Wirtschaftsbericht präsentiert

erstellt am
05. 07. 16
11:00 MEZ

 Kern: Spielräume für Investitionen schaffen und Standort Österreich stärken
Präsentation des "Wirtschaftsbericht Österreich 2016"
Wien (bpd) - "Wir müssen uns jetzt, gerade angesichts der anspringenden Konjunktur, ambitionierte Ziele setzen. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sichern können, wie wir die Kaufkraft ankurbeln und wie wir die Unternehmen dazu motivieren, in Österreich zu investieren. Hier gilt es kurz- und mittelfristig die richtigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten", sagte Bundeskanzler Christian Kern am 04.07. bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts Österreich 2016, zu der er gemeinsam mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in den Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften geladen hatte. Der Wirtschaftsbericht Österreich wird jährlich vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Zusammenarbeit mit allen Bundesressorts erstellt und gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Ziele und Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung.

Der bisher eingeschlagene Pfad an Reformen gehe bereits in die richtige Richtung. Beispielsweise könne man bei den öffentlichen Zuschüssen zu den Pensionen zuletzt auf eine positive Entwicklung verweisen. "Wir haben bereits eine Grundlage, auf die man aufbauen kann. Jetzt ist es wichtig, dass wir im Rahmen unseres Budgets Spielräume für Investitionen schaffen und gleichzeitig die europäischen Defizitvorgaben einhalten", so der Bundeskanzler. Österreich könne auf sein industrielles Erbe verweisen, wobei es nun wichtig sei, auf die Veränderungen durch fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung zu reagieren. "Wir müssen uns in dieser Situation darauf konzentrieren, unsere Stärken weiter auszubauen", sagte Kern.

Dabei gehe es nicht nur um die Rahmenbedingungen für die klassische Industrie, sondern auch um die Förderung von Startup-Unternehmen. "Ein großes Thema für junge, innovative Betriebe ist die Finanzierung. Wir müssen hier auf eine breite Initiative setzten, um die Aufbringung des notwendigen Risikokapitals zu unterstützen", so der Kanzler, der auch die Verbesserung der Standortbedingungen in Österreich als wichtiges Element der Wirtschaftspolitik nannte. "Unser Ziel ist es, dass Österreich als attraktiver Standort für Unternehmen künftig verstärkt Firmen aus dem Ausland anzieht."

 Mitterlehner: Standort stärken, Bürokratie abbauen, Vertrauen schaffen
Diskussion des wirtschaftspolitischen Programms 2016-17 mit Bundeskanzler Kern und Ökonomen - Mitterlehner: Neue Märkte erschließen, Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen
Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 04.07. zur Diskussion über das wirtschaftspolitische Programm für Österreich 2016/17 eingeladen. Am Podium in der Akademie der Wissenschaften debattierte Mitterlehner mit Bundeskanzler Christian Kern, WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller und dem designierten IHS-Leiter Martin Kocher. "Die erfolgreiche Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft ist ein entscheidender Faktor für Wachstum und Arbeitsplätze", leitete Mitterlehner vor den rund 400 Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien ein. "Österreichs Wirtschaft ist gut unterwegs. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren ein Wachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt, wo die Konjunktur anzieht, weitere Maßnahmen setzen, die den Standort stärken und Unternehmer motivieren", so Mitterlehner. Zentral bleibe, Bürokratie weiter abzubauen, Investitionen zu fördern und die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern. Dazu gehöre auch die flexible Einteilung der Arbeitszeit, die für den Wirtschaftsminister weiter auf der Agenda bleibt.

