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Schwaiger: Bodenschutz verbessern, Bürokratie im Agrarbereich abbauen und Entschädigungsmodell
für Frostschäden
Salzburg (lk) - Bundesminister Andrä Rupprechter und Landesrat Josef Schwaiger präsentierten am
24.06. in Eugendorf die Ergebnisse der Landesagrarreferenten-Konferenz, die gestern unter dem Vorsitz des Salzburger
Agrarlandesrats Josef Schwaiger stattfand. Maßnahmen zur Eindämmung des Bodenverbrauches, Möglichkeiten
zur Unterstützung für die von der Marktsituation unter Druck geratenen Milchbauern, der Bürokratieabbau
im Agrarbereich und Hilfsmaßnahmen für die von den großen Frostschäden betroffenen Landwirte
in Teilen Österreichs standen im Mittelpunkt der Konferenz.
Zur Abfederung von außerordentlichen Frostschäden wurde ein unbürokratisches Entschädigungsmodell
beschlossen. Aus dem Katastrophenfonds stehen dafür bis zu 100 Millionen Euro von Bund und Ländern zur
Verfügung.
"In dieser außerordentlichen Situation ist rasche Hilfe besonders wichtig. Wir haben eine gerechte Lösung
gefunden, die niemanden, der dringend Unterstützung braucht, ausschließt. Mit der Entschädigungsregelung
sichern wir die Existenz der betroffenen bäuerlichen Familienbetriebe", betonte Bundesminister Rupprechter.
Das Modell wurde von einer Taskforce unter Federführung des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, den Bundesländern und der Hagelversicherung
aus-gearbeitet. Angesichts der dramatischen Schäden werden alle Betroffenen einbezogen. Für Kulturen,
wo es bereits eine Versicherungsmöglichkeit mit staatlicher Bezuschussung gibt, ist eine Härtefallregelung
vorgesehen. Wo es bisher keine Versicherungsmöglichkeit gab, setzt die Entschädigungsregelung bei einem
Schadensausmaß von mehr als 35 Prozent an, bei versicherbaren Kulturen ohne Zuschuss (Äpfel und Birnen)
ab 50 Prozent. Bei Wein und Erdbeeren werden Härtefälle berücksichtigt.
Nach der Zustimmung der Länder wird dieser Vorschlag mit dem Finanzministerium und der EU-Kommission akkordiert.
Thema der Konferenz war auch die beim Milchdialog vorgelegte Milchstrategie für Österreich, die kurzfristige
Unterstützung für die Betriebe und mittel- und längerfristige Strategien zur Weiterentwicklung
der Milchwirtschaft vorsieht.
Milchbauern unterstützen
"Zur Bewältigung der Milchkrise ist es wichtig, dass alle handelnden Akteure an einem Strang ziehen und
einen Beitrag leisten", sagte Landesrat Schwaiger, der sich bei Bundesminister Rupprechter und den Kollegen
aus den Bundesländern "für ihre Bereitschaft, die Milchbauern zu entlasten", bedankte. "Die
schwierige Marktsituation in Europa werden wir mit den geplanten Maßnahmen, wie dem vorübergehenden
Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge, aber nicht abschließend lösen können. Wir tun unser
Möglichstes, um die Folgen der niedrigen Milchpreise und damit niedrigeren Einkommen für die Landwirtschaft
abzufedern. Mit der Milchstrategie für Österreich unterstützen wir die Bäuerinnen und Bauern
effektiv und unbürokratisch. Gleichzeitig geben wir ihnen Perspektiven für die Zukunft. Eines ist aber
klar: Europaweite Krisen brauchen auch europaweite Lösungen."
Gute Basis für Bodenschutz schaffen
Beim Thema Bodenschutz betonten die Agrarreferenten der Länder die Bedeutung der sorgfältigen Abwägung
der verschiedenen Nutzerbedürfnisse nach Wohnraum, Arbeitsraum, Mobilitätsraum sowie Erholungs- und Naturschutzraum.
"Es soll und kann nicht so sein, dass die landwirtschaftliche Nutzung das letzte Glied ist, wenn es darum
geht, die verschiedenen Nutzungsinteressen zu befriedigen", betonte Landesrat Schwaiger. Dafür müsse
ein Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden.
Grundvoraussetzung für effektiven Bodenschutz ist dabei eine gute Datenbasis. "Wo sind die besonders
schützenswerten Böden etwa für die Wasseraufnahmen gegen Hochwässer, für die landwirtschaftliche
Produktion oder für das Ökosystem? Salzburg und Oberösterreich sind in Sachen Bodenfunktionsbewertung
Vorreiter. Die anderen Bundesländer wollen diesbezüglich nun nachziehen, um eine österreichweit
flächendeckende Bodenfunktionsbewertung umzusetzen", so Schwaiger.
Landwirtschaftliche Böden werden aber nicht nur verbaut, sie werden auch herangezogen, wenn es etwa um Ausgleichsmaßnahmen
im Naturschutz oder um Ersatzaufforstungen geht. Böden mit hoher Bedeutung für die Produktion sollten
künftig besser vor diesen Zugriffen geschützt werden, beschlossen die Agrarreferenten.
Bürokratieabbau weiter im Fokus
Der Abbau des bürokratischen Aufwandes von der Antragstellung bis hin zu den Kontrollen, beispielsweise bei
Förderprogrammen, wird auch weiterhin im Fokus der Agrarreferenten stehen. "Ich wünsche mir mit
den Rechnungshöfen eine Diskussion auf Augenhöhe, wie wir die Verfahren vereinfachen können, ohne
dass dabei die Kontrolle vernachlässigt wird. Der bürokratische Aufwand für Fördernehmer und
Fördergeber hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die zum Teil unverhältnismäßig groß
sind. Hier müssen Hausverstand und Vertrauen in die Menschen wieder mehr in den Vordergrund rücken",
sagte Schwaiger.
In der zweiten Jahreshälfte 2016 übernimmt Johann Seitinger, der steirische Agrarlandesrat, den Vorsitz
der Agrarreferenten-Konferenz.
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