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Neue Staatssekretärin auf Kärntenbesuch – Duzdar und Kaiser: Hass erzeugt Gewalt
und gefährdet Gesellschaft – Kärnten hat in vielen Bereichen Vorbildwirkung – Kaiser will offene Diskussion
über neue Arbeitsformen
Wien/Klagenfurt (lpd) - Die neue Staatssekretärin Muna Duzdar wurde am 22.07. von Landeshauptmann Peter
Kaiser im Amt der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt bei ihrem Kärntenbesuch empfangen. Duzdar ist
Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt.
Auf ihrem gemeinsamen Programm stand die Teilnahme am vom Landeshauptmann initiierten und in regelmäßigen
Abständen stattfinden Asylgipfel mit Vertretern ua von Polizei, Bundesheer, BMI und Land, sowie ein Infogesprächen
über das vom Landeshauptmann in Auftrag gegebene Integrationsleitbild für Kärnten, Treffen mit Volkgruppenvertretern,
eine Besichtigung des Bildungscampus St. Ruprecht in Klagenfurt sowie der Besuch bei Infineon in Villach. „Ich
freu mich sehr, erstmals in meiner Funktion als Staatssekretärin in Kärnten zu sein. Kärnten hat
Vorbildwirkung“, sagte die Staatssekretärin im Hinblick und nach den heutigen Gesprächen und Besuchen.
Gemeinsam mit dem Landeshauptmann wurde in einer Österreichpremiere die Online-Kampagne „Gegen Hass im Netz“
erstmals vorgestellt. Hass im Netz sei kein Kavaliersdelikt, die Kampagne möchte zeigen, wie man sich wehren
kann und sie möchte die digitale Zivilcourage stärken, unter anderem durch klare Statements von Entscheidungsträgern.
Gezeigt wurden hier anhand von Postern gleich zwei Beispiele, eines von ihr selbst und das andere vom Landeshauptmann,
der diese Initiative von Duzdar voll unterstützt. „Gelöschte Postings löschen keinen Hass – gemeinsam
für mehr Zivilcourage im Netz“, plädiert die Staatssekretärin. Und der Landeshauptmann betont: „Hass-Postings
provozieren Gewalt und gefährden unsere solidarische Gesellschaft“. Es soll eine breite Diskussion über
diese Thematik geben, sagten Duzdar und Kaiser. Es brauche gegen Unwahrheiten und Falschmeldungen Gegen-Narrative
im Netz, so Duzdar. Nächste Woche soll diese Online-Kampagne, die mehrere Teile umfasst, näher präsentiert
werden, kündigte die Staatssekretärin an.
Die Digital Road Map der Bundesregierung möchte sie mit neuen Impulsen fortsetzen, Ergebnisse dazu werde es
Ende des Jahres geben. Der digitale Wandel bringt Chancen aber auch Herausforderungen mit sich. Diesen Herausforderungen
müssen wir entschieden begegnen, waren sich Duzdar und Kaiser einig. Die digitale Kluft, die öfters mit
materieller Armut einhergehe, müsse geschlossen werden. Denn Digitalisierung bedeute auch Bildung und Teilhabe,
sagte Duzdar. 58 Mio. Menschen in Europa hätten kein Internet und in Österreich seien 18 Prozent der
Haushalte ohne Internet.
Der Besuch bei Infineon sei für sie ein Herzensanliegen, sagte die Staatssekretärin. Der digitale Wandel
würde alle Lebensbereiche durchfluten. Der Leitbetrieb Infineon würde Schritte setzen, die über
Industrie 4.0 hinausgehen. Es brauche positive Impulse für eine Gesellschaft 4.0, erklärte der Landeshauptmann,
denn die Digitalisierung stelle eine enorme Herausforderung auch für den Arbeitsmarkt und die Einkommenssituation
und damit für die Politik dar. Der Landeshauptmann untermauerte in dem Zusammenhang seine Forderung nach einer
offenen und dringend notwendigen Diskussion über neue Arbeitsformen und neue Möglichkeiten zur Sicherung
unseres solidarischen Wohlfahrtsstaates: „Es darf dabei kein Sprech- oder Denkverbot geben. Insofern bin ich froh
darüber, dass Bundesminister Rupprechter erst kürzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
aufgegriffen hat. Das darf aber nicht wie von ihm bekräftigt nur für den Bereich der Landwirtschaft gelten“,
macht Kaiser deutlich: „Was für Landwirte und Landwirtinnen gut ist, muss auch für alle anderen Berufsgruppen
recht sein!“
Der Landeshauptmann wies auf die vielen gemeinsamen Berührungspunkte hin, die seine Ressorts mit jenen der
Staatssekretärin haben. Er informierte sie über die aktuelle Situation, so gebe es derzeit 4.740 Asylwerber,
freie Kapazitäten an Betten habe man im Ausmaß von 1.200- 1.300, davon 170 in Landesquartieren. „Kärnten
ist gut aufgestellt“, wies der Landeshauptmann weiters auf das breit erarbeitete Integrationsleitbild hin, das
gegen Ende des Jahres fertiggestellt und dann von Landesregierung und Landtag diskutiert wird. Einig war man sich,
dass Spracherwerb und Sprachbeherrschung ganz zentrale Elemente für die Integration seien. Daher müsse
auch für die personellen Ressourcen an den Schulen vorgesorgt werden. Weitere Elemente der Integration bzw.
des Leitbildes seien Kompetenzstellen, Begegnungsstätten und auch das Olympiazentrum Kärnten, wo über
den gemeinsamen Sport sehr viel für ein Miteinander getan werde. Die Ankommenskultur, begleitet von vielen
Informationen und Hilfestellungen zur Integration, gelte für die Gemeinden und für die gesamte Bevölkerung,
machte Kaiser deutlich.
„Die Integration von Anfang an ist wichtig“, unterstrich Duzdar. Eine erfolgreiche Integration habe ein Mehrwert
für die gesamte Gesellschaft. Mit der Integration müsse demnach schon während des Asylverfahrens
begonnen werden. Es gehe um Bildung, Sprache, Arbeit, Einbindung in den lokalen Lebensraum, damit Integration gelinge.
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