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Eine Mehrheit von 95 Abgeordneten stimmten für die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs
Wien (pk) - Mit Margit Kraker wird in den nächsten 12 Jahren erstmals eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs
stehen. Die derzeitige Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs wird Noch-Präsident Josef Moser in seinem
Amt ab 1. Juli 2016 nachfolgen. Die Kür Krakers erfolgte in der Sitzung des Nationalrats vom 16.06. in geheimer
Wahl nach einem entsprechenden Wahlvorschlag des Hauptausschusses, wobei 95 Abgeordnete für Kraker stimmten.
Insgesamt wurden 177 Stimmen abgegeben, 175 davon waren gültig. Die erforderliche unbedingte Mehrheit lag
bei 88 Stimmen.
Die Opposition kritisierte die Kür Krakers heftig. Ihrer Meinung nach war sie nicht die bestqualifizierte
Kandidatin. Das Hearing sei eine Farce gewesen, SPÖ und ÖVP hätten in alter Manier Packelei betrieben
und damit der Demokratie und dem Parlamentarismus einen großen Schaden zugefügt, so der Vorwurf. Auch
für die SPÖ ist Kraker nicht die erste Wahl, da aber Budgetexperte Gerhard Steger nicht durchzubringen
war, habe man sich für Kraker entschieden, die ebenfalls hoch qualifiziert sei. Seitens der ÖVP war man
der Auffassung, dass es auch an der Rechnungshofspitze Zeit für eine Frau sei, und Margit Kraker bestens geeignet
ist. Sie habe bereits in ihrer jetzigen Funktion bewiesen, dass sie unabhängig agiert. SPÖ und ÖVP
ersuchten die anderen Fraktionen, Kraker einen Vertrauensvorschuss zu geben. Diese erwarteten sich von der neuen
Rechnungshofpräsidenten, dass sie sich emanzipiert, unabhängig agiert und sich an ihren Vorgängern
orientiert.
Geschäftsordnung sieht geheime Wahl vor – Querelen um Wahlvorgang
Der Empfehlung des Hauptausschusses – die gemäß Geschäftsordnung nur auf einen Namen lauten darf
- war ein öffentliches Hearing vorausgegangen. Im Ausschuss hatten dann die Mitglieder der beiden Koalitionsparteien
SPÖ und ÖVP für die Mehrheit gesorgt.
Die geheime Wahl im Plenum impliziert, dass dadurch keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der einzelnen
Abgeordneten gezogen werden dürfen. Aus diesem Grund ließ im Jahr 1992 der damalige Nationalratspräsident
Heinz Fischer nach Beratung in der Präsidialkonferenz die Wahl wiederholen, da 32 der Stimmzettel mit "F"
markiert waren. Die Wahl Krakers erfolgte in Wahlzellen mittels Stimmzettel, auf denen lediglich ein "ja"
oder ein "nein" anzukreuzen war, da im Plenum immer nur eine bestimmte Person zur Wahl steht. Stimmzettel,
die auf andere Personen lauten, sind daher ungültig. Hätte es keine unbedingte Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen gegeben, dann hätte der Hauptausschuss einen neuen Wahlvorschlag vorlegen müssen.
Nach Beendigung des Wahlvorgangs gab es eine Geschäftsordnungsdebatte, nachdem Abgeordneter Walter Rosenkranz
(F) bemängelt hatte, die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Karl Öllinger (beide G) hätten
ihre Stimme abgegeben, bevor sie aufgerufen wurden, und das entspreche nicht der Geschäftsordnung. Er wurde
darin von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar unterstützt. Der vorsitzführende Zweite Präsident
des Nationalrats Karlheinz Kopf, zitierte daraufhin eine Entscheidung der Präsidialkonferenz vom 13. November
1995, wonach die Bestimmung vor allem organisatorische Zwecke erfülle, damit nicht jeder zu gleicher Zeit
zur Wahlzelle geht. Nicht akzeptiert werden könne eine Stimme, die nach Beendigung des Wahlvorgangs abgegeben
wurde.
Außer der FPÖ schlossen sich schließlich alle Fraktionen – nach einer Stehpräsidiale - der
Interpretation des Präsidenten an, dass sich der Aufruf und die Berechtigung zur Wahl auf den gesamten Wahlvorgang
bezieht. Auch in der Vergangenheit sei es zulässig gewesen, dass nicht jeder exakt beim Aufruf seines bzw.
ihres Namens seine Stimme abgibt, sondern auch etwas später, nicht jedoch nach Abschluss des Abstimmungsvorgangs.
