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… und Unterstützung der EU bei rechtsstaatlichen Reformen – Justizreform: Verlängerung
der Zusammenarbeit österreichischer Rechtsexperten mit Griechenland fixiert
Athen/Wien (bmj) - Seit September 2015 unterstützen österreichische Rechtsexperten im Zuge eines
EU-Projekts ihre griechischen Amtskollegen vor Ort bei der Schaffung und Umsetzung moderner Strukturen im Justizsystem.
Nun wird diese ursprünglich für 22 Monate geplante Kooperation um weitere 20 Monate verlängert.
„Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben erneut gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat
für eine Demokratie ist. Ich freue mich daher, dass die Europäische Union rechtsstaatliche Reformen in
ihren Mitgliedstaaten nicht nur unterstützt, sondern auch aktiv vorantreibt. Wir konnten in Zusammenarbeit
mit der griechischen Justiz bereits einiges erreichen, um deren Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine
zu stellen, und werden auch in den kommenden 20 Monaten unsere Expertise aktiv und partnerschaftlich einbringen“,
so Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Griechenland wurde im Vorjahr von der EU-Task-Force eingeladen, in Zusammenarbeit mit einem europäischen Kooperationspartner,
notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. Bevorzugter Partner der griechischen Regierung für
das Projekt um rund eine Million Euro war Österreich. Auch die Europäische Kommission stimmte dieser
Wahl der Griechen zu. Der namhafte Richter Dr. Günter Walchshofer ist für das Projekt verantwortlich
und koordiniert die Umsetzung direkt in Griechenland. Dabei werden eine langfristige Umstrukturierung der Gerichte
geplant und notwendige Strukturreformen erarbeitet. Die Einführung einer E-Justice – der Digitalisierung der
Justiz – soll vor allem Erleichterungen für die Bürger bringen. Mit der Einführung einer modernen
Justizdatenbank sollen künftig Verfahrensabläufe rascher zum Abschluss gebracht und die Effizienz der
Gerichte verbessert werden. Mit österreichischer Unterstützung sollen auch im Bereich des Strafvollzugs
europäische Standards umgesetzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf einem System der bedingten
Entlassungen sowie Methoden zur sozialen Wiedereingliederung in die Gesellschaft. „Ich bin zuversichtlich, dass
es mit Hilfe unserer österreichischen Experten gelingen wird, das griechische Justizsystem effizienter zu
machen und die notwendigen Strukturreformen bestmöglich umzusetzen“, freut sich Justizminister Brandstetter.
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