Nach dem Ministerrat

erstellt am
13. 07. 16
11:00 MEZ

 Kern: Entscheidender Durchbruch: 750 Mio. Euro für Ausbau von Ganztagsschulen
1 Milliarde Euro für den Ausbau des Bildungs- sowie Forschungsangebots – Mehr Chancen für Kinder, weniger Kosten für Nachhilfe
Wien (sk) - Die Bundesregierung hat am 12.07. im Ministerrat einen wichtigen Beschluss für Österreich gefasst. „Wir haben heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Wir investieren insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzliches Geld in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots. Der Löwenanteil davon, konkret 750 Mio. Euro, fließt in den Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten. Damit werden wir pädagogische Konzepte entwickeln, die uns auf die Überholspur bringen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Ausbau der Ganztagsschulen habe viele Vorteile: So gibt es mehr Chancen für die Kinder sowie eine deutliche Verbesserung der Lernsituation und des Bildungsangebots. Der Ausbau sei aber auch eine „bedeutende sozialpolitische Entwicklung“, da dadurch die Nachhilfekosten deutlich reduziert werden. Auch die Wirtschaft – hier vor allem das Bau- und Baunebengewerbe – profitiere vom Ausbau der Infrastruktur, sagte Kern, der betonte, dass bis 2025 Schulplätze für 40 Prozent der SchülerInnen in ganztägigen Schulformen bereitgestellt würden.

Ziel der Regierung sei es, die bestehenden Plätze in etwa zu verdoppeln, so dass es möglich ist, jeder Familie eine ganztägige Schulform im Umkreis von 20 km vom Wohnort anzubieten. Im Vollausbau würde das bedeuten, dass „jede Bezirkshauptstadt mit einer ganztägigen Schulform ausgestattet wird“, sagte Kern. Der Bundeskanzler erklärte, dass die Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 1 Milliarde Euro aus einer Einmalzahlung der Banken kommen – im Gegenzug zur beschlossenen Senkung der Bankenabgabe nach deutschem Modell. Mit diesen Zukunftsinvestitionen mache man einen „wichtigen Schritt nach vorn“.

Konkret fließen 750 Mio. Euro in den Ganztagsschulausbau und 100 Mio. Euro in den Ausbau der Fachhochschulen (FH) und hier vor allem in eine Stärkung des so genannten MINT-Bereichs, also z.B. Studienfächer wie Mathematik oder Informatik. Auch der Fachhochschulausbau bringt ein deutliches Plus in Sachen Chancengerechtigkeit, da an Fachhochschulen Studierende aus bildungsfernen Schichten wesentlich stärker repräsentiert sind als an Universitäten. Daher können durch den Ausbau noch mehr Studierende aus bildungsfernen Schichten ihre „Bildungskarrieren über soziale Barrieren hinaus beginnen“, erklärte Kern. Weitere 50 Mio. Euro werden in die Bildungsstiftung investiert, bei der es besonders um Bildungsinnovationen, ein digitales Schulangebot und neue Lernformen geht. Die restlichen 100 Mio. Euro sollen in die Nationalstiftung fließen, die Projekte in den Bereichen Forschung, Technologie und Entwicklung fördert.

Zur Senkung der Bankenabgabe sagte Kern, dass diese eine „sinnvolle Maßnahme ist, um dem Wirtschaftsstandort die notwendige Liquidität zu geben“. Zudem seien stabile Banken wichtig, damit die Wirtschaft florieren kann. Durch die einmalige Abschlagszahlung der Banken würden wichtige Zukunftsprojekte im Ausmaß von 1 Milliarde Euro finanziert, sagte Kern. Klar sei aber auch, dass es einen Finanzierungsbeitrag geben muss, und dass sich die Banken nicht darauf verlassen können dürfen, dass verursachte Probleme von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Deshalb wird die neue Aufteilung so aussehen, „dass die Banken jedes Jahr etwa 350 Mio. Euro in den europäischen Stabilitätsfonds zu entrichten haben und zusätzlich 100 Mio. Euro in österreichische Kanäle“, sagte Kern.

