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Innsbruck (ikm) - Am 16. Mai 2012 wurde der Innsbrucker Gemeinderat nach den Wahlen vom April neu konstituiert.
Nachdem die bis Ende 2015 bestehende Koalition aus „Für Innsbruck“, den Grünen und der SPÖ im Dezember
um die ÖVP erweitert wurde, besteht die Stadtregierung nunmehr aus sieben Mitgliedern.
Am 15.07. stellten sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeisterin Mag.a
Sonja Pitscheider, Stadtrat Mag. Gerhard Fritz, Stadtrat Franz Xaver Gruber und Stadtrat Andreas Wanker traditionell
nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den Fragen der JournalistInnen. Es wurde Bilanz über
das abgelaufene Gemeinderatsjahr gezogen und die zentralen Projekte der Zukunft aus jedem Ressort vorgestellt.
Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer
In der Präambel des Arbeitsübereinkommens legte sich die Innsbrucker Stadtregierung bereits 2012 darauf
fest, die Zusammenarbeit stets am Wohl der InnsbruckerInnen zu orientieren, wechselseitige Weltanschauungen zu
akzeptieren und im Bewusstsein der Verantwortung für Gemeinwesen und Kommune zu handeln sowie das vorhandene
Steuergeld gewissenhaft und sorgfältig zu verwalten sowie einzusetzen.
Um speziell bei großen Projekten an einem Strang zu ziehen und nachhaltige Investitionen für die Zukunft
zu tätigen, wurde im Dezember 2015 der Stadtsenat um die Mitglieder der ÖVP erweitert: „Ein Investitionsbudget
von 110 Millionen Euro unterstreicht die gemeinsame Arbeit der Stadtregierung zum Wohl der Innsbruckerinnen und
Innsbrucker“, betont Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. „Wir investieren in Lebensqualität
sowie in eine topmoderne Infrastruktur, die künftigen Generationen zur Verfügung steht und erbringen
eine Vorleistung für den Gesellschaftsvertrag. Beispielsweise wurden für rund 3.000 Kindergartenkinder,
rund 6.000 Schülerinnen und Schüler sowie für rund 1.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Seniorenwohnheimen
die Gebäude auf den neuesten Stand gebracht.“
Im Schnitt fließen 90 Prozent der Investitionen in die heimische Wirtschaft. Allein diese konnten jährlich
über 1.500 Arbeitsplätze für die ArbeitnehmerInnen gesichert werden.
Als aktuelle Hotspots nennt sie die Großprojekte Campagne-Areal, Stadtbibliothek und Patscherkofelbahn.
Stadtbibliothek NEU Amraser Straße
Die neue Stadtbibliothek entsteht bis zum Jahr 2018 in der Amraser Straße (Pema II). Gleichzeitig werden
dort das Stadtmodell, die Andechsgalerie, Teile des Stadtarchivs (Lager) und die „Free beat Company“ untergebracht
und damit ein Kulturplateau geschaffen. Ende Mai wurden die Verträge unterschrieben. Der am 28. Juni erfolgte
Spatenstich macht den Weg frei für eine wesentlich vergrößerte Stadtbibliothek, die neben ihrer
Funktion als Bildungseinrichtung, jener eines sozialen Treffpunktes der Generationen erfüllt.
„Vitalregion“ und neue Bergbahn
Seit dem Jahr 2014 ist die Patscherkofelbahn wieder in städtischer Hand. Der Innsbrucker Stadtsenat hat
sich am 28. Oktober 2015 einstimmig für den Bau einer neuen Bahn ausgesprochen. Dies wurde in einer Sondersitzung
des Innsbrucker Gemeinderates am 30. Oktober beschlossen. Der Architektur-Wettbewerb startete im November. Am 29.
März 2016 wurde das Projekt von dem Architektenteam Innauer-Matt mit dem „ganzheitlichen Projekt am Berg“
zum Sieger gekürt. Zusätzlich startete ein Entwicklungsprozess für das südöstliche Mittelgebirge
gestartet und die Positionierung als „Vitalregion“ begann. Auch das Thema Seilbahntechnik ist geklärt: Die
Firma Doppelmayr erhielt Ende April den Zuschlag.
