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Der Wirtschaftsentwicklung in Südtirol und dem Sicherungspakt ist es zu verdanken, dass
im Nachtragshaushalt heute 82 Millionen Euro zugewiesen werden konnten.
Bozen (lpa) - Der harmonisierte Landeshaushalt macht es möglich: 82 Millionen Euro an verfügbaren
Mitteln konnte die Landesregierung einer Reihe von Kapiteln zuweisen. „Zu bedenken ist, dass wir ohne den Sicherungspakt
diese Mittel vermutlich nicht zur Verfügung hätten, denn wir waren vorher nicht vor weiteren Eingriffen
des Staates geschützt“, unterstreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch für die Zukunft bedeute
dies mehr Planungssicherheit.
Wie vom Landtag am 15.07. genehmigt, fließen von den 82 Millionen Euro nun weitere 22 Millionen in den Schulbau,
7 Millionen kommen der Berglandwirtschaft zugute, weitere 5 dienen der Auszahlung der bereits genehmigten Zuschüsse
an Private für deren Umbauten von denkmalgeschützten Gebäuden. Zusätzliche Mittel erhält
auch die deutsche Kultur für Investitionen.
32 Millionen Euro werden dem Reservefonds zugewiesen. Aus diesem werden zwischen 2016 und 2018 laufend Mittel
geschöpft, deren genaue Größenordnung noch nicht vorhersehbar ist, weil sie von Anzahl und Ausmaß
der Ansuchen abhängen: beispielsweise für die Bausparverträge, den Vorschuss auf den staatlichen
Steuerbonus für Sanierungen, Mittel für die Pflegesicherung oder für die Inklusion von Menschen
mit Beeinträchtigungen. Letztere Initiative ist inzwischen angelaufen, so dass Personen Schritt für Schritt
ausgebildet und in die Arbeitswelt eingegliedert werden können.
Zusammen mit dem Nachtragshaushalt hat der Landtag auch das dazugehörige Finanzgesetz genehmigt. Damit wird
es möglich, dass Südtirols Gemeinden weiterhin die genehmigten Kapitalbeiträge vom Land ausgezahlt
bekommen, auch wenn sie mit ihren Verwaltungsüberschüssen die Abzahlung ihre Schulden vorziehen.
Startschuss für den Elektronischen Markt Südtirol (EMS)
Mit dem dazugehörigen Begleitgesetz hat nun auch der Elektronische Markt Südtirol vom Landtag grünes
Licht erhalten. Es handelt sich um eine südtiroleigene Unternehmensplattform für die Vergabe öffentlicher
Aufträge, die nunmehr aufgebaut wird. „In Zukunft kann das Land Südtirol an die hier angeführten
Unternehmen Aufträge vergeben und muss nicht mehr auf die staatliche Plattform Mepa zugreifen. Damit werden
die lokalen Wirtschaftskreisläufe geschützt, vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe“,
sagt der Landeshauptmann.
Förderung aller Betreuungsdienste für Kleinkinder
Während es bisher für die Betreuung von Kleinkindern, die bei Tagesmüttern untergebracht sind, keine
Förderungen gab, hat der Nachtragshaushalt es möglich gemacht, dass alle Betreuungsdienste gleichermaßen
gefördert werden. Zudem können Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind nach dem vierten Lebensjahr noch in
der Kleinkindbetreuung lassen möchten oder auf den Kindergarten umsteigen. „Familie lebt davon, ihren Alltag
möglichst nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Als Landesregierung wollen wir sie darin unterstützen
und unter anderem Möglichkeiten fördern, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen“,
unterstreicht die zuständige Landesräting Waltraud Deeg.
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