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ÖVP-Klubobmann in Berlin bei High-Level-Konferenz zum Schengenraum - Im Anschluss Treffen
mit dem EU-Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Gunther Krichbaum
Berlin/Wien (övp-pk) - ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka
ist am 04.07. zur High-Level-Konferenz "Schengen at the Crossroads" nach Berlin gereist. Im Vordergrund
steht dabei die Frage "Brauchen wir Kontrollen an den internen Schengen-Grenzen?". Veranstalter ist das
Jacques-Delors-Institut – ein überparteilicher, pro-europäischer Think Tank. An der hochkarätig
besetzten Konferenz nehmen unter anderem auch Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin und Bundesminister
für besondere Aufgaben, sowie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik
Deutschland, und Dieter Janecek, Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag,
teil.
Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen gehöre, so Lopatka, zu den großen Errungenschaften der
Europäischen Union, die auch von allen Bürgerinnen und Bürgerinnen der EU "spürbar wahrgenommen
wird". Damit dies auch künftig gewährleistet sei, gelte es, rasch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen
sicherzustellen. "Grenzenlosigkeit nach innen bedarf als unbedingte Voraussetzung funktionierender Grenzen
und strenger Kontrollen nach außen", betont der ÖVP-Klubobmann. Das britische EU-Austritts-Votum
habe deutlich vor Augen geführt, dass die EU schnell handeln müsse.
Dabei gehe es vor allem auch um ein "Zusammenwachsen der Bürgerinnen und Bürger" der EU, welches
durch offene Binnengrenzen massiv gefördert werde. Zudem würden die vier prägenden Grundfreiheiten
der EU – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr sowie freier Kapitalverkehr
– und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Effekte dadurch erst ermöglicht. Dies betreffe vor allem
export- und tourismusorientierte Mitgliedstaaten wie Österreich, das davon "in einem Ausmaß profitiert
hat, wie kaum ein anderes Land".
Klar sei, dass das Schengen-System – neben dem dringend notwendigen Schutz der EU-Außengrenzen – nur dann
funktionieren könne, wenn auch entsprechende Regelungen für illegal einreisende Personen "gelebt
werden". Schengen- und Dublin-Verordnung müssten dazu "ineinander greifen". "Binnenstaaten
wie Österreich müssen sich auch darauf verlassen können, dass jene Länder, die geographisch
am Rande der EU liegen, die unionsrechtlichen Bestimmungen einhalten", stellt Lopatka klar. Der ÖVP-Klubobmann
weiter: "Würden alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen, dann wären Kontrollen an
den Binnengrenzen wirklich nur in Ausnahmefällen wie bei sportlichen oder politischen Großveranstaltungen
notwendig."
Beim Zugang zu Sozialleistungen müsse ebenfalls etwas geschehen: "Ein Sozialsystem, wie es in Europa
etabliert wurde, kann ohne Nationalstaaten und ohne Grenzen nicht aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten
müssen weiter selbst darüber entscheiden, wer Zugang zu Sozialhilfeleistungen und Beschäftigung
hat." Andernfalls drohe nicht nur die Unfinanzierbarkeit der gut ausgebauten Sozialsysteme, sondern auch ein
weiterer Vertrauensverlust in die EU.
Im Anschluss an die Konferenz ist Klubobmann Lopatka zu einem bilateralen Arbeitsgespräch mit dem deutschen
CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Deutschen
Bundestag, zusammengetroffen und hat über aktuelle politische Themen beraten.
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