Mit Stadtteilgesprächen wird Nähe zu BürgerInnen gelebt
Das sprichwörtliche „Ohr an den BürgerInnen“ hat die Innsbrucker wieder mit umfassenden Stadtteiltagen
ab Herbst 2016. Je Stadtteil werden drei Termine für einen Tag organisiert. Dabei erhalten die BürgerInnen
nicht nur die Möglichkeit sich mit den Regierungsmitgliedern auszutauschen, auch VertreterInnen der Fachabteilungen
im Magistrat bzw. aus dem Spektrum der städtischen Beteiligungen werden zusätzlich zu stadtteilspezifischen
Themen Frage und Antwort stehen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen steht die Information. Die Termine werden
in den Stadtteilen in Pfarrsälen und Stadtteilzentren abgehalten.
„Im besten Sinne ist diese Initiative so zu verstehen, dass das Rathaus zu den Bürgerinnen und Bürgern
kommt“, betont Bürgermeisterin Oppitz Plörer: „Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker werden in ihrem persönlichen
Lebensumfeld besucht und mit Informationen spezifisch, zielgerichtet und direkt versorgt.“
Insgesamt beurteilt die Bürgermeisterin die Arbeit der Regierungskoalition mit einem hohen Reformtempo und
einer guten koalitionären Zusammenarbeit: „Wir nehmen historische Chancen für die Zukunft der InnsbruckerInnen
wahr. Es gilt die Arbeit für die Stadt Innsbruck nicht bis zum Ablauf der Regierungsperiode im Jahr 2018 beschränkt
zu sehen, sondern weiterhin mit Blick auf den generationenübergreifenden Aspekt unsere Entscheidungen zu schärfen.“
Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider
Aus Sicht von Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider ist der Alpenraum – und damit auch Innsbruck – mehr
denn je gefordert, den Klimawandel und seine Auswirkungen einzudämmen. „Österreich hat vergangene Woche
den Weltklimavertrag von Paris ratifiziert. Wir sehen dies als Chance, die erneuerbare Eigenenergieversorgung voranzutreiben
und die jährlich rund zwei Milliarden Euro für Ölimporte nach Tirol zurückzuholen. 2050 soll
auch bei uns die Ölwirtschaft Geschichte sein“, geht Pitscheider ins Detail.
Ein Vorzeigeprojekt in diesem Bereich stellt der Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) dar. Damit gelingt es,
die Effizienz des alten Häuserbestandes zu steigern. Auch das EU-Projekt „SINFONIA“ spielt in Sachen Energie
eine wichtige Rolle: „Zwei entstehende Smart-District-Areale in der Rossau nutzen das Energiepotential vor Ort.
Durch diese Maßnahmen können wir das geplante Projekt am Campagne-Areal mit Eigenenergie versorgen.“
Pitscheider streicht außerdem die Wichtigkeit neuer Energieformen heraus: „Gerade bei Neubauten ist es wichtig,
erneuerbare Energien zum Einsatz zu bringen. Altbekanntes einfach zu prolongieren schränkt die nächsten
Generationen ein. Der Weltklimavertrag setzt klar auf die Verantwortung der jetzigen Entscheidungsträgerinnen
und -träger für die nachfolgenden Generationen Brücken hin zu einer Gesellschaft ohne fossile Energie
zu bauen.“
Vizebürgermeister Christoph Kaufmann
Sport und dessen Infrastruktur sind ein wichtiger Themenbereich, für den Vizebürgermeister Christoph
Kaufmann zuständig ist. Einzig offen aus diesem Teil des Regierungsprogramms ist noch die Schaffung eines
Footballzentrums. Derzeit findet das Training für American Football auf einem Fußballfeld im Sieglanger
statt. Die notwendige Infrastruktur ist in Containern untergebracht. Im Auftrag der Stadt Innsbruck wurde von der
Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) nun gemeinsam mit den LAAC Architekten sowie VertreterInnen des Footballsports
bzw. dem Sportamt der Stadt Innsbruck ein Konzept für den Neubau des Zentrums erarbeitet. Ein wesentlicher
Teil ist das Nutzen von Synergien. Dies bezieht sich vor allem auf die Räumlichkeiten in der Olympiaworld
sowie der dort befindlichen Stellplätze. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 5,5 Mio. Euro und bezieht
sich auf die Errichtung eines Footballfeldes (südlich des Tivolistadions) samt Nebenräumen, Ticketschalter
sowie Sanitärräumen in der Größe einer Nettoraumfläche von 689 m2. Der Architekturwettbewerb
ist für Herbst 2016 geplant. Die Fertigstellung erfolgt Ende 2018. Der Bund und das Land Tirol beteiligen
sich an der Finanzierung.
