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Bundeskanzler Christian Kern bedankt sich für Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden: „Für
mich etwas ganz Außergewöhnliches“
Wien (sk) - „Ich möchte mit euch eine Politik machen, die die Menschen begeistert, eine Politik der
Hoffnung und nicht der Angst und ich möchte die Sozialdemokratie wieder zur führenden politischen und
intellektuellen Kraft machen.“ Mit diesen Worten eröffnete der designierte SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler
Christian Kern am 24.06. seine Rede am a.o. Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wien. Kerns Ziel ist: „Wir
geben den Takt vor und andere haben sich an uns zu orientieren.“
„In den 127 Jahren ihres Bestehens ist unsere Partei immer auf der richtigen Seite gestanden“, sagte Kern. Viele
Errungenschaften der Sozialdemokratie stünden heute auf dem Spiel, was zu Unsicherheit und Abstiegsängsten
und zu Zukunftspessimismus und dem Aufstieg des Rechtspopulismus in ganz Europa führe. „Damit müssen
und sollen wir uns nicht abfinden. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der es um
Toleranz geht und dass wir in einer Gemeinschaft leben, die von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
geprägt ist. Genau mit diesem Grundverständnis stehe ich vor euch und bewerbe mich fürs höchste
Amt, das diese Partei zu vergeben hat. Ich weiß, welche Verantwortung damit einhergeht und dass es kein einfacher
Weg wird.“ Die Sozialdemokratie habe immer nach Lösungen gesucht, „wo andere Antworten von vorgestern geliefert
haben. Wir sind die Partei der Zukunft, des Fortschritts und des Aufbruchs“, stellte der designierte SPÖ-Vorsitzende
fest.
„Wir stehen vor der grundlegenden Herausforderung, unsere Bewegung wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Auch wenn manche Kommentatoren das Gegenteil behaupteten, ich bin der Überzeugung, das Zeitalter der Sozialdemokratie
fängt gerade erst an!“, betonte der Bundeskanzler. „Die Menschen für unsere Ideen zu gewinnen, ist eine
große Herausforderung, wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen“, so Kern.
Vier Fragen stehen für Kern im Mittelpunkt: „Wie stellen wir sicher, dass die Sozialdemokratie in Österreich
und Europa auch in Zukunft treibende Kraft bleibt? Wie sorgen wir für faire Chancen in der Gesellschaft? Wie
sorgen wir dafür, dass sich Wirtschaft und Technologie für und nicht gegen uns entwickeln und wie können
wir eine Politik machen, die das Beste in uns hervorbringt und nicht Angst und Hass schürt?“
Zur ersten Frage sagte Kern, dass „wir zu einer akzentuierteren Politik kommen und klar sagen müssen, wofür
wir stehen und was uns von der politischen Konkurrenz unterscheidet. Die Menschen erwarten klare Antworten und
eine klare sozialdemokratische Handschrift. Sie brennen für Grundsätze und nicht für Kompromisse.“
Kompromisse werden einzugehen sein, denn mit dem Partner in der Regierung sei vereinbart, bis 2018 gemeinsam für
das Land zu arbeiten. „Es wäre aber einfacher, wenn man gemeinsam in einem Boot rudert, wenn ein Teil der
Gruppe nicht damit beschäftigt ist, ein Loch ins Boot zu schlagen. Zu guter Zusammenarbeit gehören zwei,
wir sind dazu bereit.“ Bei aller Notwendigkeit zu Kompromissen: „Die Art und Weise, wie wir Politik machen, bestimmen
immer noch wir selbst.“
Klar sei, dass die Sozialdemokratie „eine Plattform werden muss, an der viele andocken können, um ein Stück
des Weges mit uns zu gehen. Wir wollen die Partei nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen“. Es sei
entscheidend, dass FunktionärInnen und Mitglieder gehört und ihre Meinungen ernstgenommen werden. „Wir
können nicht Partei des Hinterzimmers sein, sondern müssen wieder eine Bewegung werden und viele mitnehmen.
Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft.“
Kern mit 96,84 Prozent zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt
Mit 96,84 Prozent wurde Bundeskanzler Christian Kern dann am 25.06. zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt.
Der Kanzler bedankte sich bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen: „Dass ihr mich heute zu
eurem Vorsitzenden gewählt habt, ist für mich etwas Außergewöhnliches, eine für mich
persönlich ganz wichtige Sache. Was ihr mir heute hier gegeben habt, werde ich mein Leben lang nicht vergessen.
Ihr habt keine Vorstellung, mit welcher Motivation ich heute aus dieser Halle gehen werde“, sagte Kern. „Ihr könnt
euch darauf verlassen, dass ich mit vollem Einsatz für unsere Sache kämpfen werde. Und ich weiß
nach diesem Tag mit Gewissheit, dass ihr das genauso tun werdet. Gemeinsam werden wir etwas erreichen – auf geht‘s“,
betonte Kern in seiner kurzen Dankesrede.
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