350 Regional- und LokalpolitikerInnen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen und bildet
damit die „regionale Kammer“ der EU. Er vertritt die Anliegen der regionalen und lokalen Ebene gegenüber dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Seit dem Vertrag von Lissabon hat er eigene Klagerechte
bei Verletzung des Prinzips der Subsidiarität durch einen Gesetzesvorschlag der EU und zur Wahrung seiner
Rechte, was die Rolle des AdRs zusätzlich stärkt.
Das Haus und sein Team
Im Verbindungsbüro arbeiten sieben Personen: vier MitarbeiterInnen der Stadt Wien, je eine Mitarbeiterin
der Wirtschaftsagentur Wien und der Wiener Stadtwerke sowie seit September 2011 ein/e Vertreter/in des Burgenlands.
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