„Diese Variante ist kostengünstiger, aber ohne Einbußen in sportlicher Hinsicht. Ich freue mich, dass
wir eine konsensuale Lösung gefunden haben und der erfolgreiche Sport American Football eine für ihn
adäquate Heimat erhält“, betont Vizebürgermeister Kaufmann.
Stadtrat Mag. Gerhard Fritz
Als zuständiger Stadtrat für den Bereich Grünanlagen, Stadtplanung und Integration weist Mag. Gerhard
Fritz darauf hin, dass Innsbruck stetig wächst. Es wird Wohnraum durch Nachverdichtung geschaffen und dabei
gleichzeitig das Thema Grünflächen angegangen: „Wir haben vergangenes Jahr zwei Parks ‚renoviert‘“ und
legen bei Neubauten größten Wert auf die Landschaftsplanung. Aktuell schauen wir darauf, dass am Campagne-Areal
rund um die neuen Sportanlagen ‚ein Stück Stadt‘ entsteht - inklusive belebter Erdgeschoßzonen, sozialer
Einrichtungen und erweitertem Schulcampus.“ Fritz betont weiter: „Es arbeiten viele Dienststellen gemeinsam mit
den Planungsteams im kooperativen Planungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich vom
Fortgang der Planungen laufend überzeugen und ihre Anliegen einbringen. Im Herbst werden wir den Masterplan
vorlegen.“
Als eine der großen Herausforderungen sieht Fritz die Integration schutzsuchender Menschen in unserer Gesellschaft:
„Mit der Unterstützung unzähliger ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer haben wir die Aufnahme von diesen
Menschen bis jetzt gemeistert, viele von ihnen werden einen ‚Aufenthaltstitel‘ bekommen. Die nächste Herausforderung
ist die Eingliederung in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Auch das werden wir bewältigen.“
Stadtrat Franz Xaver Gruber
Ein Thema, das die Innsbrucker Stadtregierung unter anderem seit einiger Zeit intensiv beschäftigt, ist die
Flüchtlingssituation. Der für Flüchtlingswesen zuständige Stadtrat Franz X. Gruber sieht den
Schwerpunkt der Arbeit in der Bewältigung der Herausforderung und ihren Auswirkungen: „Innsbruck hat seinen
Solidarbeitrag in der Aufnahme erfüllt und setzt jetzt konsequent auf die Verbesserung der Qualität in
den Bereichen Sicherheit, Sprach- und Wertevermittlung, Betreuung sowie Integration. Das mit dem Land ausgearbeitete
Betreuungs- und Sicherheitspaket um 4,5 Millionen Euro zeigt klar Wirkung und stabilisiert im Sinne des Forderns
und Förderns das Zusammenleben in dieser außergewöhnlichen Situation.“
Im Bereich Tourismus setzt die Stadtregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband (TVB) auf neue und
junge Veranstaltungsformate, die konsequente Ausweitung des Nächtigungsangebotes sowie Investitionen in die
Infrastruktur. „2015 stellte aus touristischer Sicht bereits ein Rekordjahr dar. Ziel ist es, den Tourismus als
stabile Säule für Wertschöpfung und Arbeitsplätze weiter auszubauen und dadurch auch die Lebensqualität
der Innsbruckerinnen und Innsbrucker weiter zu verbessern.“
Zum Thema Land- und Forstwirtschaft verweist Gruber abschließend auf die umgesetzte Renaturierung des Moors
Tantegert, die Neuerrichtung des „Arzler-Alm Single Trails“ und der Geierwally Hütte auf der Nordkette. Auch
die Eröffnung der interaktiven Ausstellung „Naturraum“ auf der Umbrüggler Alm führt er als eines
der Ergebnisse der guten Arbeit in den zuständigen Ämtern an.
