CETA: Mitterlehner für Einbindung des Nationalrats

erstellt am
29. 06. 16
11:00 MEZ

Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist gegen den Plan der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen. „Das ist das falsche Signal. Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird. Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben", sagt Mitterlehner.

„Wir sind weiterhin der Meinung, dass es sich eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", bekräftigt Mitterlehner. Diese Position hat Mitterlehner sowohl im Rat der Handelsminister als auch in einem aktuellen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dargelegt.

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