Oberhauser: Ausbau der Ganztagsschule ist auch frauenpolitischer Erfolg
Ganztägige Schulformen tragen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei
Wien (bmgf) - „Der Ausbau der Ganztagsschule ist auch ein frauenpolitischer Erfolg“, freut sich Frauenministerin Sabine Oberhauser anlässlich der Beschlussfassung das Ausbaus ganztägiger Schulformen im Ministerrat. „Ganztägige Schulen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, sondern für viele Familien bedeuten Ganztagsschulen, dass sich die Berufstätigkeit der Mütter – die immer noch den Großteil der Betreuungsarbeit übernehmen – besser mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Deshalb halte ich den Ausbau von Ganztagsschulen aus frauenpolitischer Sicht für unbedingt notwendig“, so die Frauenministerin.

In Österreich sind ca. 67% der Frauen erwerbstätig (Wert 2014). Elternschaft bedeutet für Frauen meist eine Reduzierung der Arbeitszeit. So betrug 2014 in der Gruppe der 25- bis 49-jährigen Frauen die Teilzeitquote 76%, falls sie mit einem unter 15-jährigen Kind zusammenlebten – im Gegensatz zu nur 31%, wenn sie ohne oder nur mit älteren Kindern lebten. Bei Männern lagen diese Werte bei 7% (mit Kindern unter 15 Jahren) bzw. bei 5% (ohne Kinder unter 15 Jahren). „Die Teilzeit in Österreich ist also weiblich und hängt wesentlich davon ab, ob Kinder unter 15 Jahren im Haushalt leben. Ich erwarte mir vom Ausbau der Ganztagsschule auch einen Beschäftigungsimpuls für teilzeitarbeitende Mütter“, erklärt Oberhauser.

Drozda: Erstmals Kunst- und Kulturbericht in einer gemeinsamen Ausgabe
Wien (bpd) - Bundesminister Thomas Drozda hat den Kunst- und Kulturbericht für das Jahr 2015 dem Ministerrat vorgelegt. Der Bericht erscheint erstmals in einer gemeinsamen Ausgabe und enthält einige Neuerungen. "Mit dem über 450 Seiten starken Kunst-und Kulturbericht liegt ein neu gestalteter, klar strukturierter und übersichtlicher Jahresbericht vor, der die öffentlichen Förderungen und die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich darstellt sowie eine solide Grundlage für eine zukunftsorientierte kulturpolitische Debatte bietet", so Kunst- und Kulturminister Thomas Drozda.

410,3 Millionen Euro für Kunst und Kultur
2015 wurden vom Bundeskanzleramt 410,3 Millionen Euro für Kunst und Kultur aufgewendet. In dieser Summe sind ausschließlich die Zahlungen enthalten, die der Förderung und Finanzierung von Kunst und Kultur aus öffentlichen Mitteln zuzuordnen sind. 87,7 Millionen Euro davon entfielen 2015 auf den Kunstförderbereich. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Erhöhung um 1,6 Prozent. Die Kulturausgaben lagen 2015 bei 322,6 Millionen Euro – aufgrund eines geringeren Investitionsbedarfes und Schwerpunktsetzungen bei den Bundesmuseen sind 2015 Infrastrukturmittel in die Rücklagen für die Folgejahre geflossen (Vgl. 2014: 339,6 Millionen Euro). "Unser Ziel ist es, die Kunst und Kultur in unserem Land zu stärken und möglichst viele Menschen dafür zu begeistern. Die Zahlen und Fakten, die im Kunst-und Kulturbericht 2015 veröffentlicht sind, zeigen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden", so Drozda.

Eine klare Struktur und die Verwendung eines einheitlichen kulturstatistischen Systems – dem so genannten LIKUS-System – sorgen im neuen Bericht für mehr Transparenz und bieten künftig bessere Analysetools, da auch die Statistik Austria und die Bundesländer dieses verwenden.