Kopf räumte jedoch ein, dass die Bestimmung der Geschäftsordnung nicht nur ein Ordnungsprinzip darstelle,
sondern auch eine Kontrolle, damit niemand zwei Mal seine Stimme abgibt. Diese Frage werde in der nächsten
Präsidiale diskutiert, betonte er.
Margit Kraker
Die gebürtige Steirerin Margit Kraker, Jahrgang 1960, ist seit Juli 2013 Leiterin des steirischen Landesrechnungshofs
und seit 2014 stellvertretendes Mitglied des Präsidiums der Europäischen Organisation der regionalen
externen Finanzkontrolle (EURORAI). Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und der Gerichtspraxis
am Oberlandesgericht Graz startete Kraker ihre Karriere als Assistentin am Institut für Öffentliches
Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz, war Klubsekretärin im ÖVP-Klub
des Parlaments, Leiterin des ÖVP-Landtagsklubsekretariats und dann Leiterin des Regierungsbüros von Landeshauptmann-Stellvertreter
Hermann Schützenhöfer. Schließlich avancierte sie zur Stellvertreterin des Landesamtsdirektors,
bevor sie zur Landesrechnungshofdirektorin gewählt wurde.
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Wahl Krakers sorgt für kontroverse Diskussion
Der Wahl Margit Krakers zur Rechnungshofpräsidentin ging eine heftige und kontroverse Diskussion voran.
Während die Opposition von "Parteienschacher" und "Schaden für die Demokratie" sprach,
verteidigten SPÖ und ÖVP das Vorgehen unter anderem auch mit dem Hinweis, dass in einer Demokratie die
Mehrheit entscheidet. Heftiger Kritik seitens der Opposition war vor allem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka
ausgesetzt.
FPÖ: Der neue Stil ist der alte geblieben
Der vielgepriesene neue Stil sei in Wahrheit der alte Stil geblieben, eröffnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian
Strache seinen Redebeitrag. So gut das Hearing grundsätzlich auch gewesen sei, habe sich dessen Handhabung
aber als eine Farce herausgestellt, ging er hart mit den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ins Gericht.
Diese hätten die KandidatInnen zu StatistInnen degradiert und versucht, einander gegenseitig auszutricksen.
Die ÖVP habe darauf geachtet, dass ein ÖVP-Mitglied zum Zuge kommt, die SPÖ sei wiederum in diesem
Spiel um den Postenschacher umgefallen. Strache nahm in diesem Zusammenhang das Wort "Schmierenkomödie"
in den Mund. Er griff aber auch die Grünen und NEOS an, da sie den SPÖ-Kandidaten durchpeitschen wollten,
anstatt unabhängige Kandidatinnen wie Barbara Kolm oder Helga Berger zu wählen. Für die FPÖ
komme es aber nicht in Frage, dass sich die Kanzlerpartei den Kontrolleur selbst aussucht, begründete Strache,
seine Ablehnung des Kandidaten Gerhard Steger.
Insgesamt sei durch das Paktieren ein Imageschaden entstanden, konstatierte er und hielt zudem fest, dass seine
Fraktion Margit Kraker nicht unterstützen werde. Die FPÖ hätte Barbara Kolm und Helga Berger bevorzugt,
weil beide unabhängig und objektiv seien. Wolfgang Zanger (F) zeigte sich überzeugt davon, dass hinter
den Kulissen ein Deal gelaufen ist, der sich bei der Wahl des ORF-Generaldirektors herauskristallisieren werde.
Grundsätzlich sprach sich der FPÖ-Mandatar für eine geheime Wahl im Hauptausschuss aus.
Grüne: Lopatka hat SPÖ erpresst und den Parlamentarismus beschädigt
Auch die Grünen werden Margit Kraker ihre Stimme versagen, kündigte deren Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek
an. Dreizehn Jahre Politbüro seien etwas anderes als Finanzerfahrung, betonte sie. Für die Zukunft des
Rechnungshofs erwarten die Grünen ein ambitioniertes Anforderungsprofil und mehr öffentlichen Reformdruck.
