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Brandstetter bei EU-Justizministertreffen
Bratislava/Wien (bmj) - Am 08.07. nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter beim informellen Treffen der
Justiz- und Innenminister unter dem erstmaligen Vorsitz der Slowakei teil. Auf der Tagesordnung stand unter anderem
das Thema Cybercrime, das im Rahmen der EU-Präsidentschaft der Slowakei eine hohe Priorität haben wird.
Darüber hinaus berietten die europäischen Amtskollegen über ein EU-weites gemeinsames Vorgehen,
wie Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus verschlüsselte
Kommunikationsdaten sicherstellen können. Die EU-Justiz- und Innenminister haben bei diesem Treffen auch ihre
Erfahrungen im Bereich der Erlangung und Überwachung verschlüsselter Daten ausgetauscht. „Es geht darum,
dass die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden bei den technischen Möglichkeiten mit
den Straftätern gleichziehen. Für die Effektivität der Strafverfolgung ist es nicht tolerierbar,
dass Kriminelle sich der Strafverfolgung dadurch entziehen beziehungsweise diese wesentlich erschweren können,
dass sie eine Nachricht im Wege von zum Beispiel WhatsApp versenden. Hier braucht es eine europäische Lösung,
im Einklang mit dem EuGH“, so Justizminister Brandstetter.
Ein weiteres Thema war die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA). Unter der niederländischen
Präsidentschaft konnten zahlreiche Punkte beschlossen werden, so dass unter der slowakischen Präsidentschaft
eine endgültige Einigung auf Ebene des Rates zum Abschluss gebracht werden könnte. "Es freut mich,
dass wir unter dem niederländischen Vorsitz sehr weit gekommen sind. Jetzt gilt es, die letzten offenen Punkte
zu klären. Ich halte es nämlich für besonders wichtig, dass es innerhalb der EU eine zentrale und
wirkungsvolle Einheit zur Verfolgung von Fördergelder-Missbrauch gibt. Schließlich sind davon auch österreichische
Steuergelder betroffen“, so Wolfgang Brandstetter.
Am Rande des informellen Rates traf Justizminister Brandstetter auch auf Michael O´Flaherty, den Direktor
der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Im Mittelpunkt stand das Thema „Haft in der
Heimat“. Ein Rahmenbeschlusses der Europäischen Union aus dem Jahr 2008 sieht vor, dass verurteilte Straftäter
aus dem EU-Ausland ihren Strafvollzug in dem Staat antreten sollen, der für die Resozialisierung des Verurteilten
am besten geeignet ist. „Wir wollen daher nun Überstellungen forcieren und vor allem auch die Übernahmeverfahren
innerhalb der EU beschleunigen. Ich bin überzeugt, dass es auch im Sinne der Betroffenen ist, dass sie nach
einiger Zeit die Haft in ihrem Heimatland verbüßen, da sie dort leichter reintegriert werden können“,
so Brandstetter.
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