Zeitgenössisches Kunstschaffen
2015 wurden die bisherigen Programme des Bundeskanzleramts für zeitgenössisches künstlerisches Schaffen und Gegenwartskunst – von der Galerienförderung bis zu Mentoring-Programmen – durch neue Maßnahmen ergänzt. Dazu zählen ein eigenes Förderungsprogramm für Projekte im Bereich "Neuer Zirkus" oder die Förderschiene "Pixel, Bytes & Film", die gemeinsam mit ORF III und der Akademie der bildenden Künste Wien für neue Filmformate lanciert wurde. Bisherige Förderschwerpunkte – wie die Unterstützung des künstlerischen Nachwuchses und weiblicher Kunstschaffender sowie die Stärkung der internationalen Präsenz österreichischer Künstlerinnen und Künstler – wurden 2015 weiter geführt. Außerdem wurde 2015 der Nachlass von Hans Hollein angekauft und im Literaturbereich wurden die Jahresstipendien für Autorinnen und Autoren sowie die Verlagsförderung in zwei Stufen 2014 und 2015 angehoben.

Was den Anteil von Frauen in der Kunstförderung betrifft, so wird deutlich, dass sich das Geschlechterverhältnis seit 2007 verbessert hat: gingen damals 57 Prozent der Fördermittel an Männer, so sind im Jahr 2015 bereits 49 Prozent an Frauen gegangen. Schließlich wurde im Vorjahr auch die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessert: Mit der Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes wurde der Zugang zu Zuschüssen erleichtert und ein Unterstützungsfonds für in Not geratene Künstlerinnen und Künstler eingerichtet.

Kulturinstitutionen
Die 2014 begonnene Neuausrichtung bei den Bundestheatern war auch 2015 ein wichtiger Schwerpunkt: Im September wurde ein neues Bundestheaterorganisationsgesetz verabschiedet, es wurden erstmals Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen und eine Dreijahresbudget-Planung vorgelegt. Die Basisabgeltung der Bundestheater-Holding wurde um 14 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Als neuer Geschäftsführer der Bundestheater-Holding GmbH wurde Christian Kircher bestellt.

Bei den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek setzten sich die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre fort. Im Jahr 2015 konnte gegenüber 2014 eine Steigerung der Besucherinnen-und Besucherzahlen um 5,4 Prozent erzielt werden; betrachtet man die Entwicklung von 2010 bis 2015 ergibt sich ein Plus von 19,2 Prozent. Auch die Initiative "Freier Eintritt bis 19" zeigt Erfolg: Über 5,8 Millionen Kinder und Jugendliche haben zwischen 2010 und 2015 dieses Angebot genützt. Im Vorjahr konnte außerdem das Literaturmuseum der Österreichischen Nationalbibliothek eröffnet werden.

Der Kunst- und Kulturbericht 2015 ist in gedruckter Form ab Ende Juli lieferbar und kann bei der Sektion für Kunst und Kultur bestellt werden. Online steht er ab sofort auf der Website des Bundeskanzleramtes zur Verfügung:
http://www.kunstkultur.bka.gv.at/

Duzdar: Inklusion muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein
Öffentlicher Dienst soll weiterhin als Vorreiter bei der Inklusion agieren und Abbild der Gesellschaft sein
Wien (bka) - Seit 2007 erfüllt der öffentliche Dienst die Vorgaben des Behinderteneinstellungsgesetzes und auch 2016 kann ein leichter Anstieg bei der Zahl der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst festgestellt werden. "Der öffentliche Dienst soll als Vorreiter bei der Inklusion agieren und ein Abbild der Gesellschaft sein. Inklusion muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein und das leben wir im öffentlichen Dienst vor", betonte Staatssekretärin Muna Duzdar betreffend den am 12.07. im Ministerrat präsentierten Bericht zu den Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst. Insgesamt beschäftigte der Bund mit Stichtag 1. April 2016 4.405 Menschen mit einem Behinderungsgrad von mehr als 50 Prozent. Das sind um 50 Personen oder 1,15 Prozent mehr als ein halbes Jahr davor.

"Die Anzahl der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst sind im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Eine erfreuliche Tendenz, die wir weiterverfolgen müssen", betonte Duzdar und verwies dabei auf die Dienstrechtsnovelle 2016, die letzte Woche im Nationalrat verabschiedet wurde: "Im Rahmen der letzten Dienstrechtsnovelle kam es erst kürzlich durch die Konkretisierung auf eine 'die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit' wieder zu Erleichterungen bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung."

