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Paris/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka und sein französisches Amtskollege Bernard Cazeneuve
trafen einander am 22.06. zu einem Arbeitsgespräch in Paris. Besprochen wurden dabei insbesondere die Themen
Fußball- Europameisterschaft, Terrorismus sowie Migration. "Ich gratuliere meinem französischen
Amtskollegen zur bisher erfolgreichen Ausrichtung der EURO 2016. Frankreich hat sich sehr gut auf die Herausforderungen
im Bereich Sicherheit vorbereitet", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka. "Österreich hat aktiv
am gemeinsamen Sicherheitskonzept für die Gruppe F mitgearbeitet und dazu ein EURO-Vorbereitungstreffen am
12. und 13. Mai 2016 in Wien veranstaltet."
Mit rund 46.000 Fans in Frankreich stellte Österreich die drittgrößte Fangruppe bei der EURO. Um
den österreichischen Fans die bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, wurde im Innenministerium
eine Task Force eingerichtet – mit enger Zusammenarbeit mit dem ÖFB, Sports Media Austria sowie anderen Ressorts
wie dem Außenministerium. Aktuelle Informationen zur EURO werden auf der Polizei-App, der BMI-Website sowie
über weitere Social Media-Kanäle transportiert. "Unser Motto 'Nicht dramatisieren, sondern sensibilisieren!'
hat bis jetzt bestens funktioniert", sagte der Innenminister.
Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
"Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus reichen repressive Maßnahmen nicht aus", sagte Sobotka.
Dazu sei eine gesamtheitliche EU-Strategie nötig, die schon bei den Ursachen für Radikalisierung ansetze.
"Der Informationsaustausch ist ein besonderes wichtiges Thema. Zwischen Frankreich und Österreich funktioniert
er sehr gut, etwa was die Aufarbeitung der Pariser Anschläge vom November 2015 betrifft", sagte der Innenminister.
"Auf internationaler bzw. EU-Ebene ist aber eine bessere Nutzung sowie Vernetzung relevanter Datenbanken unbedingt
notwendig." Hier sieht der Innenminister großes Verbesserungspotenzial, zum Beispiel bei der Nutzung
des Schengener Informationssystems SIS II für Terrorismusbekämpfung durch alle EU-Mitgliedsstaaten.
Ein weiteres Thema des Arbeitsgesprächs war die Migrationslage bzw. eine faire Verteilung von Asylwerbern
in der EU. "Die geltende Dublin-Verordnung muss von allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Es ist für
mich unverständlich, dass Rückführungen in die Türkei möglich sind, aber nicht nach Ungarn
und Griechenland", sagte Sobotka. Griechenland müsse so rasch wie möglich wieder vollwertiges Mitglied
der Dublin-Familie werden.
In Österreich gab es im vergangenen Jahr fast 90.000 Asylanträge. Im Jahr 2016 waren es bisher mehr als
20.000, wobei die starken Migrationsmonate erst kommen. "Daher gibt es seit 1. Juni 2016 ein strengeres Asylrecht
in Österreich, das Asyl auf Zeit, eine Verschärfung des Familiennachzugs sowie Maßnahmen zur Einhaltung
der Kapazitätsgrenze beinhaltet", sagte der Innenminister.
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