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Großteil der Empfehlungen umgesetzt - Reformen in Schlüsselbereichen notwendig –
Präsentation der 1.007 Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung Österreich
Wien (rh) - Eine positive Bilanz über seine Ende Juni auslaufende Amtszeit hat Rechnungshofpräsident
Josef Moser am 15.06. auf einer Pressekonferenz gezogen. Der Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofes
werde umgesetzt, erläuterte er. Als Beispiele führte Moser u.a. Reformen im Pensionsbereich oder die
Weiterentwicklung der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) an. Mangelnde Reformbereitschaft gebe
es insbesondere dort, wo Systemumstellungen, Kompetenza¨nderungen oder Maßnahmen, die das Zusammenwirken
mehrerer AkteurInnen erfordern, notwendig sind - etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Fo¨rderungen,
Aufgabenreform und Deregulierung sowie bei der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden.
Er appellierte hier „dem Wollen ein Tun folgen zu lassen, um die ökologische, ökonomische und soziale
Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“ Als konkrete Handlungsanleitung präsentierte der Rechnungshofpräsident
die Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs. Darin enthalten sind - basierend auf Rechnungshofprüfungen
- 1.007 Empfehlungen zu 23 Themenfeldern.
„Die Budgetkennzahlen zeigen, dass ohne Strukturreformen, die öffentlichen Gelder nicht im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger eingesetzt werden“, sagte Moser. „Angesichts der zukünftigen Herausforderungen und immer knapper
werdenden Ressourcen ist eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie
die Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht dringend notwendig, um sicherzustellen, dass öffentliche
Leistungen in Zukunft in gleichem Ausmaß und in gleicher Qualität zur Verfügung stehen“, so der
Rechnungshofpräsident.
Das Positionspapier ist auf http://www.rechnungshof.gv.at
abrufbar.
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