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"Keine Neutralität gegenüber dem Terror und der Barbarei"
Washinton/Wien (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz reiste auf Einladung von US-Außenminister
John Kerry und US Verteidigungsminister Ashton Carter von 20. bis 22.07. nach Washington um zusammen mit Außen-
und Verteidigungsministern von rund 40 ausgewählten Staaten, sowie der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige
Angelegenheiten, Federica Mogherini und VerteterInnen der Vereinten Nationen und der NATO, an der Konferenz der
Anti-IS-Allianz in Washington teilzunehmen. Bei dem Treffen geht es um die Koordination der internationalen und
nationalen Maßnahmen gegen Islamismus und Terror. Österreich beteiligt sich dabei an den Arbeitsgruppen
zu „Foreign Terrorist Fighters“ (FTFs - ausländischen Terrorkämpfern) sowie zur Stabilierung der Region.
Während sich die Arbeitsgruppe der FTFs mit dem Vorgehen gegen Radikalisierung, der Unterbindung von Reisen
von FTFs und der Erarbeitung von Strategien zur Reintegration von Rückkehrern befasst, konzentriert sich die
Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Region auf die Unterstützung des Aufbaus staatlicher Infrastruktur in
den von IS/Da’esh befreiten Gebieten des Irak.
„Die Terror-Anschläge der letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass es gegenüber dem Terror und
der Barbarei keine Neutralität geben kann. Österreich leistet daher als neutrales Land einen humanitären
und politischen Beitrag. Rund 5.000 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ aus Europa sind in Syrien und im Irak
als IS-Kämpfer aktiv, davon kommen rund 300 aus Österreich. Europa muss gegen den Terror vorgehen: militärisch
im Irak, in Syrien und in Libyen; polizeilich gegen Verbrecher und Hassprediger und präventiv gegen die Verbreitung
der Ideologie, damit sich nicht noch mehr junge Menschen vom Terrorismus verführen lassen. Im Fokus unseres
OSZE-Vorsitzes 2017 steht daher der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung, besonders von jungen Leuten“,
so Außenminister Sebastian Kurz.
Parallel fand in Washington eine Irak-Geberkonferenz statt. Österreich stellte eine weitere Aufstockung der
humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Irak in Aussicht.
Die Lage im Irak ist weiter angespannt. Laut Vereinten Nationen sind 10 Millionen Menschen, also ein Drittel der
Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Irak befinden sich 3,4 Millionen Binnenvertriebene,
wovon 950.000 aus der Region Kurdistan-Irak stammen. Dazu kommen noch 250.000 registrierte syrische Flüchtlinge
und 744.000 Rückkehrer in den Irak. Die dramatische humanitäre Situation im Irak hat Auswirkungen auf
die Flüchtlingskrise. In Österreich wurden allein seit Jänner 2016 1.809 Asylanträge von Irakern
gestellt. Iraker sind, nach Herkunftsländern gereiht, die viertgrößte Gruppe an Asylantragstellern
2016.
Österreich unterstützte in der Region Syrien, Libanon, Jordanien, Irak, Türkei, Griechenland und
Armenien seit Ausbruch des Syrienkonfliktes 2012-2016 mit 42 Millionen Euro. Im Rahmen seiner Irak Reise Mitte
Juli 2016 hat Außenminister Sebastian Kurz die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft
mit zusätzlich 2 Millionen Euro aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds insbesondere für Wiederansiedelungsprojekte
2016 mitgeteilt. Der Fokus liegt dabei auf der Stabilisierung der Krisenregion Nordirak und die Wiederansiedelung
von zurückkehrenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.
Außenminister Sebastian Kurz traf am Rande der Konferenz den Irakischen Außenminister Ibrahim Al-Jaafari
und informierte ihn über den Verlauf seiner Reise in den Nordirak von 15. bis 16. Juli 2016. Im Rahmen der
Reise konnte sich Außenminister Sebastian Kurz beim Besuch des Debaga Camps für Binnenflüchtlinge
persönlich über die Lage im Irak sowie über die Verwendung der humanitären Hilfe vor Ort überzeugen.
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