Leichtfried: Klare Regeln gegen Patente auf Leben

erstellt am
30. 06. 16
11:00 MEZ

München/Wien (bmvit) - 800.000 Menschen aus ganz Europa – darunter über 127.000 Österreicherinnen und Österreicher – haben die Petition der Initiative „No Patents on Seeds!“ unterzeichnet, die am 29.06. dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben wurde. „Die Zivilgesellschaft hat heute ein deutliches Zeichen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gesetzt und unterstreicht damit, dass wir auch in Europa klare Gesetze gegen Biopatente schaffen müssen, wie sie bereits jetzt in Österreich gelten“, erklärt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

Die Patentierungs-Praxis des EPA hat durch die Erteilung eines Patents auf Brokkoli in zahlreichen Staaten Kritik hervorgerufen. „Das Leben ist keine technische Erfindung und kann nicht patentiert werden“, betont Leichtfried. Österreich hat sich auf europäischer Ebene bereits mehrfach für eine Neuregelung des Patentrechts ausgesprochen und wird auch die national geltenden Gesetze gegen Biopatente erweitern. Das Infrastrukturministerium hat eine Gesetzesnovelle erarbeitet, mit der biologische Züchtungsverfahren sowie Pflanzen und Tiere die aus solchen Verfahren gewonnen werden, von der Patentierung ausgeschlossen sind. Die Novelle wurde bereits vom zuständigen Ausschuss des Nationalrates beschlossen und soll kommende Woche im Nationalratsplenum behandelt werden.

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