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Budgetausschuss debattiert über europäische Finanzpolitik
Wien (pk) – Europäische Finanz- und Fiskalpolitik und der aktuelle österreichische Budgetvollzug
waren Hauptthemen im Budgetausschuss. Konkret ging es um die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer
in der EU, um Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug und gegen grenzüberschreitende Gewinnverschiebungen
durch Konzerne, um die Umsetzung von EU-Empfehlungen zur Erfüllung der europäischen 2020-Ziele in Österreich
und um die Auswirkungen eines möglichen Brexit. Die Grünen beantragten eine Goldene Regel in der EU-Fiskalpolitik
zur Erleichterung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa. Der Ausschuss verhandelte auch über
Ressortberichte mit Budgetvollzugsdaten – darunter auch die vom Ministerium kurzfristig vorgelegten Mai - Daten.
Im Bundesfinanzgesetz und im Finanzrahmen wurde die Verschiebung der Frauenkompetenzen vom Bildungs- in das Gesundheitsministerium
formal nachvollzogen. Berichte zum Wirkungs- und Beteiligungscontrolling wies der Ausschuss seinem Unterausschuss
zu.
Eine Tour d'horizon zu aktuellen Fragen der EU-Finanzpolitik
Als Vorsitzender der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer berichtete Finanzminister
Hans-Jörg Schelling über langjährige und schwierige Beratungen. Seit dem Ausstieg Estlands nehmen
nur noch zehn Länder an den Verhandlungen teil, sagte Schelling, der seinen Rücktritt vom Vorsitz für
den Fall ankündigte, dass im kommenden September auch der neue österreichische Kompromissvorschlag scheitere.
Eine Financial System Tax, wie sie die Slowakei vorschlage, hätten die Konsumenten zu tragen, was er ablehne.
Belgien wiederum wolle Ausnahmen für Swaps, die sich auf Staatanleihen beziehen. Bis zum September tagen zwei
Task Forces über Detailfragen, unter anderem über Kosten-Nutzen-Relationen und rechtliche Fragen. Medial
verbreitete Behauptungen, Österreich habe Einnahmen aus der Transaktionssteuer in sein Budget eingestellt,
wies Schelling entschieden zurück.
Bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewinn- und Steuerkürzungen durch Konzerne (BEPS) trete er gegen
Verwässerungen und dafür ein, dass Österreich seine teilweise strengeren Bestimmungen auch nach
Einführung europäischer Vorschriften beibehalten kann, sagte Schelling. Mit einem Entwurf von der EU
rechne er im kommenden Herbst.
Beim Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug lautet der österreichische Vorschlag, einzelnen EU-Ländern die
Möglichkeit zu geben, das Reverse-Charge-System in Form von Pilotprojekten zu erproben. Unterstützt werde
dieser Vorschlag von Tschechien sowie den meisten EU-KommissarInnen, nicht aber vom Vertreter Frankreichs in der
Kommission, erfuhren die Abgeordneten.
Positionen der Abgeordneten
Robert Lugar (T) drängte bei der Finanztransaktionssteuer darauf, Lenkungseffekten gegen den Hochfrequenzhandel
Vorrang vor Einnahmen zu geben. Beim Thema Heta-Abwicklung befürchtete Lugar zusätzliche Aufwendungen
und erbat Auskunft über die Entwicklungen.
Werner Kogler (G) zeigte sich enttäuscht darüber, dass bei der Finanztransaktionssteuer - ursprünglich
als Ökosteuer auf Finanzumtriebe mit Lenkungseffekten gedacht – nun "mehr Löcher als Käse"
herauskomme. Die Durchsetzung von Einzelinteressen – Kogler erinnerte an die Rolle Großbritanniens – könne
fatale politische Folgen haben, warnte Kogler und verlangte, den BürgerInnen gegenüber einzuhalten, was
ihnen nach dem Ausbruch der Finanzkrise versprochen wurde. Ausnahmen für Derivate gehen zu Lasten der Realwirtschaft,
hielt der Mandatar fest. Bruno Rossmann (G) ortete beim österreichischen Kompromissvorschlag für die
Einführung der Finanztransaktionssteuer Verwässerungen durch Ausnahmen für Derivate. Bei der Umsetzung
der BEPS-Richtlinie lehnte er die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen ab.
Rainer Hable (N) brachte den drohenden Brexit aufs Tapet, erkundigte sich beim Minister nach den allfälligen
Auswirkungen und fragte nach dem Stand der Heta-Abwicklung sowie nach der Finanzierung der Sicherheitsmilliarde.
Bernhard Themessl (F) erinnerte daran, dass der Nationalrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer im
Dezember 2008 einstimmig beschlossen hat.
