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Innenminister trifft Frans Timmermans (Europäische Kommission) in Wien
Brüssel/Wien (bmi) - „Um die aktuellen Herausforderungen wie den Migrationsdruck, Extremismus und Terrorismus
bewältigen zu können, braucht es funktionierende europäische Lösungen“, sagte Innenminister
Mag. Wolfgang Sobotka bei einem Treffen mit Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen
Kommission, am 20.06. in Wien. „Wir müssen den Zusammenhalt und die Solidarität in der EU stärken.
Ziel ist ein besser funktionierendes Europa, insbesondere bei herausfordernden Themen wie Migration oder im Bereich
der Terrorismusbekämpfung“ so der Innenminister.
Die Europäische Union stehe derzeit am Prüfstand. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
müssen besser berücksichtigt werden.“ Das erfordere auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
im Rat. „Als Innenminister bin ich täglich mit den Sorgen der Menschen in Österreich konfrontiert. Wir
Minister müssen uns daher künftig stärker gemeinsam einbringen“, sagte Sobotka. „Daher fördert
Österreich entsprechende Kooperationen in der EU, wie zum Beispiel das Forum Salzburg.“
Besprochen wurde auch das Thema Grenzmanagement. „Wir müssen zurück zu einem funktionierenden Schengen-System.“
Das erfordere sichere EU-Außengrenzen, wozu es einer starken Europäischen Grenz- und Küstenwache
bedürfe. Zudem könne die zivil-militärische Kooperation in Österreich im Grenzbereich ein Modell
für andere EU-Länder sein. Schengen müsse rasch und wirkungsvoll gestärkt werden, „denn der
Schengen-Raum ist ein Symbol für ein gemeinsames Europa, Sicherheit und Wohlstand.“
„Ein wichtiges Thema ist auch die faire Verteilung von Asylwerbern in der EU sowie die Bekämpfung der Sekundärmigration“,
sagte Sobotka. „Außerdem muss die geltende Dublin-Verordnung von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden.
Es ist für mich unverständlich, dass Rückführungen in die Türkei möglich sind, aber
nicht nach Ungarn und Griechenland.“ Griechenland müsse so rasch wie möglich wieder vollwertiges Mitglied
der Dublin-Familie werden.
In Österreich gab es im Jahr 2015 90.000 Asylanträge. Im Jahr 2016 waren es bisher mehr als 20.000, wobei
die starken Migrationsmonate erst kommen. Aktuell werden pro Tag 200 Asylanträge gestellt. „Österreich
muss daher gegensteuern, solange es keine EU-Lösung gibt“, betonte der Innenminister.
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