Dem wäre nach Auffassung der Grünen Gerhard Steger gerecht geworden. Für die Grünen stehen
Unabhängigkeit, Unangepasstheit, Reformfreudigkeit und Konfliktfreude als wesentliche Eigenschaften für
die Leitung des Rechnungshofs im Vordergrund, sagte Glawischnig-Piesczek, deshalb habe man sich auch auf den Prozess
des Hearings eingelassen und sei nach Abwägung dann auf einen anderen Kandidaten, nämlich Gerhard Steger,
eingeschwenkt.
Das Verhalten der Regierungsparteien kritisierte auch sie scharf, insbesondere das Vorgehen von ÖVP-Klubobmann
Reinhold Lopatka, dem sie Erpressung des Regierungspartners SPÖ vorwarf. Der Rechnungshof sei zudem nicht
nur dem Parlament sondern auch den BürgerInnen verpflichtet, betonte Glawischnig-Piesczek und appellierte
an alle Abgeordneten, die Vorschläge, Hinweise und Kritik des Rechnungshofes ernster als bisher zu nehmen.
In die gleiche Kerbe schlug Sigrid Maurer (G), die von einem "heuchlerischen Coup" des ÖVP-Klubobmanns
sprach, da dieser das Frauenargument in den Vordergrund stelle, es ihm aber im Grunde genommen darum gegangen sei,
Steger zu verhindern. Mit fachlichen Argumenten sei dies nicht möglich gewesen, daher habe sich Lopatka auf
das Frauenargument verstiegen, so die Einschätzung Maurers. Er habe damit nicht nur die SPÖ erniedrigt,
sondern zugleich auch den Parlamentarismus beschädigt. Margit Kraker habe sie bei deren Präsentation
im Gegensatz zu Gerhard Steger als nicht besonders glänzend empfunden.
NEOS: Die Glaubwürdigkeit der Politik hat gelitten
Die Glaubwürdigkeit der Politik habe sehr gelitten, die Republik und das Parlament seien als Verlierer aus
der Rechnungshofwahl herausgegangen, fasste NESO-Klubobmann Matthias Strolz seine Eindrücke zusammen. Seine
Vorwürfe gingen ebenfalls in erster Linie in Richtung ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dem er Unehrlichkeit
vorwarf. Lopatka habe mit seinem Verhalten auch in Hinblick auf die Kooperation zwischen den Parteien viel zerschlagen.
Allen BeobachterInnen sei klar, was gelaufen ist: SPÖ, ÖVP aber auch FPÖ würden das parteipolitische
Kalkül vor eine Entscheidung mit bestem Wissen und Gewissen stellen, so der massive Vorwurf von Strolz. Die
Machtinteressen hätten über die Interessen des Staates gesiegt. Ähnlich Claudia Angela Gamon (N),
die wie viele andere in Bezug auf das Hearing von einer Farce sprach, da die Wahl Margit Krakers von Haus aus ausgemacht
gewesen sei, obwohl Gerhard Steger bei weitem als Sieger herausgegangen sei. Dasselbe Spiel werde sich bei der
Wahl des ORF-Generaldirektors abspielen, befürchtete sie. Gamon rief die anderen Fraktionen auf, sich bereits
jetzt zu überlegen, wie man den Prozess zur Wahl der Rechnungshofspitze in 12 Jahren besser aufsetzen kann.
Trotz ihrer Kritik am Wahlvorgang attestierten die NEOS der neuen Rechnungshofpräsidentin die nötige
Kompetenz. Sie sei nur nicht die Beste gewesen, gaben sie zu bedenken. Strolz hoffte, dass Kraker die nötige
Sensibilität bei ihrer Tätigkeit entwickelt, sollte sich ein Interessenkonflikt ergeben, zumal Kraker
ja lange Zeit in der ÖVP-nahen Exekutive tätig war.
