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Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzminister Schelling gegen neue Steuern
Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat gemeinsam mit Finanzminister
Hans Jörg Schelling eine "Standortgarantie" gegen neue Steuern und Belastungen abgegeben. „Wir sind
der Garant für stabile Rahmenbedingungen ohne Steuererhöhungen", sagt Mitterlehner. „Die Steuerreform
wirkt und belebt die Konjunktur, die Wachstumsprognosen gehen nach oben. Daher ist es gerade jetzt völlig
verkehrt, neue Belastungen für Unternehmen wie die Maschinensteuer oder Arbeitszeitverkürzungen zu fordern.
Als starkes Exportland kann sich Österreich keine internationalen Sonderwege leisten", so Mitterlehner.
Stattdessen brauche es von Seiten der Bundesregierung positive Signale in Richtung Entbürokratisierung, Deregulierung
und Innovation. „Es geht um Entlasten statt Belasten, Leisten vor Umverteilen sowie mehr privat, weniger Staat",
nennt Mitterlehner seine Grundprinzipien. „Vertrauen ist die stärkste Währung für Wachstum. Hingegen
sind die falschen Maßnahmen wie neue Steuerideen psychologisches Gift für den Standort. Wirtschaft passiert
zuerst im Kopf. Daher wollen wir als Regierung Kontinuität und Berechenbarkeit demonstrieren", betont
Finanzminister Schelling.
Mitterlehner spricht sich für die Reform der Gewerbeordnung sowie flexiblere Arbeitszeiten aus, wie sie im
Regierungsprogramm vorgesehen sind. Das Motto laute „Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne die Gesamtarbeitszeit
zu erhöhen". Damit könnten Unternehmen Auftragsspitzen leichter abarbeiten. Arbeitnehmer profitieren
von längeren Freizeitblöcken. Auf Schellings Agenda steht die Umsetzung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
sowie die Abschaffung der "Kalten Progression", also die automatische Anpassung der Steuertarifstufen,
wenn die Inflation einen bestimmten Grenzwert überschreitet.
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