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Seit 21. April 2016 ist Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka im Amt
Wien (bmi) - „Ich gehe als frisch angelobter Sicherheitsminister mit großer Freude und großem
Respekt dem Amt gegenüber an die Aufgabe heran", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 21. April
2016, als er das Innenressort von Mag.a Johanna Mikl-Leitner übernahm. „Ich werde meine ganze Tatkraft dafür
einzusetzen, die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten.“
Der Minister absolvierte in seiner bisherigen Amtszeit 13 Auslandsreisen davon 3 Innenministerräte. Auch Arbeitsgespräche
mit mehreren Botschaftern und mit Experten von Sicherheitseinheiten, wie beispielsweise CIA oder Scotland Yard,
standen bisher auf der Tagesordnung des Ministers. Weiters besuchte der Innenminister die Einsatzzentrale beim
Formel 1 Grand Prix in Spielberg. In Frankreich sprach Sobotka mit den österreichischen Polizistinnen und
Polizisten während der Fußball-Europameisterschaft, besuchte eine Sicherheitskonferenz mit Gruppengegnern
und die österreichische Nationalmannschaft. Bei der Internationalen Kinderrechte-Konferenz in Wien traf Sobotka
Königin Silvia von Schweden.
Österreich – Italien und der Brenner
Sein erster Staatsbesuch fand bereits in seiner ersten Arbeitswoche mit niemand Geringerem als dem italienischen
Innenminister Angelino Alfano statt. Das Verhältnis zwischen Österreich und Italien war zu diesem Zeitpunkt
auf Grund der Grenzsituation rund um den Brenner angespannt. Sobotka argumentierte in dem Gespräch ruhig aber
unnachgiebig gegenüber Alfano, dass Italien seinen Grenzkontrollen nachkommen müsse, um die Anzahl der
Aufgriffe an der Grenze zu Österreich zu minimieren. Das Verhältnis zwischen den beiden Ministern war
von Anfang an ein klares, aber auch sehr wertschätzendes. Österreich stellte bis dato die baulichen Maßnahmen
für ein mögliches Grenzmanagement fertig, nicht um den Brenner zu schließen, sondern um einen geregelten
Zuzug, im Falle einer neuerlichen Migrationswelle, zu gewährleisten. Die Notwendigkeit dafür ist zum
jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gegeben. Italien kommt seinen Verpflichtungen, wie bereits im ersten Arbeitsgespräch
vereinbart, nach und die Anzahl der Aufgriffe ging zurück und sind nach wie vor im Rahmen des Zumutbaren.
Österreich unterstützt sein Nachbarland Deutschland
Bereits am folgenden Tag, nachdem der Minister Alfano in Rom traf, fand ein zweites Arbeitsgespräch mit dem
deutschen Innenminister De Maiziere in Potsdam statt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde vertieft. Die
gute Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und deutschen Exekutive veranschaulicht das tragische Beispiel
des Münchner Amoklaufs vor einer Woche. Der Minister ordnete gemeinsam mit dem Generaldirektor für die
öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, die Überstellung von mehr als 40 Beamten der Sondereinheit Cobra
nach München an. Der bayrische Innenminister Herrmann bedankte sich öffentlich für die großartige
Unterstützung Österreichs.
Sicherheitspaket
Um das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, schnürte der neue
Innenminister, gemeinsam mit der Bundesregierung, ein Sicherheitspaket, das dem Budget der Polizei bis 2020 eine
zusätzliche Milliarde Euro garantiert. „Durch die Bereitstellung der nötigen Mittel können wir die
aktuellen Herausforderungen meistern und künftigen Entwicklungen Rechnung tragen“, sagte Sobotka im Rahmen
eines Pressegesprächs.
Um der Schlepperkriminalität in Verbindung mit den Migrationsströmen zu begegnen, wurde in Wien ein internationales
Ermittlungsbüro gegen Schlepperei mit 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eröffnet. „Die Antwort auf
organisierte Schlepperbanden muss europaweit koordiniert sein, daher sind ein internationaler Austausch und erfolgreiche
operative Maßnahmen im In- und Ausland notwendig“, betonte Sobotka.
Aktionsplan „Sicheres Österreich“
Mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter präsentierte der Innenminister den Aktionsplan „Sicheres Österreich“,
der unter anderem Maßnahmen zur Prävention, die Einführung einer Meldepflicht von Tatverdächtigen
sowie die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes beinhaltet, damit künftig DNA-Proben von Tatverdächtigen
nach Sexualdelikten abgenommen werden können. Im Rahmen des Aktionsplans führt die Polizei regelmäßig
Schwerpunktaktionen an den Hotspots im Bereich der Straßen- und Sichtmittelkriminalität durch. „Die
Leistungen der Polizistinnen und Polizisten bei diesen Aktionen sind beeindruckend. 3.570 Personenkontrollen, 923
?Anzeigen, 141 Sicherstellungen und 135 ?Festnahmen in sieben Tagen sind eine klare Antwort auf die Frage, wie
die Polizei gegen Kriminelle vorgeht“, stellte der Innenminister im Rahmen eines Pressegesprächs fest.
„Gemeinsam sicher in Österreich“
Mit „Gemeinsam sicher in Österreich“ wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die in Fragen der öffentlichen
Sicherheit auf der Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung auf Gemeinde- und Bezirksebene sowie auf Landes-
und Bundesebene basiert. „Mit
der Initiative Gemeinsam sicher wollen wir den Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern,
der Stadtverwaltung und der Polizei aktiv vorantreiben“, argumentierte Sobotka. „Wir müssen zu einer Gesellschaft
des Hinsehens kommen und nicht zu einer Gesellschaft des Wegsehens.“
Das Bundesministerium für Inneres als Gemeindeministerium vergibt 2016 mit Unterstützung des Österreichischen
Gemeindebundes zum ersten Mal den "Österreichischen Gemeindepreis 2016" an Städte und Gemeinden
sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Außergewöhnliches geleistet und herausragende
Initiativen gesetzt haben. „Die Zusammenarbeit der Vereine, der Wirtschaft, der gewählten Vertreterinnen und
Vertreter, der Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter, der Kindergärten und Schulen mit den Bürgerinnen
und Bürgern steht für unschätzbare, unverzichtbare Leistungen, die Tag für Tag geschehen. Diese
Leistungen wollen wir mit dem Österreichischen Gemeindepreis auszeichnen“, so der Innenminister
Herausforderungen der Amtszeit
In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit erlebte Wolfgang Sobotka auch negative Ereignisse, wie beispielswiese
den Amoklauf in Vorarlberg, die Terror-Anschläge in Frankreich, den Anschlag in Istanbul oder die Anschläge
in Bayern; aber auch Einsätze, bei denen Polizistinnen und Polizisten verletzt oder getötet wurden. Der
Minister nahm zu jedem dieser tragischen Ereignisse persönlich Stellung und zeigt sich nach wie vor entschlossen,
dass dem Terror in Europa keine Chance gegeben werden darf: „Der Terrorismus in Europa muss von allen Staaten gemeinsam
bekämpft werden. Er darf die Gesellschaft und das öffentliche Leben nicht zum Stillstand bringen. Ich
werde stets Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich bestmöglich zu gewährleisten“,
so der Minister vor wenigen Tagen.
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