Team Stronach: Der Demokratie wurde kein Gefallen erwiesen
Heftige Angriffe auf Klubobmann Lopatka ritt auch das Team Stronach. Mit den ÖVP-Abgeordneten würde ein
Viertel der MandatarInnen den anderen Abgeordneten ihren Willen aufzwingen, und zwar durch ein "beachtenswertes
Spiel des Herrn Lopatka", so Robert Lugar (T). Der Opposition habe Lopatka erzählt, eine breite Mehrheit
für einen unabhängigen Kandidaten zustande bringen zu wollen, der SPÖ wiederum habe er erzählt,
mit Team Stronach und Freiheitlichen handelseins gewesen zu sein. Das Team Stronach wäre aber nicht bereit
gewesen, die Regierung zu sprengen, da sie kein Interesse an Neuwahlen habe, gab Lugar offen zu. Mit seinem Vorgehen
habe Lopatka die Regierung gefährdet, den Parlamentarismus beschädigt und das Vertrauensverhältnis
unter den Klubs untergraben, konstatierte er.
Bei der SPÖ wiederum vermutet Lugar, diese habe ohnehin keine Freude mit einem starke Rechnungshofpräsidenten,
Margit Kraker sei sicherlich leichter zu ignorieren als Gerhard Steger oder Helga Berger. Sie habe Kraker als sehr
systemgefällig erlebt, unterstrich Waltraud Dietrich die Argumentationslinie ihres Klubobmanns und hoffte,
dass sich die neue Präsidentin zu einer starken und unabhängigen Rechnungshofpräsidentin entwickelt.
Da für das Team Stronach Kompetenz, Durchschlagskraft und Unabhängigkeit im Vordergrund stünden,
hätte sie im ersten Wahlgang im Hauptausschuss Gerhard Steger und im zweiten Wahlgang Helga Berger unterstützt.
Das öffentliche Hearing war für Dietrich insofern positiv, weil man eine Fülle an Breite und unterschiedliche
Persönlichkeiten kennengelernt habe. Mit der "Packelei" habe man der Demokratie keinen Gefallen
erwiesen, stellte Dietrich fest und vermutete dahinter auch einen Deal für die kommenden Wahl des ORF-Generaldirektors,
wo es tatsächlich um Macht gehe.
Auch für den fraktionslosen Marcus Franz war das Procedere nicht ideal, denn im Vordergrund sollte das Können
stehen. Franz konstatierte jedoch Margit Kraker, die nötigen Qualifikationen für ihr neues Amt mitzubringen
und meinte, die Weltanschauung dürfe keinen Ausschließungsgrund darstellen. Er appellierte an die Abgeordneten,
die geheime Abstimmung zu nützen und vor der Entscheidung noch einmal in sich zu gehen.
SPÖ: Kraker ist top qualifiziert aber zweitbeste Lösung
Dass das öffentliche Hearing nicht optimal gelaufen ist, gab auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu.
Die Diskussion im Hearing sei aber sehr sachlich gewesen, und er halte ein solches Hearing im Vorfeld der Rechnungshofwahl
deshalb für richtig und wichtig, damit sich all jene, die sich für diese Position bewerben, den Fragen
der Abgeordneten stellen können. Schließlich sei der Rechnungshof ein zentrales Organ des Nationalrats
zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben. Die Präsentation der KandidatInnen habe die Auswahl erleichtert,
sagte Schieder, selbstverständlich sei man aber nicht frei von subjektiven Eindrücken. Außerdem
spielten auch politische Überlegungen eine starke Rolle, verteidigte Schieder die Haltung seiner Fraktion.
Für die SPÖ sei Gerhard Steger der bestqualifizierte unter mehreren Möglichkeiten gewesen, die Spielregeln
der Demokratie erforderten aber auch Mehrheitsverhältnisse, sodass man sich für "B" entscheiden
müsse, wenn man "A" nicht bekommt. Schieder zeigte sich überzeugt davon, dass Margit Kraker
ihre zukünftige Aufgabe gut erfüllen wird, sie sei top qualifiziert.
Diese Argumentation wurde auch von Kai Jan Krainer (S) und Elmar Mayer (S) unterstrichen. Das Hearing sei mit Abstand
eine eigene Liga gewesen, sagte Mayer, und er habe als Idealist geglaubt, dass es eine Chance gibt, den Besten
oder die Beste herauszukristallisieren. NEOS und Grüne seien an die Sache uneigennützig herangegangen,
er habe aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Machtstrukturen im Vorfeld erkenntlich waren und für
die ÖVP Steger nicht in Frage kam. Mayer warf auch der FPÖ vor, keine Person der Kanzlerpartei unterstützen
zu wollen, mag da kommen was da wolle. Es sei daher wichtig gewesen, die zweitbeste Lösung anzustreben sagte
Mayer und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Margit Kraker wie Moser und Fiedler vor ihr über ihren Schaffen
springen werde. "Ohne Moser und Steger im Rechnungshof werden wir alle Ärmeln aufkrempeln müssen",
bedauerte Mayer den Abgang des Rechnungshofpräsidenten und seines Sektionschefs.
