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Bevölkerung trägt Georgiens Weg in Richtung EU voll mit
Batumi/Wien (pk) - Anlässlich der 13. Internationalen Konferenz "Georgia's European Way"
von 14. bis 15. Juli 2016 ist Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf derzeit zu Besuch in der Hafenstadt
Batumi in Georgien. In seinem Statement betonte Kopf heute die Bedeutung des Assoziierungsabkommens zwischen der
EU und Georgien, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist. Mit diesem Abkommen, dessen integraler Bestandteil ein
vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) ist, wurden die Beziehungen der EU zu Georgien auf eine
neue rechtliche Grundlage gestellt. Zur Erreichung dieses Abkommens musste Georgien eine Reihe von Reformen in
den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung etc. durchführen und ist dabei auf sehr gutem Wege.
Georgien ist im Rahmen der 2004 aufgesetzten EU-Nachbarschaftspolitik Teil der Östlichen Partnerschaft der
EU - neben Georgien sind noch Aserbaidschan, Armenien, Weissrussland, Republik Moldau und die Ukraine Teil davon.
Die Nachbarschaftspolitik ist jedoch kein Selbstzweck. Deren Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des großen
europäischen Raumes durch vertiefte Zusammenarbeit. Am klarsten von allen involvierten Ländern formuliert
Georgien sein Ziel, dass am Ende dieses Annäherungs- und Integrationsprozesses die Mitgliedschaft in der EU
und in der NATO stehen sollen. Und es ist diesem Ziel von allen Staaten auch am nächsten gekommen.
Allerdings gab es seit Einführung des Programms der Europäischen Nachbarschaftspolitik radikale Veränderungen
in der weltpolitischen Lage. Kopf wies dabei insgesamt auf die steigende Zahl an Konflikten, Extremismus und Terrorismus,
Flüchtlingsströme und die Brexit-Entscheidung hin. Die Themen Armut, Ungleichheit, Justiz, Korruption,
schwache Wirtschaft und Mangel an Chancen für junge Menschen seien dabei die drängendsten Herausforderungen,
die es zu bewältigen gelte. Auch Sicherheitsfragen und Grenzschutz bzw. Krisenmanagement sind in der Nachbarschaftspolitik
derzeit von großer Bedeutung, betonte der Zweite Nationalratspräsident und zeigte sich auch im Hinblick
auf diese großen Herausforderungen überzeugt, dass der europäische Weg Georgiens der einzig richtige
und eine wertvolle Entscheidung sei.
Am Rande der 13. Internationalen Konferenz "Georgia's European Way" in der Hafenstadt Batumi traf
Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf mit Premierminister Giorgi Kvirikashvili, Parlamentspräsident
David Usupashvili und einer Reihe weiterer hochrangiger Vertreter Georgiens zusammen.
In persönlichen Gesprächen mit Premierminister Kvirikashvili, Parlamentspräsident Usupashvili, Außenminister
Janelidze, Europaminister Bakradze und Vizepremierminister Kumsishvili konnte Zweiter Nationalratspräsident
Kopf sich ein Bild vom Fortgang der institutionellen Reformen im Land machen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit,
insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, ausloten. Georgien bietet sich dank seiner günstigen geostrategischen
Lage als Zugangstor zum Iran, aber auch nach Zentralasien, an.
Georgiens Bevölkerung steht mit sehr großer Mehrheit hinter dem proeuropäischen Kurs der Regierung,
den diese auch weiterhin mit aller Vehemenz verfolgen will. Kopf versicherte der georgischen Seite auch, sie habe
die volle Unterstützung Österreichs im Bemühen um Visafreiheit in der EU, zumal Georgien dafür
alle Anforderungen erfüllt habe.
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