Christoph Matznetter (S) und Werner Groiß (V) unterstützten den Finanzminister in seinem Bemühen,
alle Finanzprodukte in die Finanztransaktionssteuer einzubeziehen. Eine bloße Börsenumsatzsteuer lehnte
Groiß ab. Zur Umsetzung vernünftiger Pilotprojekte für das Reverse-Charge-System in der EU regte
Matznetter (S) an, die mögliche Verletzung des Beihilfenrechts in Ländern zu überprüfen, die
Widerstand gegen die Einführung des Reverse-Charge-Systems leisten.
Auf die Abschaffung der kalten Progression drängte Roman Haider (F) und erinnerte den Finanzminister an seine
diesbezüglichen Versprechungen. Bei den geplanten Änderungen der Registrierkassenpflicht thematisierte
Haider mögliche Auswirkungen auf die Gegenfinanzierung der Steuerreform und erbat Auskunft darüber.
Ruperta Lichtenecker (G) brach eine Lanze für die Einrichtung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
und warnte bei den Änderungen zur Registrierkassenpflicht vor Flickwerk und Ausnahmen für politische
Parteien.
Walter Schopf (S) trat für eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens und dabei insbesondere für
die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein, weil dies zwar Banken und Versicherungen, nicht aber Industrie,
Bauwirtschaft, Handel und Tourismus treffen würde.
Schelling zu Wertschöpfungsabgabe: Investitionen schaffen Arbeit
Finanzminister Hans-Jörg Schelling verteidigte Versuche, einen Kompromiss für die Einführung der
Finanztransaktionssteuer zu finden denn die Alternative wäre, kein Ergebnis zu erreichen. Konkret schlage
Österreich vor, alle Aktien in den zehn an der Einführung teilnehmenden Ländern zu besteuern und
die Besteuerung nach einer Übergangszeit auszudehnen - ob dies rechtlich möglich sei, werde derzeit geprüft.
Österreich wolle auch alle Derivate besteuern. Mit Ausnahmen für Pensionsfonds und Lebensversicherungen
befasse sich nun eine Task Force. Die Deadline für die Verhandlungen laute für ihn auf September 2016,
andernfalls werde er seinen Vorsitz zurücklegen. Die Finanztransaktionssteuer soll am 1.1.2018 eingeführt
werden. Hinsichtlich der Umsetzung der BEPS-Richtlinie wandte sich der Finanzminister gemeinsam mit Abgeordneten
gegen Verwässerungen.
Ein Brexit würde gigantische Fehlbeträge im EU-Budget und enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne
Länder haben, wenn auch kaum auf Österreich, haben. Für gravierend hält der Finanzminister
die politischen Implikationen.
Modifikationen bei der Registrierkassenpflicht sind bei der Verordnung zur Manipulationssicherheit vorgesehen sowie
bei Almwirtschaften, die überwiegend Urprodukte anbieten und beim Eisverkauf von Cafés während
der Sommermonate. Erleichterungen kündigt der Finanzminister bei der Beschäftigung von Aushilfskräften
und bei der Zusammenarbeit von Wirten und Vereinen sowie Klarstellungen bei der Mitarbeit von Familienangehörigen
an. Beim Mittelstandsfonds hält der Finanzminister die Finanzierungsfragen für lösbar und befürwortet
steuerliche Anreize für Beteiligungen. Das Bundesheer erhalte im geltenden Finanzrahmen zusätzlich 869
Mio. € für Investitionen, 155 Mio. € für den laufenden Betrieb und 166 Mio. € für den Assistenzeinsatz.
150 Mio. € müsse das Bundesheer selbst beitragen. Zum Thema Wertschöpfungsabgabe sagte der Finanzminister:
"Arbeitsplätze entstehen durch Investitionen, nicht durch Provokationen".
Beim Thema Heta-Abwicklung informierte der Finanzminister über die dem Haus vorgelegte Regierungsvorlage für
ein Haftungsgesetz-Kärnten und schloss weitere Zuschüsse des Bundes aus. Kärnten werde zwei Landtagsbeschlüsse
zur Umsetzung der Vereinbarung mit den Gläubigern treffen müssen, es müsse den Abwicklungsfonds
emissionsfähig machen und einen 1,2 Mrd. € Kredit beim Bund aufnehmen.
Hinsichtlich der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris zeigte sich der Finanzminister offen für eine Diskussion
über eine Steuerstrukturreform, wobei er hinsichtlich einer CO2-Abgabe eine gesamteuropäische Lösung
anregte. In allen diesen Fragen stehe er im Kontakt mit dem Umweltminister, sagte Schelling auf eine diesbezügliche
Frage von Bruno Rossmann (G).
