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WIEN (bmi) - „Wir können unkontrollierte Migration in Europa nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn
wir unsere polizeilichen Maßnahmen eng abstimmen“, sagte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor für
die öffentliche Sicherheit, nach dem Treffen mit den Polizeichefs der Balkanstaaten am 30.06. in Wien. „Eine
enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern war am Beginn des Jahres auch der Schlüssel, um wieder die
Kontrolle über die Situation entlang der Westbalkanroute zu erlangen.“
Auf Einladung des österreichischen Innenministeriums nahmen an der Konferenz Vertreterinnen und Vertreter
aus Bulgarien, Griechenland, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Polen, Rumänien,
Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie von Europol und Frontex teil. Dabei wurde eine Deklaration
angenommen, in der polizeiliche Maßnahmen für den weiteren Umgang mit unkontrollierter Migration festgelegt
werden.
„Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage sowohl von Migration über die Westbalkanroute als
auch über die Mittelmeerroute betroffen“, erklärte der Generaldirektor. „Die heutigen Gespräche
haben bestätigt, dass unser bisher eingeschlagener Weg richtig war. Wir werden wachsam sein, sollte es zu
Routenverlagerungen etwa über Bulgarien kommen. Auch in Zukunft setzen wir auf enge Kooperation, Informationsaustausch
und Grenzüberwachung.“
Mit der „Joint Declaration on Managing Migration Flows“ stimmen die Polizeichefs die weiteren Maßnahmen zur
Kontrolle von Migrationsbewegungen ab und sagen den von Migration stark betroffenen Staaten ihre Unterstützung
zu: Eine Maßnahme ist die Entsendung von Beamten an jene Grenzen, die stark von illegaler Migration betroffen
sind. Die Polizeichefs sprechen sich in der Deklaration auch für strenge Grenzkontrollen und Grenzüberwachung
aus. Bei den Zurückweisungen bzw. Rückübernahmen von Migranten planen die Polizeichefs künftig
enger kooperieren und die Maßnahmen noch besser koordinieren. Bei Frontex und Europol regen die Polizeichefs
Unterstützung bei der Überwachung der Migrationssituation und beim Austausch von Informationen an.
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