"Österreich muss neue Märkte erschließen und seine Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen, um international mithalten zu können. Zusätzlich brauchen wir eine Standortgarantie für verlässliche Rahmenbedingungen", sagte Mitterlehner unter Verweis auf eine Aussage des künftigen IHS-Leiters Kocher, wonach Vertrauen und Investitionen zwei Seiten einer Medaille sind. "Vertrauen in den Standort, eine bessere Stimmung und Investitionen werden wir nur dann etablieren können, wenn wir einen konstanten Rechtsraum und gute steuerliche Rahmenbedingungen haben", so Mitterlehner, der sich erneut gegen neue Steuern aussprach. Ziel sei es vielmehr, Vertrauen für Investitionen zu schaffen und neue Impulse zu setzen. Ein Beispiel dafür sei ein Start-up-Paket, das die Bundesregierung erarbeitet. "Wir wollen den Gründergeist fördern und die Finanzierung von jungen Unternehmen stärker unterstützen", so Mitterlehner. Ein Schwerpunkt bleibe auch der Bürokratie-Abbau, zum Beispiel durch befristete Verordnungen oder die Etablierung einer "One-In-Two-Out"-Regelung bei neuen Gesetzen. Zudem gehe es um die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie notwendige Systemreformen.

Zusätzlich zum traditionellen Wirtschaftsbericht hat das Wirtschaftsministerium einen neuen Wirtschaftskalender präsentiert. Dieser bildet das akademische Jahr ab, greift pro Monat vier ökonomische Themen auf und ergänzt sie mit aktuellen Daten, Grafiken und Expertenbeiträgen. Beide Dokumente sind online auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter http://www.bmwfw.gv.at verfügbar.

Kassegger: Kanzler Kerns wirtschaftspolitisches Placebo-Programm
Weiterer klassischer Kern PR-Gag - Umsetzungswille für notwendige weitreichende Strukturreformen nicht erkennbar
Wien (fpd) - „Mit diesem rot-schwarzen Placebo-Programm aus der Feder Kerns wird ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Österreich in weite Ferne gerückt“. Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger das von Kanzler Kern gemeinsam mit seinem Vizekanzler Mitterlehner präsentierte wirtschaftspolitische Programm.

„Diese präsentierten Plattitüden dienen lediglich dazu, die demonstrativ zur Schau gestellte harmonische Zweisamkeit zwischen dem Kanzler und seinem Vize zu umrahmen, aber ein echter Umsetzungswille für notwendige weitreichende Strukturreformen ist aus diesen reinen Ankündigungen weit und breit nicht erkennbar. Mit diesen Minivorhaben gaukeln SPÖ und ÖVP lediglich eine Scheinaktivität im Wirtschaftsbereich vor. Das ist ein weiterer klassischer Kern PR-Gag – nicht mehr und nicht weniger. Mit derartig nebulosen Ansagen wird weder unser Wirtschaftsstandort noch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, kritisierte Kassegger.

„So wurden Themenbereiche wie etwa die Senkung der Abgabenquote, eine Senkung der Ausgaben des Staates (Bund, Länder und Gemeinden), eine Reform des Kammernstaates, die Durchforstung des Steuerrechts, der Lohnverrechnung und des Förderungsdschungels von Rot und Schwarz nicht einmal gestreift. Auch notwendige flankierende Maßnahmen, um die Effizienz im Schulsystem und unserer Hochschulen inklusive Forschung und Innovation zu verbessern, fehlen zur Gänze“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

 Lichtenecker: Standort braucht konkrete Maßnahmen statt vager Überlegungen
Österreich zum Umwelttechnikland Nummer eins machen
Wien (grüne) - "Das Bekenntnis von Kern und Mitterlehner, dass Wissenschaft und Forschung für einen guten Standort Österreich von großer Bedeutung ist, muss jetzt zu konkreten Maßnahmen führen“, fordert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. „Gesamt sind die Ansagen von Kanzler und Vizekanzler bei der heutigen Präsentation des Wirtschaftsprogrammes 2016-2017 sehr vage. Ich bezweifle, dass damit das Vertrauen der Unternehmen, der KMU, der EPU und start-ups in die Standortpolitik gestärkt wird.“

"Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die Innovationsführerschaft in Europa zu erlangen oder die von Mitterlehner angesprochenen Green-Tech-Branche zu forcieren", betont Lichtenecker. "Ziel muss sein, Österreich zum Umwelttechnikland Nummer eins zu machen“, sagt die Grüne. Dazu braucht es einen starken Heimmarkt – samt gestärkten Rahmenbedingungen.