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Goldene Regel zur Erleichterung von Investitionen
Die Grünen beantragten eine Goldene Regel zur Erleichterung beschäftigungswirksamer Investitionen in
Europa ( 1764 A(E)). Angesichts einer verfehlten Austeritätspolitik und hoher Arbeitslosenraten in Europa
sei es dringend notwendig, dass die öffentliche Hand die vorhandene Investitionslücke schließt
und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, also Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Forschung,
Kinderbetreuung etc., setzt, forderte Bruno Rossmann (G). Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP
vertagt.
Österreich unterwegs zu den 2020-Zielen der Europäischen Union
Weiters debattierte der Budgetausschuss über das Reformprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Empfehlungen
im Rahmen der Europäischen Fiskalpolitik ( III-263 d.B.). Der mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis
genommene Bericht dokumentiert Fortschritte auf dem Weg Österreichs zur Erreichung der Europa 2020-Ziel. Bereits
2014 lag die Beschäftigungsquote mit 74,2% nahe am nationalen 75%-Ziel für 2020. Die Forschungs- und
Entwicklungs-Investitionen betrugen 3,1% des BIP (2020-Ziel: 3,76%). Mit der Reduktion klimaschädlicher Emissionen
um 15% lag Österreich 2014 nahe am nationalen Ziel von -16%. Gut unterwegs ist Österreich auch beim Anteil
erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch und beim Energieeffizienzwert, wo das 2020-Ziel schon im Jahr 2014
übertroffen wurde. Die SchulabbrecherInnenquote lag 2014 mit 7,3% bereits weit unter dem 2020-Ziel von 9,5%
und die AkademikerInnenquote mit 39,1% deutlich über den angepeilten 38%. Die Zahl der von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffenen Menschen sank seit 2010 um 148.000 Menschen - bis 2020 soll Österreich 235.000 Menschen
aus der Armuts- und Armutsgefährdungszone führen.
Grüne für Ausbau der Kinderbetreuung und Reform der Gewerbeordnung
Die Einbeziehung des Parlaments in die Erstellung des nationalen Reformprogramms verlangte Bruno Rossmann (G),
der auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung als Voraussetzung für die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen
drängte. Einmal mehr kritisierte Rossmann die ungenügenden sozialen Verteilungswirkungen der Steuerreform,
womit eine Chance vergeben wurde, den Privatkonsum stärker anzuregen. Erfreulich sei das von der EU bestätigte
makroökonomische Gleichgewicht Österreichs. Ruperta Lichtencker (G) vermisste klare Ziele in der Innovationspolitik,
Bezugnahmen auf den Klimaschutz und verlangte eine Entrümpelung der Gewerbeordnung. Es sei unverständlich,
dass ein selbstständiger Hausmeister mehrere Gewerbeschiene brauche, um seinen Job zu erledigen, fügte
Fraktionskollege Matthias Köchl hinzu.
SPÖ: Gegen Armut reden und Mindestsicherung kürzen ist zynisch
Franz Kirchgatterer (S) begrüßte den Einsatz von Asylwerbern beim Katastrophenschutz zuletzt nach den
Hochwässern in Oberösterreich und hielt es für unverständlich, diesen Menschen die Mindestsicherung
zu kürzen. "Von Armutsbekämpfung zu reden und die Mindestsicherung zu senken" ist für
Gabriele Heinisch-Hosek (S) Zynismus. Erfreut zeigte sich die Rednerin über die Steigerung der Frauenerwerbsquote
auf 70%, klagte aber zugleich darüber, dass die Bundesländer nicht alle Gelder ausschöpfen, die
zur Erfüllung des Barcelona-Ziels bei der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.
August Wöginger (V) trat für eine 15a-Vereinbarung bei der Mindestsicherung ein und verlangte eine Regierungsvorlage
zur Umsetzung der Beschlüsse, die die Regierungsparteien beim Pensionsgipfel vereinbart hatten.
Staatssekretärin Duzdar: Frauenbeschäftigung senkt Armutsgefahr
Staatsekretärin Muna Duzdar berichtete von zuletzt deutlichen Verbesserungen auf dem Weg zur Erfüllung
des Barcelona-Ziels bei der Kinderbetreuung und einer zunehmenden Frauenbeschäftigung, was wesentlich zur
Minderung der Armutsgefährdung beitrage. Handlungsbedarf sah die Staatsekretärin beim Gender-Gap, sei
Österreich doch das EU-Land mit den zweithöchsten Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern. Bei der
Integration von ZuwanderInnen informierte die Staatssekretärin über bessere Bildungsangebote und die
Zulassung von Flüchtlingen zu freiwilliger Arbeit. Muna Duzdar versprach, sich für die Innovationspolitik
einzusetzen, machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass Österreich seine Forschungs- und Entwicklungsziele
bereits übererfülle. Über die Umsetzung des Weltklimavertrags, der derzeit ratifiziert werde, werde
der nächste Bericht zum nationalen Reformprogramm Auskunft geben.
