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 Kern
zu Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht: Praktikable Regelung im Sinne der Wirtschaftstreibenden
Maßnahmen zur besseren Integration von AsylwerberInnen beschlossen
Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern hat am 21.06. nach dem Ministerrat betont, dass die Erleichterungen
bei der Registrierkassenpflicht einen „absolut wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Gesetzes“ darstellen:
„Die Gastwirtschaft ist in Österreich ein entscheidender wirtschaftlicher Sektor mit hoher Wertschöpfung
und vielen Arbeitsplätzen.“ Mit den Erleichterungen setze die Regierung ein „Zeichen, dass wir für die
Wirtschaft vernünftige Bedingungen schaffen wollen“, so Kern.
Die Erleichterungen und Ausnahmeregelungen bei der Registrierkassenpflicht seien „ein klares Zeichen, dass wir
eine positive Stimmung für Wirtschaftstreibende in diesem Land schaffen wollen.“ Der dahinterliegende Gedanke
der Steuerehrlichkeit stehe weiterhin außer Streit. Wichtig sei es aber, etwa für Vereine und freiwillige
Organisationen wie der Feuerwehr Ausnahmeregelungen zu finden. „Es war uns ein echtes Anliegen, die Registrierkassenpflicht
praktikabler zu machen. Und mit dieser Lösung haben wir gezeigt, dass wir in Wirtschaftsfragen in der Lage
sind, vernünftige Lösungen für den Wirtschaftssektor zu finden“, betonte der Kanzler.
Beschlossen hat der Ministerrat auch ein von Integrationsminister Kurz und Staatssekretärin Duzdar erarbeitetes
Integrationspaket, das eine verbesserte Integration von AsylwerberInnen
zum Ziel hat. Ein Vorschlag beinhaltet den Ausbau und damit ein „rascheres und forciertes Vorziehen von Sprachkursen“,
zum anderen einen „deutlichen Ausbau der Möglichkeiten, AsylwerberInnen in sozialen Diensten zu beschäftigen“
und dabei Gemeinden und gemeindenahe Betriebe stärker heranzuziehen. Auch der Bund wolle sich mit der Bereitstellung
von Praktika und gemeinnützigen Tätigkeiten engagieren, um damit eine „bessere Integration von AsylwerberInnen
zu gewährleisten“, erklärte der Bundeskanzler.
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 Mitterlehner: Vereinswesen stärken, Betriebe unterstützen, Bürokratie
abbauen
Ausgewogenes Paket baut bürokratische Hürden ab und ermöglicht faires Nebeneinander
von Vereinen und Gastronomie
Wien (övp-pd) "Wir haben ein ausgewogenes Paket geschnürt, das bürokratische Hürden
abbaut und das Vereinswesen in Österreich stärkt. Zugleich schaffen wir Verbesserungen für unsere
Wirte und ermöglichen ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum aktuellen Ministerratsbeschluss, der vor allem eine bessere Anwendung der
Registrierkassenregelung ermöglicht. "Die vorliegenden Lösungen helfen den Vereinen und entlasten
die Gastronomie und die Blaulichtorganisationen", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang auch den Wert
des Vereinswesens hervorhebt. "Vereinswesen und Ehrenamt sind wertvolle Anker des sozialen Zusammenhalts",
so Mitterlehner. Mehr als 3,3 Millionen Menschen leisten in rund 122.000 Vereinen ehrenamtliches Engagement. Besonders
in den Gemeinden übernehmen sie sowohl eine gesellschaftliche Funktion als auch zahlreiche kommunale Aufgaben.
Hinsichtlich des ebenfalls heute im Ministerrat beschlossenen Integrationspakets für Flüchtlinge betont
der Vizekanzler: "Aufgrund der anhaltenden Migrationsbewegungen bleibt die Integration eine der größten
Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht." Zentrale
Punkte des Maßnahmenpakets sind der weitere Ausbau von Sprach- und Wertekursen sowie Anreize für gemeinnützige
Tätigkeiten von Flüchtlingen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. "Erfolgreiche Integration verlangt
ein Fördern und Fordern", bekräftigt Mitterlehner die ÖVP-Position.
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