|
Nationale Parlamente haben das letzte Wort beim Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada
Brüssel/Wien (pk) - Von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft"
spricht Nationalratspräsidentin Doris Bures angesichts der Entscheidung der Europäischen Kommission,
das Freihandelsabkommen CETA nun doch als "gemischtes Abkommen" einzustufen. "Damit haben die nationalen
Parlamente das letzte Wort in dieser so wichtigen Frage." Die Einbindung der nationalen Parlamente sei nicht
nur rechtlich, sondern auch politisch geboten: "Gerade nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien
ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel
zu setzen", so die Nationalratspräsidentin.
Bures verweist auf ein Rechtsgutachten, das sie auf Ersuchen des Unterausschusses in EU-Angelegenheiten in Auftrag
gegeben hat. Darin kommen die ExpertInnen des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments
zur Auffassung, dass es sich bei CETA um ein "gemischtes Abkommen" handelt, von dem sowohl EU-Kompetenzen
als auch nationale Kompetenzen berührt werden. "Es ist sehr erfreulich, dass nun offensichtlich auch
die EU-Kommission dieser Ansicht folgt", betont Nationalratspräsidentin Bures.
|
