|
Einstimmigkeitsprinzip bei Hinzuziehung von Experten bleibt
(LK) Der Landessicherheitsrat wird wieder eingesetzt. Darauf haben sich die Partei- und Klubobleute der
im Landtag vertretenen Parteien am 20.06. unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer geeinigt.
Der Landessicherheitsrat wird auch künftig wieder als beratendes Gremium der oberösterreichischen Landesregierung
tätig sein. In der letzten Periode ist die Installierung daran gescheitert, dass in der Frage, ob bei der
Hinzuziehung von Experten das Einstimmigkeitsprinzip herrschen sollte, keine Einigung erzielt werden konnte.
„Dieser Streitpunkt ist jetzt ausgeräumt. Es wird weiterhin ein Einstimmigkeitsprinzip geben. Nach der heute
erfolgten Einigung wird sich im September der Landessicherheitsrat neu konstituieren“, erklärt Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer. Dort werden Experten zur Sicherheitslage informieren und die Entscheidungsträger
des Landes der ersten Ebene vertreten sein. Der Landessicherheitsrat ist ein freiwillig vom Land Oberösterreich
eingerichtetes beratendes Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
Der Landessicherheitsrat bietet eine bestmögliche Verknüpfung zwischen der Politik und den Sicherheitsbehörden
und soll vor allem den Landeshauptmann und die oberösterreichische Landesregierung in ihren Sicherheitsagenden
beraten.
|
