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Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder in Konstanz
Konstanz/Wien (pk) – Europa zeige derzeit Anzeichen von Spaltungen, die es rasch zu überwinden gelte,
sagte Doris Bures anlässlich des Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder
am 15. und 16.07. in Konstanz. Das zeige sich deutlich in der Frage einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingskrise
oder auch am Ja der WählerInnen des Vereinigten Königreichs zu einem EU-Ausstieg ihres Landes. "Ich
bin überzeugt, dass gerade uns als gewählten VolksvertreterInnen eine ganz besondere Verantwortung in
der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zukommt," betonte Nationalratspräsidentin Bures
auch vor dem Hintergrund des jüngsten Terrors in Nizza.
Flüchtlingskrise: Österreich strebt umfassende europäische Lösung an
Die nach wie vor größte aktuelle Herausforderung ist laut Bures zweifellos die Flüchtlingskrise.
Österreich konnte sie bisher Dank der großartigen Unterstützung der Zivilgesellschaft und in Zusammenarbeit
mit den Bundesländern bewältigen. Da jedoch die Bemühungen auf EU-Ebene zur Errichtung von Hotspots
an den Außengrenzen und zur fairen Verteilung von Flüchtlingen nicht erfolgreich waren, habe sich die
österreichische Regierung am Jahresanfang leider gezwungen gesehen, Maßnahmen zu ergreifen.
Bures unterstrich, dass Österreich jedoch weiterhin eine umfassende europäische Lösung anstrebe.
Neben dem nicht unumstrittenen Abkommen mit der Türkei sei auch die Schließung der "Westbalkanroute"
ein notwendiges Mittel, um die Zahl illegaler Grenzübertritte zu reduzieren. Österreich sei bereit, an
der Verbesserung des Außengrenzschutzes mitzuwirken und Drittstaaten zu unterstützen, die besonderem
Migrationsdruck ausgesetzt sind. Es erwarte sich dafür allerdings ein Entgegenkommen dieser Länder bei
der Rückführung illegaler Migranten. Ein besonderes Anliegen müsse auch die Bekämpfung der
Schlepperei sein.
Bures erwartet rasche Entscheidung über Brexit
Zur Brexit-Entscheidung der britischen Regierung hielt Bures fest, es sei zu hoffen, dass unter der neuen Premierministerin
Theresa May rasch der Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingebracht wird, um das Verfahren über einen
Austritt des Vereinigten Königreichs und damit auch Gespräche über dessen weiteres Verhältnis
zur EU in Gang zu setzen. "Ziel muss es jedenfalls sein, eine für die Menschen und die Wirtschaft in
Europa nachteilige lange Phase der Unsicherheit zu vermeiden", sagte Bures.
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