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Doskozil: "110 Soldaten für Assistenzeinsatz zum Objektschutz optimal gerüstet"
Wien (bmlvs) - Ab 01.08. unterstützen 110 Soldaten des Bundesheeres die Wiener Polizei und bewachen Botschaften
und ähnliche Einrichtungen anderer Staaten in Wien. Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken
gesichert. "Die Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer dient der Sicherheit der österreichischen
Bevölkerung, da die Polizei für andere Aufgaben freigespielt wird", so Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil.
Die Soldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes.
"Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung
der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden", sagt Innenminister Sobotka.
Die 110 Berufssoldaten des Bundesheeres kommen zum Großteil von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons
13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien. Das Militärkommando
Wien übernimmt bei diesem Einsatz die militärische Führung.
"Unsere Soldaten sind optimal für diesen Einsatz gerüstet" sagt Doskozil. Zehn Tage lang bereiteten
Polizisten der Sicherheitsakademie und der Landespolizeidirektion Wien die Soldaten auf ihre neuen Tätigkeiten
vor. Rechtsmaterien, spezielle Einweisungen und Einsatztraining standen dabei auf dem Ausbildungsplan. In den vergangenen
vier Wochen fanden zwei Ausbildungslehrgänge mit rund 150 Soldaten statt. Am 1. August startet der nächste
Lehrgang, für den weitere 150 Soldaten angemeldet sind. Damit ist die Ablöse der Assistenzsoldaten für
einen längeren Zeitraum sichergestellt. "Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten
für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit", kündigt Doskozil an.
Bei diesem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus. Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung)
als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole
ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren. Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse
wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise Wegweisungsbefugnisse. Außerdem binden sie sich an den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Um die Befugnisse durchzusetzen, sind sie mit unmittelbarer
Zwangsgewalt ausgestattet. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach
der Strafprozessordnung.
Mit September 2015 hat der Ministerrat beschlossen, bei Bedarf bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung
der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Damit werden die
Behörden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation unterstützt.
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