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Nationalrat gibt grünes Licht für Teststrecken in Österreich – Änderung
des Kraftfahrgesetzes ermöglicht erste Tests automatisierter Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen
Wien (bmvit) - In seiner Sitzung vom 07.07. hat der Nationalrat eine Änderung des Kraftfahrgesetzes
beschlossen, mit der die Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren in Österreich geschaffen werden.
Die vom Verkehrsministerium vorgelegte Novelle ermöglicht erstmals Tests mit automatisierten Fahrzeugen auf
öffentlichen Straßen. "Unsere Auto- und Zulieferindustrie bekommt so die Möglichkeit, ihre
automatisierten Fahrsysteme weiterzuentwickeln und sich dadurch einen technologischen Vorsprung zu erarbeiten",
erklärt Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Vorteile für den Wirtschafts- und Forschungsstandort.
Mit der KFG-Novelle werden die so genannten Lenkerpflichten an die Anforderungen des automatisierten Fahrens angepasst
und eine Regelung geschaffen, die die Übertragung bestimmter Fahraufgaben an automatisierte Systeme ermöglicht.
Die Voraussetzungen unter denen diese Assistenzsysteme zum Einsatz kommen dürfen werden durch entsprechende
Verordnungen genau festgelegt. "Die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer steht bei
allen Tests im Vordergrund. Bei Testfahrten muss immer jemand im Auto sein, der im Notfall eingreifen kann",
so Leichtfried. Die Novelle soll, nach der Behandlung durch den Bundesrat, bereits Ende Juli in Kraft treten.
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