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Arbeitsgespräch am 24. Juni 2016 in Wien – Grenzkontrollen und Migration Themen der Unterredung
Rom/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka und der italienische Innenminister Angelino Alfano trafen
einander am 24.06. zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Migration
und Grenzkontrollen standen im Mittelpunkt des Arbeitstreffens.
"Wir stimmen überein, dass Migration ein europäisches Thema ist. Eine europäische Lösung
muss mehr denn je unser gemeinsames Ziel sein, " sagte Innenminister Wolfgang Sobotka. "Wir sind uns
einig, dass wir einen funktionierenden Außengrenzschutz und funktionsfähige Hotspots in Italien brauchen."
Österreich sei bereit, nationale Experten zur Unterstützung in Hotspots nach Italien zu entsenden. Innenminister
Sobotka hob dabei die beträchtlichen Anstrengungen Italiens bei der Eurodac-Registrierung ankommender Migranten
hervor.
Österreich unterstütze die Einrichtung von Hotspots am Meer, wodurch bereits auf Schiffen Menschen registriert
werden sollen. "Es ist wichtig, dass Nicht-Schutzbedürftige rückgeführt und Schutzbedürftige
in Italien betreut werden", sagte Sobotka. Der italienische Innenminister sagte zudem Maßnahmen gegen
die Weiterwanderung von Migranten nach Norden zu. Man wolle dafür verstärkt mit Unterstützung des
Militärs Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen durchführen. Außerdem setzen Italien und
Österreich künftig verstärkt auf eine direkte Kommunikation mit potentiellen Migranten, etwa durch
die Nutzung sozialer Medien. Man wolle kommunizieren, dass das Übersetzen nach Europa keinen Sinn mache. Österreich
wird dazu zu einem Workshop nach Wien einladen. Die beiden Innenminister vereinbarten zudem einen täglichen
Abgleich von Migrationszahlen.
"Unser Ziel ist es, Grenzkontrollen zu vermeiden. Am Brenner soll keine Mauer oder Sperre errichtet werden",
sagte Sobotka. "Trotzdem müssen wir vorbereitet sein. Falls der Migrationsdruck zu groß werden
sollte, wollen wir geordnete Kontrollen durchführen können." Sollte es zu Grenzkontrollen kommen,
sei es laut Sobotka Ziel, dass dies möglichst geringe Auswirkungen auf den freien Personen- und Warenverkehr
habe.
Auch zum EU-Austritt Großbritanniens nahm Sobotka Stellung: "Der Ausstieg Großbritanniens aus
der EU ist ein Schock. Die Europäische Kommission muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Sorgen der Menschen
ernst zu nehmen sind. Nur zuhören ist zu wenig, es muss gehandelt werden. Es muss ein Umdenken innerhalb der
EU stattfinden weil die europäische Bevölkerung genug von leeren Worten hat. Wenn nicht jetzt reagiert
wird, dann steht die EU vor einem politischen Kollaps."
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