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Bürgerinitiativen: Diskriminierung an Hochschulen, Energiewende, Bundesheer, Öffi-Ticket,
Sonderschulen, Geburtshilfe – Bürgerinitiative gegen sexuelle Gewalt und Ungleichbehandlung an Hochschulen
Wien (pk) - Frauen seien an den österreichischen Hochschulen zwar formell gleichgestellt, dennoch komme
es immer noch zu Diskriminierungen, konstatieren die UnterstützerInnen einer Bürgerinitiative ( 98/BI).
Da auch sexuelle Belästigung ein großes Problem darstellt, sollten an allen Hochschulen entsprechende
Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen gegründet werden, die sich mit diesem Thema befassen. Deren
Aufgabe ist es u.a., Diskriminierungen durch Universitätsorgane auf Grund des Geschlechts sowie auf Grund
der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung
aufzuzeigen. Außerdem soll sexueller Belästigung bzw. Gewalt entgegengewirkt und die Angehörigen
sowie Organe der Universität in diesen Angelegenheiten beraten und unterstützt werden. Es wäre auch
notwendig, an jeder Universität und bei der ÖH verpflichtend Frauenreferate einzurichten, urgieren die
UnterzeichnerInnen.
Energiewende für Österreich muss jetzt eingeleitet werden
Österreich ist eine Reihe von internationalen als auch unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes
eingegangen, heißt es in einer Bürgerinitiative; zur Erreichung der langfristigen Ziele müssen
nun die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden ( 99/BI). So sieht das im Dezember 2015 unterzeichnete
Abkommen von Paris etwa vor, dass jedes Land große Anstrengungen unternehmen muss, um die globale Erwärmung
möglichst weit unter 2 Grad einzudämmen. Weltweit soll zudem der Ausstieg aus fossiler Energie vorangetrieben
werden. Mit einer durchdacht umgesetzten Energiewende könnten auch zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen
und Milliarden Euro für fossile Energielieferungen eingespart werden, lauten die Argumente der UnterzeichnerInnen.
Folgende Eckpfeiler einer zukunftsorientierten österreichischen Klima- und Energiepolitik müssen dafür
gesetzlich verankert werden: vollständiger Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie, 100% Ökostrom bis 2030,
Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Förderung energieeffizienter Gebäude sowie umweltfreundliche
und leistbare Mobilität.
Bürgerinitiative für Stärkung des Bundesheeres
Angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr, Kriegen an den Grenzen
Europas und Konflikten am Balkan halten es die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative für dringend
erforderlich, die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres wiederherzustellen ( 100/BI). Dazu müssten u.a. die
SoldatInnen mit moderner Ausrüstung und Waffen versorgt werden. Außerdem soll die Wehrhaftigkeit der
Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip) sowie die Militärmusik in ihrer bisherigen
Form erhalten werden.
Österreichweites Öffi-Ticket für Studierende
Um Studierenden günstige Fortbewegungsmöglichkeiten in ganz Österreich zu ermöglichen, sollte
der Sozialminister entsprechende Verträge mit öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen abschließen
( 101/BI). Die EinbringerInnen der Bürgerinitiative schlagen dabei die Zahlung von Selbstbehalten durch die
Studierenden vor, und zwar 360 € für 12 Monate, 180 € für sechs Monate oder 90 € für drei Monate.
Voraussetzung für den Erhalt sollte die Inskription an einer österreichischen Hochschule sein, ab dem
dritten Semester muss eine bestimmte Studienleistung nachgewiesen werden.
Wahlfreiheit in Bezug auf Schulen für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Der Nationalrat wird im Rahmen einer Bürgerinitiative ersucht, nicht zuzulassen, dass über das "Vehikel
Modellregion" Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch einer ihrer Behinderung entsprechenden
Sonderschule oder Sonderschulklasse unmöglich gemacht wird ( 102/BI). Viele Indizien sprechen dafür,
dass durch die Abschaffung von Sonderschulen vor allem ein Einsparungseffekt erzielt werden soll. Qualitätsvolle
innere Reformen bzw. die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Normen müssten dazu führen, möglichst
vielen Betroffenen eine ihren Bedürfnissen entsprechende Bildung zu ermöglichen. Jeglicher Zwang in ein
System, das den speziellen Notwendigkeiten nicht gerecht wird bzw. nicht gerecht werden kann, werde daher abgelehnt.
Geburten sollen österreichweit in allen Krankenhäusern möglich sein
Eine Bürgerinitiative macht sich dafür stark, dass der Bereich Geburtshilfe in allen österreichischen
Krankenhäusern in die Grundversorgung aufgenommen wird ( 103/BI). Dies soll gewährleisten, dass auch
in kleineren Spitälern Geburten möglich sind, unabhängig von der Größe des Krankenhauses
und der Fallzahl.
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