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Wien/Innsbruck (lk) - Am 29.07. fand der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Christian Kern bei LH Günther
Platter statt. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen die Themen Verkehr, Sicherheit und die Gesundheitsversorgung.
„Ich kenne Christian Kern aus seiner Zeit als ÖBB-Chef. Gemeinsam haben wir sehr vieles zum Wohl des Landes
Tirol und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zustande gebracht. Ich bin überzeugt, dass wir dieses konstruktive
Miteinander im Interesse der Bevölkerung fortführen können“, betonte LH Platter nach dem Gespräch.
Er besprach mit dem Bundeskanzler aktuelle politische Themen wie Entwicklungen beim sektoralen Fahrverbot, das
Flüchtlingsthema, Sicherheitsfragen wie auch die Quote für MedizinstudentInnen. Der Bundeskanzler Kern
sicherte dabei seine Unterstützung zu.
Sektorales Fahrverbot für gute Luft in Tirol
Beim Sektoralen Fahrverbot hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Wir
werden um dieses Sektorale Fahrverbot kämpfen, weil wir überzeugt sind, dass es gut vorbereitet ist.
Wir verlagern mit dieser Maßnahme bis zu 200.000 Lkw auf die Schiene und sorgen so für eine konkrete
Entlastung der Bevölkerung“, sagte LH Platter. Im Vorfeld habe Tirol den permanenten Luft-100er eingeführt
– eine Maßnahme, die von der Europäischen Union als gelinderes Mittel eingefordert wurde.
„Umso unverständlicher ist es nun für die Bürgerinnen und Bürger, weshalb die EU einerseits
auf die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte pocht und dann wiederum straft, wenn Maßnahmen dafür eingeführt
werden. Kein Wunder also, wenn die EU-Skepsis innerhalb der Bevölkerung steigt“, sagte LH Platter. „Ich bedanke
mich bei Bundeskanzler Kern und Verkehrsminister Leichtfried, dass es hier einen engen Schulterschluss zwischen
Bund und Land Tirol gibt und wir gemeinsam für das Sektorale Fahrverbot eintreten.
Sicherheit ein Top-Thema
Zur Sprache kam auch die Sicherheit im Land. „Tirol und Österreich sind vorbereitet – wenn es zu einem vermehrtem
Flüchtlingsaufkommen an den südlichen Grenzen kommt, können wir das fertig vorbereitete Grenzmanagement
am Brenner in Gang setzen.“ LH Platter erwähnte auch, dass die von ihm geforderten Kontrollen im Grenzraum
eingeführt worden seien, Wirkung zeigten und deshalb fortgeführt werden müssten. Darüber hinaus
erneuerten der Bundeskanzler und der Landeshauptmann ihre Forderung nach einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik
aus. „Wir fordern eine effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und Solidarität zwischen den Ländern
– diese Frage kann nur gemeinsam im europäischen Verbund gelöst werden“, sind sie sich einig.
Quote für MedizinstudentInnen darf nicht fallen
Für Unverständnis sorgt die EU-Kommission in Tirol derzeit nicht nur beim sektoralen Fahrverbot,
sondern auch bei der Quote für MedizinstudentInnen aus dem Ausland, die mit Ende des Jahres zu fallen droht.
„Ohne die Verlängerung dieser Regelung besteht die Gefahr, dass kurz- bzw. mittelfristig nicht genügend
Ärztepersonal zur Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht – das kommt einem
Infarkt im Gesundheitssystem gleich“, wendet sich LH Platter mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler.
Neben den sinkenden Zahlen österreichischer und Tiroler MedizinabsolventInnen sorgt auch die anstehende Pensionierungswelle
von ÄrztInnen dafür, dass die Gesundheitsversorgung in Tirol akut bedroht ist.
LH Platter appellierte an Bundeskanzler Kern, in dieser Frage bei den Entscheidungsträgern auf europäischer
Ebene deutlich einzufordern, dass die bestehende Quotenregelung unbedingt erhalten bleibt und Ende des Jahres verlängert
wird.
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