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Langjähriger Bundesrat und ehemaliger Präsident der Länderkammer: War immer
mit Begeisterung und Überzeugung bei der Sache
Wien (pk) - Nach 16jähriger Zugehörigkeit zum Bundesrat verabschiedete sich Gottfried Kneifel
(V/O) am 30.06. von der Länderkammer. Er sei immer mit Begeisterung und Überzeugung bei der Sache gewesen,
unterstrich er. Drei Mal war Kneifel Bundesratspräsident, lange Jahre auch Vorsitzender seiner Fraktion. Der
1948 in Linz geborene Politiker wird mit 01.07. sein Mandat niederlegen, ihm folgt der Linzer Tourismusexperte
Robert Seeber nach.
In seiner Abschiedsrede blickte Kneifel in "Schlaglichtern", wie er sagte, auf gemeinsame Erfolge zurück.
So sei es gelungen, einen Gesetzesantrag zur Integration des Lissabon-Vertrags zu erarbeiten. "Die Verbindung
des Lissabon-Vertrags mit dem Bundes-verfassungsgesetz hat seinen Ausgang im Bundesrat genommen", erinnerte
er sich nicht ohne Stolz. Die erste Europakonferenz zur Subsidiaritätsprüfung sei dann in Linz abgehalten
worden. Kneifel betonte, dass der Europagedanke im Bundesrat immer gepflegt worden sei. Das sei auch in Zukunft
wichtig, denn es brauche heute mehr Europa und damit mehr Erklärung, mehr Interpretation und mehr Motivation
für Europa. Er appellierte auch, die Demokratie nicht als "Erfolgsautomatismus" zu sehen, sie müsse
immer wieder erklärt und interpretiert werden, sie bedürfe der Ermunterung und der Anregung.
Als wichtige Initiative nannte Kneifel auch das Gemeindekooperationsgesetz als Basis für eine bessere Zusammenarbeit
der Gemeinden. Schließlich habe man auch die Entflechtung der Zustimmungsrechte eingeleitet. Dieser Antrag
liegt leider noch immer im Verfassungsausschuss des Nationalrats, stellte er mit Bedauern fest.
Dass Kneifels langjährige Arbeit in der Länderkammer sehr geschätzt wurde, spiegelte sich auch in
den Dankesworten seiner Kolleginnen und Kollegen, mit Bundesratspräsident Josef Saller an der Spitze. Kneifel
sei immer für einen modernen Föderalismus gestanden, sagte etwa Edgar Mayer (V/V), Inge Posch-Gruska
(S/B) schätzte vor allem dessen Gesprächsbereitschaft. Kneifel zeichne das Engagement aus, hob Monika
Mühlwerth (F/W) hervor, er sei mit Herz und Seele Bundesrat und Motor dafür gewesen, dass der EU-Ausschuss
des Bundesrats die gleichen Rechte hat wie der Nationalrat. Nicole Schreyer (G/T) wies insbesondere auf das Projekt
zum digitalen Wandel hin, das in die Gesamtstrategie Österreichs einfließt.
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