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77 Soldatinnen und Soldaten beginnen Zusatzausbildung an der Sicherheitsakademie
Wien (bmlvs) - Ab Anfang August 2016 werden Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres die Landespolizeidirektion
Wien beim „Objektschutz“ unterstützen. Diese Unterstützung vonseiten des Bundesheeres wird im Rahmen
des Assistenzeinsatzes stattfinden. Damit können die Exekutivbediensteten für fremden- und kriminalpolizeiliche
Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage freigespielt werden. Am 04.07. startete die
für den Einsatz vorgesehene Zusatzausbildung für 77 Beamte des Österreichischen Bundesheeres in
der Sicherheitsakademie.
„Das Bundesheer ist grundsätzlich im Objektschutz gut ausgebildet, da wir ja auch unsere eigenen militärischen
Einrichtungen bewachen. Mit der nun angelaufenen Zusatzausbildung werden die Soldaten speziell auf die Botschaftsbewachungen
vorbereitet. Wir werden diese Aufgabe professionell und zur Zufriedenheit der Auslandsvertretungen abwickeln“,
so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. „Die Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer dient der Sicherheit
der österreichischen Bevölkerung, da die Polizei für andere Aufgaben freigespielt wird“, sagt der
Minister.
„Die Wiener Polizei steht derzeit vor sehr großen Herausforderungen – sowohl im sicherheitspolizeilichen
Bereich in Wien selbst als auch im fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Bereich an den österreichischen
Grenzen. Das Bundesheer wird uns in Zukunft beim Objektschutz unterstützen, damit unsere Polizistinnen und
Polizisten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka. „Diese Möglichkeit
des Assistenzeinsatzes wurde in wenigen Wochen partnerschaftlich und unbürokratisch entwickelt.“
Das Bundesheer formiert für die Übernahme dieser Objektschutzaufgaben eine Assistenzkompanie in der Stärke
von rund 100 Assistenzsoldaten. Diese besteht aus Kadersoldaten des Bundesheeres sowie Angehörigen der Miliz.
Grundwehrdiener werden nicht für diesen Einsatz herangezogen. Die militärische Einsatzführung wird
vom Militärkommando Wien wahrgenommen. Die Unterbringung der Soldaten erfolgt in Liegenschaften des Bundesheeres
in Wien.
Zusatzausbildung in Sicherheitsakademie
Um für diese Ausgabe bestmöglich vorbereitet zu sein, werden 77 Beamte des Österreichischen
Bundesheeres im Rahmen eines ersten Turnus ab 04.07.2016 für den Assistenzeinsatz zum Objektschutz in Wien
eingeschult. Die Teilnehmer sind Angehörige der Militärstreife und des Panzergrenadierbataillons 13 aus
Ried.
Die Zusatzausbildung wird zwei Wochen in Anspruch nehmen, danach werden die Soldaten die Überwachung verschiedener
Objektbereiche im Stadtgebiet von Wien sukzessive übernehmen. So werden die Polizisten der Landespolizeidirektion
Wien, welche bis dato mit diesen Agenden betraut waren, entlastet und können stärker anderen operativen
Aufgaben zugeführt werden.
Jene Soldatinnen und Soldaten, die für den „Objektschutz" vorgesehen sind, werden durch die Sicherheitsakademie
(SIAK) und die LPD Wien für diese Tätigkeiten ausgebildet. Die Zusatzausbildung beinhaltet Rechtsmaterien,
Einsatztraining und spezielle Einweisungen zur Bewachung solcher Objekte. Start des "Objektschutzes"
soll Anfang August 2016 geschehen. Insgesamt sind vier Ausbildungsgänge geplant, um die Ablöse der Assistenzsoldaten
sicherstellen zu können. „Die Wiener Polizei verfügt über viel praktische Erfahrung im Bereich des
Objektschutzes“, sagt Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer. Den theoretischen Rahmen werden die ausgezeichneten
Vortragenden der Sicherheitsakademie bereitstellen.“
Rahmenbedingungen
Die Republik Österreich ist nach internationalem Völkerrecht verpflichtet, den „Objektschutz"
für Vertretungen und Residenzen anderer Staaten zu gewährleisten. Die Soldatinnen und Soldaten werden
dabei die Bewachung von individuell bestimmten Objekten von der Exekutive übernehmen. Das betrifft die Auftragslage
als auch die Ausrüstung und Bewaffnung. Die Soldatinnen und Soldaten werden mit Pfefferspray und Dienstpistole
sowie bei Objekten, wo es auch für Polizei vorgesehen ist, mit Sturmgewehr ausgestattet sein.
Vorerst werden mehr als 20 Objekte in Wien von den Soldatinnen und Soldaten überwacht werden.
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