 Mitterlehner: Reform der Bankenabgabe bringt eine Milliarde Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Lange geforderte Reform der Bankenabgabe ermöglicht wichtige Investitionen - Wahlfreiheit beim Ausbau von Schul- und Betreuungsangeboten gesichert - Unterstützung für Landwirte erreicht
Wien (övp-pd) - "Mit der heute erzielten Regierungseinigung haben wir einen echten Durchbruch geschafft. Die nationale Bankenabgabe wird im Interesse des Wirtschaftsstandorts stark reduziert, im Gegenzug können wir eine Milliarde Euro in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren", sagt Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Mit dem bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten verbessern wir die Förderung unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Davon profitieren vor allem berufstätige Eltern. Die Wahlfreiheit wird gestärkt", so Mitterlehner. "Zusätzlich schaffen wir tausende zusätzliche Fachhochschul-Plätze und unterstützen Forschung und Entwicklung. Insgesamt ist das ein Paket, das Österreich nach vorne bringen wird", betont Mitterlehner.

Die von der ÖVP lange geforderte und jetzt durchgesetzte Senkung der nationalen Bankenabgabe ist vor allem aufgrund der Doppelbelastung mit den europäischen Abgaben sinnvoll und notwendig. "Österreichs Banken werden damit international wettbewerbsfähiger. Das erleichtert die Kreditvergabe und kurbelt wichtige Investitionen an. Das nützt dem gesamten Wirtschaftsstandort", so Mitterlehner.

Ein weiteres Entlastungspaket, das nach intensiven Verhandlungen mit der SPÖ durchgesetzt wurde, unterstützt gezielt die heimische Landwirtschaft. "Unsere Bauern sind durch Naturkatastrophen und andere Entwicklungen, wie die Sanktionen in Russland stark belastet. Daher haben wir vereinbart, dass die Versicherungsbeiträge für ein Quartal ausgesetzt werden", sagt Mitterlehner zur Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Rupprechter: 170 Millionen für heimische Landwirtschaft
Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge bringt deutliche Entlastung der Betriebe
Wien (bmlfuw) - Auf Vorschlag von Bundesminister Rupprechter wurde im Ministerrat ein Entlastungspaket im Ausmaß von rund 170 Millionen Euro für Österreichs Bäuerinnen und Bauern beschlossen. Ein Quartalsbeitrag für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zur Sozialversicherung wird für 2016 ausgesetzt. Die dafür notwendigen Mittel werden aus vorhandenen Rücklagen der Sozialversicherung bereitgestellt. Das bedeutet keine zusätzliche Belastung des laufenden Budgets. „Mit dieser Maßnahme helfen wir unseren bäuerlichen Familienbetrieben schnell und direkt. Durch das mittlerweile vierte Einkommensminus in Folge sind die Bäuerinnen und Bauern in einer sehr schwierigen Lage. Der Beschluss bringt eine deutliche Entlastung der Betriebe“, betont Bundesminister Rupprechter.

Alleine im vergangenen Jahr 2015 gingen die landwirtschaftlichen Einkommen im Durchschnitt um 17 Prozent zurück. Auch 2016 werden Einbußen erwartet. Die Situation wird zudem durch zunehmend extreme Wetterverhältnisse verschärft, das zeigen die Frostschäden vom April dieses Jahres. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind das Zukunftsmodell für eine nachhaltige, umweltorientierte und sozial verträgliche Ernährungssicherung. Durch das Aussetzen der Beiträge gewinnen sie finanziellen Spielraum in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit“, erklärt Rupprechter.

Zusätzlich setzt die Agrarpolitik auf mittel- und längerfristige Maßnahmen, mit denen die heimische Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickelt wird. So setzt Österreich auf eine konsequente Qualitätsstrategie, mit der sich die heimischen Produkte vom Weltmarkt abheben können. Unterstützt wird dieser Weg mit der Weiterführung und Weiterentwicklung des Programms zur Ländlichen Entwicklung, mit dem Österreich eine in Europa einzigartige und zukunftsweisende agrarpolitische Ausrichtung beschreitet. „Gemeinsam werden wir die österreichische Landwirtschaft aus der Krise führen. Mit der Stärkung der Konsumentenorientierung, der Innovationskraft und der betrieblichen Weiterentwicklung werden wir Perspektiven für die Zukunft geben“, so Rupprechter abschließend.

