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Tagungsperiode 2015/16 des Nationalrats wird am 11. Juli beendet
Wien (pk) - Die Idee einer Qualitätspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und österreichischen
Gastronomiebetrieben hat am 08.07. breite Zustimmung im Nationalratsplenum gefunden. Die Initiative dazu kam ursprünglich
vom Landwirtschaftssprecher des Team Stronach, Leopold Steinbichler. Der Antrag, den er dazu formuliert hatte,
wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, sein Anliegen selbst findet sich aber in einer Entschließung aller Fraktionen
wieder, die nun auch im Plenum einstimmige Zustimmung erhielt. Die Abgeordneten geben Landwirtschaftsminister Andrä
Rupprechter den Auftrag mit auf den Weg, die Landwirtschaft durch eine strategische Ausrichtung von Initiativen
im Lebensmittel- und Kulinarikbereich zu stärken und dabei Synergieeffekte zu erzielen.
Opposition kritisiert Wildwuchs der Gütesiegel
Seine Fraktion unterstütze die Initiave einer Qualitätspartnerschaft selbstverständlich, sagte
der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Ihm ist es ein Anliegen, dass KonsumentInnen
ermächtigt werden, durch ihre Konsumentscheidungen einen positiven Beitrag zur Klimawende zu leisten. Das
setze unter anderem eine korrekte Kennzeichnungen aller Lebensmittel voraus, sagte Pirklhuber und brachte einen
Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem eine Kennzeichnungspflicht auch für Produkte von Tieren,
die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gefordert wird. Pirklhuber wünscht
auch ein Markenprogramm für gentechnikfreie Fleischprodukte und will gentechnikfreie Fütterung zum verpflichtenden
Kriterium des AMA-Gütesiegels machen. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler stellte fest, es gebe zwar viele Gütesiegel, trotzdem könnten
die KonsumentInnen nicht immer sicher sein, dass sie nicht getäuscht werden. Hier gebe es noch viel zu tun.
Eine Reform des aus seiner Sicht bestehenden Wildwuchses von Lebensmittelkennzeichnungen verlangte auch Walter
Rauch (F). Die AMA müsse endlich dafür sorgen, dass ihr Gütesiegel für gentechnikfreie Lebensmittel
bürgt, sagte er. Gerald Loacker (N) findet die Regierung säumig bei ihrem Vorhaben der Vereinheitlichung
der Gütesiegel. Ihre verschiedenen Kampagnen zur Lebensmittelvermarktung ließen zudem keine klare Strategie
erkennen, hier fließe viel Geld in nicht transparenter Weise, kritisierte er. Leopold Steinbichler (T) sagte,
er freue sich über die Einmütigkeit, die sein Vorstoß zur Qualitätspartnerschaft der Landwirtschaft
mit der Gastronomie findet. Einmal mehr forderte der Abgeordnete ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz, das
eine einheitliche Kennzeichnung aller in Österreich angebotenen Lebensmittel sicher stellt. Dieser Antrag
fand allerdings keine Mehrheit.
ÖVP für Ausbau des AMA-Gütesiegels
Hohe Qualitätsstandards tragen nicht nur zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern
auch im vor- und nachgelagerten Bereich bei, ist Jakob Auer (V) überzeugt. Das AMA-Gastrosiegel müsse
weiter entwickelt werden, hier gebe es noch "viel Luft nach oben". Diese Sicht vertrat auch Norbert Sieber
(V). Landwirtschaft und Tourismus sind mehr denn je aufeinander angewiesen, sagte er. Die Aktion "Gut zu wissen"
habe großen Erfolg in der Großgastronomie, konstatierte Hermann Schultes (V). Positiv sei, dass die
Herkunft von Fleisch und Eiern ausgewiesen werden muss, sagte er, und forderte klare Herkunftsbezeichnungen auch
für Milchprodukte.
Die Vielzahl der Gütesiegel entstehe aus privaten Initiativen, das einzige staatliche Siegel sei das AMA-Gütesiegel,
hielt Nikolaus Berlakovich (V) gegenüber der Kritik der Opposition fest. Daher müsse es erhalten bleiben
und ausgebaut werden. Dieser Sicht schloss sich Fritz Grillitsch (V) an. Die KonsumentInnen wollen Sicherheit darüber,
woher die Produkte kommen, die sie kaufen, das AMA-Gütesiegel garantiere ihnen das, betonte er. Das AMA-Gastrosiegel
bringe zwar bürokratischen Mehraufwand, befand Manfred Hofinger (V), aber der damit eingeschlagene Weg sei
der richtige.
SPÖ unterstreicht Vorteile der Regionalisierung in der Gastronomie
SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner (S) sprach sich ebenfalls für eine Vereinheitlichung der
Vielzahl der Gütesiegel aus und verlangte klare geschützte Herkunftsbezeichnungen sowie einen Masterplan
für die ländlichen Regionen. Die Verwendung regionaler Produkte in der Gastronomie habe viele Vorteile,
befand Cornelia Ecker (S), sie generiere Wertschöpfung auch in Gegenden mit wenig Infrastruktur. Walter Bacher
(S) forderte mehr Bewusstsein für die hohe Qualität österreichischer landwirtschaftlicher Produkte.
Wichtig ist ihm dabei auch, dass die Beschäftigten im Handel und im Tourismusbereich, welche diese Produkte
anbieten, entsprechend geschult und angemessen bezahlt werden. Maximilian Unterrainer (S) ist überzeugt, dass
die Landwirtschaft und der Tourismus vom Trend zu regionalen Prdoukten profitieren.
Rupprechter: Strategie für regionale Produkte in der gehobenen Gastronomie
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellte fest, das AMA-Gütesiegel funktioniere gut. Das
AMA-Gastrosiegel, das die Rückverfolgbarkeit der Produkte in der Gastronomie erlaube, sei ebenfalls ein Erfolg.
Auch das von seinem Ressort initiierte Netzwerk Kulinarik bewähre sich, sagte der Landwirtschaftsminister.
Für Herbst habe er zu einem Strategieprozess mit allen relevanten Akteuren eingeladen, um die Verwendung heimischer
Produkte in der gehobenen Kulinarik zu fördern.
Tagung 2015/16 des Nationalrats wird am Montag beendet
Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere (141.) Nationalratssitzung statt, die den in der Geschäftsordnung
vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin diente. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten
dafür aus, die Tagung 2015/16 des Nationalrats mit Ablauf des 11. Juli zu beenden. Formell obliegt die Entscheidung
über das Tagungsende normaler Weise dem Bundespräsidenten, durch das aktuelle Interregnum richtet sich
das Ersuchen nun aber an das Nationalratspräsidium selbst. Die Beendigung der Tagung wird in diesem Sinn eines
der ersten Amtsgeschäfte sein, die die drei NationalratspräsidentInnen stellvertretend für den Bundespräsidenten
wahrnehmen.
In einer kurzen Abschlussrede zum Tagungsende wies Nationalratspräsidentin Doris Bures darauf hin, dass eine
arbeitsintensive Zeit hinter den Abgeordneten liege, nicht zuletzt aufgrund des Hypo-Untersuchungsausschusses.
Auch tagungsfrei bedeute nicht arbeitsfrei, betonte sie und wies unter anderem auf die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten
hin. Ausdrücklich bedankte sich Bures sowohl bei den MitarbeiterInnen des Hauses als auch bei ihren Amtskollegen
Karlheinz Kopf und Norbert Hofer für die gute Zusammenarbeit.
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