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Länder müssen Anteil von Abschlagszahlung erhalten
Linz/Graz (stvp) - „Auch die Bundesländer begrüßen die Reform der Bankensteuer und sind
bereit, sie mitzutragen“, betonen der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
und Landeshauptmann Josef Pühringer, der den Finanzausgleich mit dem Bund maßgeblich verhandelt. „Unsere
Banken sind durch die extrem hohe Bankensteuer und die parallel in Kraft getretenen EU-Sicherungsfonds in einen
Wettbewerbsnachteil geraten, der ausgeglichen werden muss“, so Schützenhöfer und Pühringer am 13.07.
unisono.
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Regierungsbeschluss stellen die Länder allerdings zwei Forderungen auf:
- • An der zukünftig verbleibenden Bankensteuer müssen Länder und
Gemeinden entsprechend dem Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleiches selbstverständlich so wie in der
Vergangenheit auch in Zukunft beteiligt werden (Land: ca. 22 %, Gemeinden: ca. 11 %).
- • Auch die einmalige Abschlagszahlung von 1 Milliarde Euro, welche die Banken
leisten, muss entsprechend diesem FAG-Schlüssel verteilt werden.
Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann Pühringer: „Wir verlieren dadurch dauerhaft Einnahmen
und es ist daher fair, dass auch Länder und Gemeinden ihren Anteil aus der Abschlagszahlung erhalten.“
Zur Zweckbindung für Bildungsfragen äußerten sich Schützenhöfer und Pühringer durchaus
positiv, jedoch unter der Einschränkung, dass die Zweckbindung offener sein müsse als derzeit vorgesehen,
denn Länder, die bei ganztägigen Schulformen entweder den Zielwert bereits erreicht haben oder deren
Bedarf unter dem Zielwert liegt, dürften keineswegs bei der Verteilung der Abschlagszahlung benachteiligt
werden. „Wir erwarten, dass es darüber mit dem Bund faire Verhandlungen gibt“, betonten Schützenhöfer
und Pühringer abschließend.
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