Sofortmaßnahmen sind die Fokussierung der Forschungsförderungen und entsprechende Schwerpunkte bei den Exportoffensiven. „Gleichzeitig braucht es dringend eine Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung und der Universitäten sowie eine verstärkte Vernetzung von Wissenschaft und Klein- und Mittelständische Unternehmen als Innovationstreiber“, betont die Grüne. Der Digitale Wandel und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft birgt viele Chancen samt Herausforderungen: „Österreich braucht eine umfassende ‚Digitale Agenda 2025‘.“

Unternehmen brauchen ausgezeichnete Rahmenbedingungen. „Das bedeutet eine Vereinfachung von Verwaltung und Steuersystem, aber auch die Stärkung von Finanzierungen – insbesondere beim Risikokapital. Auch die Modernisierung der Gewerbeordnung ist weiterhin notwendig“, fordert Lichtenecker. Bei den Reformen braucht es Tempo, insbesondere bei der Ökologisierung des Steuersystems, die jedoch eine doppelte Dividende brächte: „Das Klima wird geschützt und durch die sinkenden Lohnnebenkosten werden dringend notwendige Arbeitsplätze geschaffen.“

Schellhorn: Regierung erwacht mit Wirtschaftsbericht 2016 langsam aus Koma
"Entsprechende Anträge von NEOS liegen in den Ausschüssen bereit, die Regierung muss nur noch zustimmen"
Wien (neos) - Mit großer Skepsis reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftsbericht 2016: „Es scheint als würden SPÖ und ÖVP nun langsam aus ihrem Koma erwachen und realisieren was andere schon seit Jahren fordern - nämlich dass es in Österreich dringend Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung braucht. Nur: wir haben schon zu oft nur leere Ankündigungen gehört, geschehen ist bisher genau nichts. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben das satt und sperren weiterhin reihenweise zu. Wir können nicht mehr länger zuwarten, sondern müssen endlich in die Umsetzung gehen.“

NEOS fordert Arbeitszeit-Flexibilisierung, "One in Two out Regelung" und Sunset Legislation?
Immerhin schlägt Wirtschaftsminister Mitterlehner durchaus sinnvolle Maßnahmen vor, die auch von NEOS bereits seit Jahren vehement eingefordert werden, wie Schellhorn aufzeigt: „Eine Arbeitszeit-Flexibilisierung, die Umsetzung der "One in Two out Regelung" und der Sunset Legislation? sind absolut begrüßenswert. Es ist schön, dass sich die Regierung hier ein Vorbild an NEOS nimmt, das hier schon lange Maßnahmen fordert.“ Eine echte Entlastungsoffensive beinhalte jedenfalls auch eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, sowie das Bekenntnis der Regierung endlich die veraltete Gewerbeordnung auszumisten und die überbordenden Restriktionen, Regulierungen und Vorschriften auszudünnen. „Stutzen wir auch gleich die Körperschaftsteuer, in dem wir sie von 25 Prozent auf 12,5 Prozent auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Das würde nicht nur für mehr Investitionen sondern auch für mehr Beschäftigung sorgen“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher.

NEOS hat bereits eine Vielzahl an entsprechenden Anträgen zur Entlastung von Unternehmen im Nationalrat eingebracht. „Wenn den Regierungsparteien tatsächlich noch etwas an den österreichischen Unternehmen liegt, dann müssen sie unseren Anträgen nur noch zustimmen. Ich hoffe nicht, dass es die Regierung erneut nur bei einer Ankündigung belässt. Sonst wird es auch in Zukunft keine neuen Jobs geben“, so Schellhorn abschließend.

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