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Nationalratspräsidentin Bures eröffnet parlamentarische Enquete zur Umsetzung des
Klimavertrages von Paris
Paris/Wien (pk) - "In keinem Politikbereich stimmt die Einsicht, dass wir alle in einem Boot sitzen
in so buchstäblichem Sinne wie in der Klimapolitik". Mit diesen eindringlichen Worten eröffnete
Nationalratspräsidentin Doris Bures am 23.06. die Parlamentarische Enquete "Was kommt nach Paris? – Diskussion
zur Umsetzung der Klimaverträge von Paris in Österreich".
"Wir alle erinnern uns an die bedrückenden Schilderungen von Vertreterinnen und Vertretern pazifischer
Inselstaaten, deren schiere physische Existenz bei einem weiteren – klimabedingten – Anstieg des Meeresspiegels
bedroht ist. Doch auch wir hier in Europa, in Österreich, sind unmittelbar von – auch nur kleinsten – Veränderungen
des Weltklimas betroffen", so die Nationalratspräsidentin. Die Klimaziele von Paris seien eine Vision
für die Zukunft, die durch eine rasche Umsetzung mit Leben erfüllt werden müssen. Niemand könne
sich dem Klimawandel entziehen, er sei eine globale Herausforderung. Dieser Herausforderung sei mit der gebotenen
Weitsicht und Konsequenz zu begegnen, appellierte Bures.
In diesem Sinne werde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch das österreichische Parlament gefordert
sein, nachhaltige Schritte zu setzen. Bures zeigte sich zufrieden darüber, dass sich das österreichische
Parlament der Bedeutung des Abkommens bewusst sei – nicht nur durch die Abhaltung dieser Enquete, sondern auch
durch die Tatsache, dass das Abkommen voraussichtlich Anfang Juli dem Plenum zur Ratifizierung vorliegen werde.
Damit zähle Österreich zu den Vorreitern.
Mit den Beschlüsse vom 12. Dezember 2015 sei der Weg zu Netto-Nullemissionen in der zweiten Hälfte des
Jahrhunderts eingeläutet worden, Voraussetzung dafür sei der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
In der österreichischen Bevölkerung und im Parlament herrsche Konsens darüber, dass erneuerbare
Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern sei, betonte Bures – auch darüber, dass die Nutzung
der Atomenergie keine Alternative und kein adäquates Mittel zur Erreichung der Klimaziele sei. Der Nationalrat
habe dazu zahlreiche Beschlüsse gefasst. Wir können diese Ziele nur dann erreichen, wenn wir die gesamte
Gesellschaft an Bord holen und niemanden zurücklassen, wünschte die Nationalratspräsidenten den
TeilnehmerInnen an der Enquete eine aufschlussreiche und fruchtbringende Diskussion.
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