Karmasin: Zukunftsinvestitionen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
700 Millionen Euro für Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist wichtiges Zeichen für Familien – mehr Nachmittagsbetreuung für mehr Wahlfreiheit und bessere Vereinbarkeit
Wien (bmfj) - „Es ist ein weiterer Schritt am Weg Österreichs in Richtung familienfreundlichstes Land Europas und ein starkes Zeichen für die Eltern. Während wir im Kindergartenbereich in den letzten Jahren durch die größte Ausbauoffensive die es je gab schon eine hohe Betreuungsquote erreichen konnten, haben wir nun die Chance auch den Nachholbedarf bei der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder anzugehen“, freut sich Familienministerin Sophie Karmasin über den Beschluss des Ministerrates zur Reduktion der Bankenabgabe und gleichzeitigen „Einmalzahlung“ der österreichischen Kreditinstitute für Zukunftsinvestitionen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung laufe ja seit Jahren bereits auf Hochtouren – seit 2008 sind im Elementarpädagogikbereich fast 50.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden – jetzt sei die Chance da, auch bei den Betreuungsangeboten im schulischen Bereich nachzuholen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Nebenbei wird die Ausbauoffensive im Kindergartenbereich – der Bund stellt mehr als 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung – unvermindert weitergehen.

„Das Angebot von Betreuungsplätzen sowohl im Bereich der Elementarpädagogik, als auch im schulischen Bereich, ist der Schlüssel für erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist es was junge Mütter und Väter wollen und brauchen! Ich freue mich auch besonders, dass wir heute im Ministerrat die Wahlfreiheit der Eltern – zwischen Ganztagsschule und außerschulischer Nachmittagsbetreuung - erreichen konnten. Österreich zeichnet sich durch ein enges Netz an Vereinen und außerschulischer Jugendarbeit aus, das hier zahlreiche Angebote für Eltern bieten kann“, so Karmasin und weiter: „Wichtig ist mir, dass das neue Geld eine wirkliche Zukunftsinvestition ist und vollständig für neue Projekte verwendet wird und nicht im allgemeinen Budget des Bildungsressorts aufgeht!“.

Kurz: 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Wiederansiedelung im Irak im Ministerrat beschlossen
Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung vor Ort und Maßnahmen zur Wiederansiedelung sind Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Wien (bmeia) - „Die humanitäre Krise im Irak, die durch die Präsenz der Terrororganisation ISIL/Da’esh verschärft wurde, bleibt akut. Der Konflikt ist auch eine der entscheidenden Ursachen für die massiven Fluchtbewegungen nach Europa. So wurden allein von Jänner bis Mai 2016 in Österreich 1.629 Asylanträge von Irakern gestellt. Unsere humanitäre Hilfe vor Ort trägt daher nicht nur zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung bei, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, so Außenminister Sebastian Kurz.

Laut Vereinten Nationen sind 10 Mio. Iraker, also ein Drittel der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen, dazu kommen rund 250.000 syrische Flüchtlinge. „Österreich wird angesichts der unverändert dramatischen Situation im Irak die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft mit 1,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds weiter unterstützen, um die Stabilisierung der Krisenregion und die Wiederansiedelung von zurückkehrenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu gewährleisten“, so Außenminister Sebastian Kurz.

Die 1,5 Millionen Euro kommen aus den Mitteln des Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (AKF): 500.000,- Euro sollen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für die physische Rehabilitation von bis zu 2200 Minenopfern im Irak zu Gute kommen. Weitere 500.000,- Euro sind für das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) für dessen Unterstützung für mehr als 150.000 Menschen, die sich in schwer zugänglichen Gebieten des Irak aufhalten, vorgesehen, sowie weitere 500.000,- Euro für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im Irak und dessen Stabilisierungsfonds (Funding Facility for Immediate Stabilization), der durch den Wiederaufbau von Infrastruktur 400 Arbeitsplätze für Rückkehrer schaffen soll. Die Mittel werden in bewährter Weise über die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, abgewickelt.

