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Brüssel/Wien (europarl.at) - Die oberste Priorität der EU solle die Terrorismusbekämpfung sein,
gefolgt von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung von Steuerbetrug, der Bewältigung
der Migration, dem Schutz der Außengrenzen und dem Umweltschutz. So lautet das Ergebnis einer vom Parlament
in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage. Die Umfrageteilnehmer wurden gefragt, ob in bestimmten Politikbereichen
mehr oder weniger gemeinsame EU-Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Die Umfrageteilnehmer vertreten die Ansicht, dass im Großteil der abgefragten Politikbereiche mehr auf EU-Ebene
unternommen werden solle. Als Hauptprioritäten werden die Terrorismusbekämpfung (82 Prozent) sowie die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (77 Prozent) genannt. 40 Prozent der Umfrageteilnehmer stufen die Wahrscheinlichkeit
eines Terroranschlags als hoch ein. Für die Europäer sind bezüglich der vom EU-Parlament vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung diese Maßnahmen die dringlichsten: die Bekämpfung der
Finanzierung terroristischer Gruppen (für 42 Prozent), die Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung
an deren Wurzeln (für 41 Prozent) und die stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen (für 39 Prozent).
Außerdem wünschen 75 Prozent der Befragten mehr Aktionen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Steuerbetrug
und 74 Prozent weitere EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Migration. 71 Prozent sprechen sich dafür
aus, dass die EU mehr zum Schutz der Außengrenzen unternehme, während 67 Prozent mehr Umweltschutz fordern.
Das EU-Parlament arbeitet bereits an verschiedenen Initiativen, die mit den in der Umfrage ersichtlichen Prioritäten
in Verbindung stehen. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung arbeiten die EU-Abgeordneten an einem Gesetz, welches
die Vorbereitung von Terrorakten EU-weit unter Strafe stellen soll. Gleichzeitig sollen die Regeln zur Kontrolle
des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen verschärft werden. Das Parlament wird in der kommenden Woche
voraussichtlich Empfehlungen für die faire Besteuerung multinationaler Unternehmen vorlegen. Des Weiteren
hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den "Panama Papers"-Enthüllungen eingesetzt. Was
den Schutz der EU-Außengrenzen betrifft, sollen in der kommenden Woche Pläne für eine Europäische
Grenz- und Küstenwache von den EU-Abgeordneten gebilligt werden. Diese soll sich aus einer neuen europäischen
Agentur, die aus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hervorgeht und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
zusammensetzen.
Rund drei Viertel der Europäer (74 Prozent der EU-28) sind der Meinung, dass das, was die Bürger der
verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenführt, wichtiger sei als das, was sie voneinander trennt. Die überwiegende
Mehrheit der Befragten gibt auch an, dass die EU in höherem Maße als zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aktiv werden solle.
Österreich
73 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich sprechen sich für mehr EU-Aktionen zur Terrorismusbekämpfung
als zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Der Durchschnitt der EU-28 liegt hier bei 82 Prozent. Mehr Maßnahmen
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene fordern ebenfalls 73 Prozent der Befragten; der EU-28-Durchschnitt
beträgt hier 77 Prozent. 69 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützten ein verstärktes Engagement
der EU zum Schutz der Außengrenzen. Zum Vergleich: Durchschnittlich 71 Prozent der Befragten in der EU-28
sind für mehr EU-Maßnahmen in diesem Bereich.
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