Sie sei nicht der Auffassung, dass Österreich sein gesetzliches Pensionsalter anheben sollte. Vielmehr gehe
es darum, das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Die Steuerreform habe zusätzliche
Anreize für Beschäftigung gegeben und bis zu 29.000 zusätzliche Jobs geschaffen. Menschen mit geringem
Einkommen profitieren von der Negativsteuer, sagte die Staatssekretärin.
Finanzminister Schelling: Budget ist weiterhin auf Kurs
Bei der Debatte über die Entwicklung des Bundeshaushalts (Jänner bis April 2016) sowie über den
Monatserfolg im Mai meldete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) deutliche Bedenken an, dass die angepeilten Ziele in
Bezug auf die Gegenfinanzierung der Steuerreform halten werden. Dies werde auch vom Parlamentarischen Budgetdienst
bestätigt, der die Abgeordneten mit ökonomischen Analysen zu den Vorlagen der Regierung versorgte, führte
der Redner ins Treffen. So liege etwa der Zuwachs bei der Umsatzsteuer (+595,2 Mio. € oder +5,6%) noch weit unter
den Prognosen (+8,4%). Die Aussage, dass sich die Einkommensteuer "verhalten entwickle" sei wohl als
Euphemismus zu werten, da aufgrund der neuen Bestimmungen zum Bankgeheimnis Vorzieheffekte zu erwarten gewesen
wären. Auch auf der Ausgabenseite ortete Rossmann Problembereiche, etwa bei den Untergruppen Bildung oder
Soziales, wo es seiner Meinung nach Fehlbeträge gebe. Nicht im Budget finde man zudem zu erwartende Zahlungen
für die AnlegerInnen, die einen Schaden aus der Pleite des Finanzdienstleisters AvW erlitten haben.
In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Vertreter Rainer Hable, der ebenfalls die nicht zufriedenstellende Entwicklung
der Umsatzsteuereinnahmen ansprach. Er rechne damit, dass insgesamt eine Mrd. € für die Gegenfinanzierung
fehlen wird. Ebenso wie sein Vorredner übte er Kritik an der mangelnden Transparenz bei den Überschreitungsermächtigungen
(1,8 Mrd. €), da man nicht wisse, in welchem Ausmaß sie ausgeschöpft werden.
Abgeordneter Robert Lugar (T) fragte sich, warum die Flüchtlingskosten in der Höhe von 2 Mrd. € nicht
im Budget abgebildet werden. Vielleicht stecke dahinter ein allgemeiner Plan der EU-Kommission, bis zu 17 Millionen
MigrantInnen in den nächsten Jahren nach Europa zu holen, mutmaßte er.
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter machte darauf aufmerksam, dass viele Abgaben erst zeitversetzt eintreffen
und man daher jetzt keine "Kaffeesudleserei" betreiben sollte. Er sei überzeugt davon, am Ende des
Jahres werde der Finanzminister wieder verkünden, dass alle Vorgaben eingehalten wurden.
Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling gab zu bedenken, dass verschiedene Maßnahmen – wie z.B. die
Erhöhung der Umsatzsteuer in der Hotellerie – im Monatserfolg Mai noch gar keinen Niederschlag finden konnten.
Erst im Herbst könne man wirklich genauer sehen, in welche Richtung sich die Zahlen entwickeln. Abgeordnetem
Rossmann gegenüber merkte er an, dass natürlich auch Novellen, die noch nicht in Kraft sind, keine Berücksichtigung
finden können. Dies treffe etwa auf die Frage der Entschädigungen für AvW-Anleger zu. Erst wenn
es ein entsprechendes Gesetz gibt, könne budgetäre Vorsorge – ca. 150 Mio. €, die durch Rücklagenauflösungen
bedeckt werden sollen - getroffen werden. Die Kritik an der mangelnden Transparenz in Bezug auf die Überschreitungsermächtigungen
wies Schelling zurück. Hier gebe es genau festgelegte Abläufe, nähere Informationen dazu finde man
im Controlling-Bericht. Was die Heta-Maßnahmen betrifft, so haben diese keine Auswirkungen auf die Maastricht-Vorgaben,
berichtete der Ressortchef. Wenn man eine längerfristige Betrachtung an den Tag legt, dann sei er überzeugt
davon, dass das "das Budget auf Kurs" sei.
Die Abstimmungsergebnisse
Die Kenntnisnahme der Berichte erfolgte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit. Der Antrag der Grünen für eine
Goldene Regel zur Erleichterung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit
vertagt ( 1764 A(E)). Formale Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2016, im Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis
2019 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 zum budgetrechtlichen Nachvollzug der jüngsten Regierungsumbildung
verabschiedete der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit an das Plenum ( 1189 d.B.).
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