Stadtrat Ernst Pechlaner
Als Themen der Zukunft bezeichnet Stadtrat Ernst Pechlaner städtische Sozialplanung sowie die Entwicklung
einer Bildungsstrategie. Ersteres fordert Pechlaner besonders am Campagne-Areal. Vor allem aufgrund der Komplexität
des Projektes sowie der großen Anzahl von AkteurInnen mit ihren teilweise divergierenden Zielen, braucht
es eine Leitung durch die Sozialplanung. Diese muss den demographischen und sozialen Wandel im Auge behalten und
vernetzen. Damit können Konflikte schon vorab verhindert sowie der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.
Zum Thema Bildungsstrategie tritt Stadtrat Pechlaner für eine verstärkte Zusammenarbeit und eine gemeinsame
Strategie im Bildungsbereich ein. Dabei sieht er die Chancengleichheit für alle Kinder als Schlüssel:
„Innsbruck ist ein sehr anspruchsvoller Schulstandort. Er bietet durch seine vielfältige Anzahl an Bildungseinrichtungen,
mit der Stadt als Schulerhalter im Pflichtschulbereich, die Möglichkeit, eine kreative Bildungsregion anzustreben
und zu errichten. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft Innsbrucks.“
Pechlaner erklärt weiter: „Erste Schritte wurden bereits gesetzt und Konzepte erarbeitet. Jetzt heißt
es, alle Kräfte zu bündeln, die Ideen und Konzepte zu verknüpfen, ideologische Barrieren zu überwinden,
um Konkretes zu erarbeiten.“
Stadtrat Andreas Wanker
Die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch Fortführung der größten Wohnbauoffensive seit den Olympischen
Spielen, aber auch die Mobilisierung leerstehender Wohnungen, nennt Stadtrat Andreas Wanker als seine aktuellsten
Themen. „Im Bereich des Wohnens konnten bereits nahezu alle Punkte des Arbeitsübereinkommens, an dessen Ausarbeitung
die ÖVP ursprünglich maßgeblich beteiligt war, abgearbeitet werden“, zeigt sich Wohnstadtrat Wanker
zufrieden. So läuft die Wohnbauoffensive auf Hochtouren und es wurden bereits rund 1.000 Wohneinheiten neu
geschaffen. Weiters befinden sich rund 2.600 Wohnungen in Entwicklung, darunter das Campagne-Areal mit etwa 1.000
Wohnungen.
„Diese Bauoffensive wird die Vormerkliste der Stadt Innsbruck mit derzeit rund 1.600 Wohnungswerberinnen und -werbern
massiv entlasten“, freut sich der ressortzuständige Stadtrat. Daneben wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe auch
bereits an Möglichkeiten einer Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum gefeilt.
Statements der Klubobleute
Die Klubobleute der Regierungsparteien zeigen sich mit der Zusammenarbeit zufrieden und loben einhellig die Entwicklung
der Landeshauptstadt. „Die Stadt-Koalition wird von einem konstruktiven Miteinander für alle Innsbruckerinnen
und Innsbrucker getragen. Durch einen sachlichen Politikzugang können die unterschiedlichen kommunalpolitischen
Standpunkte zu gemeinsamen Lösungsansätzen führen“, unterstreicht MMag.a Barbara Traweger-Ravanelli
(ÖVP) die breite Basis in der Regierungsarbeit. „Innsbruck pulsiert vor allem aufgrund der intensiven Investitionspolitik
der Stadt unter der Führung unserer Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Es ist ihr auch
gelungen die Koalition zu erweitern, um mit einem noch breiteren Schulterschluss an der Zukunft für Innsbruck
arbeiten zu können. Die Tiroler Landeshauptstadt ist gut aufgestellt“, führt Gemeinderat Mag. Lucas Krackl
(FI) aus. „Es hat sich eine neue Qualität des Mitregierens entwickelt und wir haben uns als Brückenbauer
hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die Zukunft und in der Koalition positioniert. Diese Linie werden
wir im Interesse aller und der Stadt fortsetzen“, betonte Gemeinderätin Mag.a Uschi Schwarzl (Grüne).
Die positive Stimmung mit dem Koalitionspartner hebt auch Gemeinderat Arno Grünbacher (SPÖ) hervor: „Die
Koalition hat sich 2012 sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Nicht nur, dass die Abarbeitung über Plan ist, sondern
es wurden viele zusätzliche Herausforderungen angenommen. Auch diese werden zügig und in einer großen
Übereinstimmung abgearbeitet.“
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