 Kogler zu Bankenabgabe: Banken sollen Rettungskosten zurückzahlen
Langfristige Rückzahlung kann dauernde Wettbewerbsnachteile vermeiden
Wien (grüne) - "Der Bankensektor soll die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete den SteuerzahlerInnen zurückzahlen", betont der Grüne Finanzsprecher, Werner Kogler, in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Regierungsvorlage zur Reduktion der Bankenabgabe durch die Bundesregierung. „Ziel der Abgabe war es ja laut Regierung, sich die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken zurückzuholen. Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden. Gerade weil die vielen Steuermilliarden - etwa für die Hypo Alpe Adria - zu allen Zeitpunkten gerade auch mit dem Interesse aller anderen österreichischen Banken begründet wurden. Die bisher geleisteten Beiträge stellen nur einen Bruchteil der Kosten dar", sagt Kogler.

Über welchen Zeitraum die gesamte Rückzahlung erfolge, sei zweitrangig. Im Übrigen sei der oft gezogene Vergleich mit der Steuerbelastung der Banken in anderen Ländern zu relativieren, da Banken in Österreich effektiv weniger Körperschaftssteuer zahlen. Grundsätzlich hat Kogler Verständnis für die Reduktion der Bankenabgabe: „Die österreichischen Banken sollen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht auf lange Zeit schlechter gestellt sein. Die Zahlungen an den Abwicklungsfonds sowie den Einlagensicherungsfonds sind als Schutzschild für die SteuerzahlerInnen gedacht. Sie sind daher wichtig und müssen so wie in Deutschland berücksichtigt werden."

Zur paktierten Mittelaufteilung der Einmalzahlung der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen: "Jeder vernünftig investierte Euro in Bildung und Kinderbetreuung ist gut ausgegebenes Geld."

Strolz: Ankündigung zu Investitionen in Bildung ist zu begrüßen – die Umsetzung bleibt abzuwarten
Der Bund muss mit den Ländern transparent konkrete Projekte verhandeln – und nicht unkontrolliert das Füllhorn über die Länder ausschütten
Wien (neos) - „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung bei frei werdenden Mitteln auf Zukunftsinvestitionen setzt und die Einmalzahlung aus der Bankenabgabe in den Ausbau von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung investieren will“, kommentiert NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz den im Ministerrat beschlossenen Schritt. Allerdings liegt der Teufel im Detail, so Strolz. Konkret darin, dass jetzt erst die Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beginnen sollen: „Es muss von Anfang an klar sein, dass nur in ganz konkrete Projekte investiert wird – die vom Bund gemeinsam mit den Ländern transparent verhandelt werden. Die Gefahr ist groß, dass den Landesfürsten erst wieder das Geld bedingungslos in den Rachen geworfen wird, das dann unkontrolliert im Landesbudget versickert“, befürchtet Strolz.

Keine Lösung gibt es jedenfalls für das 550 Millionen Euro Defizit des Bildungsministeriums, das teils auf überzogene Dienstposten bei den Landeslehrern zurückzuführen ist. „Die Regierung betreibt budgetäre Schaumschlägerei. Nach wie vor haben wir eine Unterdeckung im aktuellen Bildungsbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro. Bevor Bund und Länder gemeinsam den überraschenden Geldsegen der Banken blitzartig verteilen, muss es verbindliche Qualitätsziele und Klarheit bei den Altlasten geben“, so Strolz. Dazu kommt, dass es außer Ganztagsschulen weitere dringende nachhaltige Investitionen gibt, die heute einmal mehr nicht angesprochen wurden: „Es ist unter anderem hoch an der Zeit, dass Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Sie sind der Motor für Innovation in den Bildungsbereich – solche Schulformen müssen gefördert werden“, schließt Strolz.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern sie zur Zeit der Aktualisierung zur Verfügugung stehen. Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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