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LH Kaiser in Aktueller Stunde: Müssen uns finanziellen Spielraum selbst erarbeiten – LR Benger:
Es liegt an uns, zu handeln
Klagenfurt (lpd) - Im Kärntner Landtag stand am 04.08. der Beschluss betreffend den Erwerb von landesbehafteten
Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an. In der Aktuellen Stunde ging es um den finanziellen
Spielraum des Landes. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Christian Benger verwiesen darin auf die Alternativlosigkeit
des angestrebten Lösungsweges in der Causa Heta.
Kaiser betonte, dass man alles, was nur in Richtung Insolvenz des Landes gehe, mit aller Kraft verhindern habe
wollen. Die Zukunftskoalition löse die Heta-Problematik und werde nicht zulassen, dass das dadurch notwendige
Sparen von anderen kritisiert werde. „Investitionsspielraum müssen wir uns selbst erarbeiten“, sagte Kaiser.
Er verwies unter anderem auf „schnelle Einsparmöglichkeiten“, mit denen man 129 Mio. Euro eingespart habe,
auf den Verzicht von Inseraten und diversen Repräsentationen, auf zehn eingesparte Millionen durch den Regionalen
Strukturplan Gesundheit, auf weitere Einsparungen im Bereich der KABEG. Man habe die Aufgaben- und Strukturreform
auf den Weg gebracht und ein Schulstandortekonzept. Durch Verhandlungen mit dem Bund fließen von 2016 bis
2021 über zwei Milliarden Euro in den Bereichen von Asfinag und ÖBB nach Kärnten.
„Bei allen Maßnahmen haben wir die hier lebenden und arbeitenden Menschen im Blickpunkt“, betonte der Landeshauptmann.
Er verwies zudem auf die Strategie des Landes, Innovation und Internationalisierung voranzutreiben. Als Beispiel
nannte er die Kooperation mit der Steiermark über die Joanneum Research. „Es gilt, eine Atmosphäre für
Unternehmen zu schaffen, in der es sich lohnt, zu investieren und innovativ zu sein“, so Kaiser weiter. Er hob
Aussagen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hervor, nach denen im Land wieder ein Hoffnungsschimmer,
Optimismus und damit Investitionsbereitschaft bemerkbar seien.
„Die Lösung des Problems aus der Vergangenheit bestimmt unsere Zukunft“, sagte Benger. Kärnten müsse
entscheidungsfähig, handlungsfähig und zahlungsfähig bleiben. Der eingeschlagene Lösungsweg
sei das Resultat harter Arbeit für Kärnten und nicht von Polemik. Der Landesrat verhehlte nicht, dass
es nichts zu beschönigen gebe. Es würden harte Zeiten mit Einsparungen. Wolle man eine Zukunft für
Kärnten, dann gebe es keine Alternative. Die Vogel-Strauß-Taktik funktioniere hier nicht. „Es liegt
an uns, zu handeln“, gab Benger vor. Mit und ohne Heta gelte es, die Hausaufgaben zu machen, damit die Menschen
an das Land glauben. Benger sprach sich dazu für einen intelligenten, selektiven Reformkurs aus.
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