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Oberösterreichs Landesrätin Birgit Gerstorfer zur Budgetklausur der Oö. Landesregierung
vom 11.07.
Linz (lk) - Die erste Budgetklausur der Landesregierung wertet Birgit Gerstorfer als einen „ersten und wichtigen
Schritt in Richtung einer strategisch einheitlichen Budgetpolitik“. Die neue Landesrätin hebt das konstruktive
und kooperative Arbeitsklima hervor und betont, dass es ihr gelungen ist, die jährliche 5 %ige Steigerung
des Sozialbudgets über alle Fraktionen hinweg außer Streit zu stellen.
„Die budgetären Zuwächse im Sozialressort sichern die besonders sensiblen Bereiche des Chancengleichheitsgesetzes
für Menschen mit Beeinträchtigungen, der Betreuung und Pflege von älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern und der Kinder- und Jugendhilfe ab, aber natürlich trage ich meinen Anteil durch bereits gesetzte
und noch weiter zu intensivierende Konsolidierungsbemühungen im Ressort bei“, so Gerstorfer.
Landesrätin Gerstorfer hat sich in der heutigen Budgetklausur grundsätzlich zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik
des Landes bekannt. Sie betont jedoch, dass diese Ziele alleinig durch ausgabenseitige Maßnahmen nicht zu
erreichen sein werden. „Ob unsere Bemühungen zu einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt erfolgreich
sind oder nicht, hat natürlich auch Einfluss auf mein Sozialbudget. Gleichzeitig dürfen wir die Zukunftsfelder
der Bildungspolitik und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht aus den Augen verlieren.
Diese Bereiche einer aktiven Arbeitsmarktpolitik haben für mich oberste Priorität.“
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