Schieder unterstrich auch, das Hearing sei im Sinne eines lebhaften Parlamentarismus wichtig. Er knüpft daran
die Hoffnung, dass in Zukunft der zweite Teil der demokratiepolitischen Übung gelingt.
ÖVP: Im Rechnungshof ist Zeit für eine Frau an der Spitze
Auch im Rechnungshof sei Zeit für eine Frau an der Spitze gekommen, begründete Reinhold Lopatka die Unterstützung
seiner Fraktion für Margit Kraker und kritisierte, dass weder die Medien noch die Oppositionsparteien auf
die Aufgaben des Rechnungshofs eingegangen seien. Um diese erfüllen zu können, müsse man die öffentliche
Verwaltung kennen, sagte er. Kraker habe bisher gute Arbeit geleistet, es sei kein einziger Vorwurf bekannt, der
ihre Unabhängigkeit anzweifelt. Er habe im Vorfeld auch mit Franz Fiedler und Josef Moser gesprochen, und
auch diese hätten nach der Absage von Irmgard Griss Margit Kraker und Helga Berger als bestqualifizierte Frauen
genannt. Die Leitung des Rechnungshofs sei auch eine politische Entscheidung, merkte Lopatka an.
"Steger war nicht schlecht", aber bei gleichen Qualifikationen habe man den Frauen den Vorrang gegeben,
meinte er in Richtung der Grünen, die zwar theoretisch immer für Frauen einträten, sich dann aber
für ältere Herren entschieden. Er erinnerte auch an die kritischen Worte der Grünen bei der Wahl
Josef Mosers. Heute habe man dem Präsidenten Dank und Anerkennung für seine zwölfjährige Tätigkeit
gezollt.
Neben Lopatka warben auch Dorothea Schittenhelm (V), Hermann Gahr (V), Miachaela Steinacker (V) und Brigitte Jank
(V) für Margit Kraker als neuen Rechnungshofpräsidentin. Auch Steger sei aus einem politischen Büro
gekommen, betonte Schittenhelm, man dürfe nicht allen MitarbeiterInnen einer Partei signalisieren, ihr dürft
nichts werden. "Wie weit verleugnen wir uns noch?" stellte sie die Frage in den Raum und führte
ferner ins Treffen, dass die ÖVP nicht nur von Frauen in Spitzenpositionen redet sondern das auch umsetzt.
So sei die erste Innenministerin, die erste Nationalbankpräsidentin und auch die erste Frau im Nationalratspräsidium
aus den Reihen der ÖVP gekommen und jetzt gebe es die Chance, mit der Top-Kandidatin Kraker die erste Frau
zur Rechnungshofpräsidentin zu wählen.
Sie habe sich kompetent präsentiert, ein 10-Punkte Programm vorgelegt und hohe soziale Kompetenz bewiesen,
warfen Hermann Gahr und Michaela Steinacker sowie Brigitte Jank ein. Jank unterstrich vor allem die Führungsqualität
Krakers. Steinacker gab zu bedenken, dass das Hering vor allem über die kommunikative Begabung der KandidatInnen
Bescheid gibt, was jedoch nicht das wichtigste Qualitätskriterium und Qualitätsmerkmal sein könne.
Sie bedauerte, dass weder die Medien noch in den bisherigen RednerInnen die fachliche Expertise wie Erfahrung in
der Politik, Wissen um die Vorgänge im Parlament, Vernetzung und Führungskompetenz angesprochen haben.
Das alles treffe auf Kraker zu, sie sei keine oberflächliche Entertainerin, sei der Sache und nicht der Selbstdarstellung
verpflichtet und das Feedback in der Steiermark sei ausgezeichnet. Kraker habe auch im Hearing glaubhaft gemacht,
dass sie unabhängig arbeitet, und habe eine Fülle an Ideen präsentiert. Steinacker gefällt
vor allem der Vorschlag zu einem Reformausschuss im Parlament unter Einbeziehung des Rechnungshofs.
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