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Haftungsgesetz Kärnten passiert Plenum mit den Stimmen der Regierungsparteien
Wien (pk) - Grünes Licht gab der Nationalrat am 06.07. für ein sogenanntes "Haftungsgesetz
Kärnten", das die rechtliche Basis für den Vergleich mit den HETA-Gläubigern schafft. Während
sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch die Regierungsparteien argumentierten, dass der Schaden
bei einem Hypo-Konkurs um 1 Mrd. € höher wäre als die Kosten des Vergleichs, vermisste die Opposition
konkrete Zahlen zur Abwicklung und bezweifelte die Nachhaltigkeit des Vergleichs.
Konkret sieht das Gesetz eine Barabgeltung von 75% des Nominales für Vorranggläubiger und von 30% für
Nachranggläubiger bei gleichzeitiger Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie
und dreizehneinhalb Jahren Laufzeit vor. Eckpunkte des Vergleichs sind weiters die Emission dieser Inhaberschuldverschreibungen
durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und der Rückkauf nach einer Behaltedauer von 60 Tagen zum
Barwert einer vergleichbaren Bundesanleihe sowie gegebenenfalls ein zusätzliches Angebot zum Umtausch nachrangiger
Titel in bundesbehaftete Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von 54 Jahren. Für die notwendigen Kredite
des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll der Finanzminister
Haftungen bis zu 11 Mrd. € übernehmen können. Dieser Haftungsrahmen wird allerdings nur dann zur Gänze
schlagend, wenn aller Gläubiger ihre HETA-Schuldtitel in Nullkupon-Anleihen umtauschen. Das Limit im Bundeshaftungsobergrenzengesetz
wird überdies um 12,5 Mrd. € erhöht.
Regierungsparteien hoffen auf Erfolg des Vergleichs
Mit diesem Gesetz kann Kärnten endlich wieder in die Zukunft schauen, betonte Gabriel Obernosterer (V). Kärnten
komme jetzt endlich heraus aus den Landeshaftungen, bestätigte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer, der
überdies wie seine Fraktionskollegin Karin Greiner nicht mit Kritik an der Kärntner FPÖ in Sachen
Hypo sparte. Das Gesetz müsse heute beschlossen werden, weil die FPÖ in Kärnten verantwortungslos
gehandelt hat, steht auch für Maximilian Unterrainer (S) fest. Wenn die Gläubigereinigung gelingt, dann
kann aber ein Schlussstrich unter das Kapitel gezogen werden, hofft der SPÖ-Mandatar.
Opposition vermisst Transparenz
Erwin Angerer (F) warf dem Finanzminister vor, das Parlament über den Inhalt des Vergleichs nicht informiert
zu haben, und sprach rückblickend auf den Hypo-Skandal von einer Kette der Vertuschungen, die nun mit diesem
Gesetz ihre Fortsetzung findet. Konkret kritisierte der FPÖ-Mandatar dabei, dass jegliche budgetäre Folgenabschätzung
fehlt. Berechnungen des Ressorts vermisste auch Werner Kogler (G), der den Optimismus der Regierungsparteien und
des Finanzministers nicht teilen konnte und bezweifelte, dass die heute beschlossene Lösung "nichts mehr
kosten wird". Die Rechnung für die Verantwortungslosigkeit in Kärnten trifft nun die Steuerzahler,
während die Gläubiger keine Beiträge leisten, klagte Rainer Hable von den NEOS. Durch die Haftungsübernahme
erteile der Bund zudem den Ländern einen Freibrief für zukünftiges Versagen. Die Chance für
eine Reform des Föderalismus sei darüber hinaus vertan worden.
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