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Zusätzlicher Wahlgang kostet rund 400.000 Euro – Kommunen tragen Hauptlast
Salzburg (stadt) - Die Stadt Salzburg wird für die Wiederholung der Bundespräsidenten- Stichwahl
am 2. Oktober insgesamt rund 400.000 Euro aufwenden müssen. „Das sind also pro Wahlberechtigtem rund vier
Euro. Österreichweit werden Städte und Gemeinden also mit Millionen an Mehraufwand belastet. Diese Kosten
sind zu refundieren,“ verlangt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden auch in seiner Funktion als Städtebund-
Vizepräsident. Die Vorgänge rund um die Bundespräsidentenwahl waren „höflich gesprochen eine
peinliche und parteipolitisch getriebene Posse“, präzisiert Schaden. Es sei daher „überhaupt nicht einzusehen,
warum wir in den Kommunen nun diese Suppe auslöffeln sollen“. Dies umso mehr, als aus Stadt und Land Salzburg
kein einziger Formfehler bei der Wahlabwicklung bekannt geworden ist.
Die Kosten für die Abwicklung der Präsidenten-Stichwahl setzen sich aus drei großen Positionen
zusammen: Rund 155.000 Euro Sachkosten für Büromittel, Druckwerke, Postgebühren etc., 218.000 Euro
Personalkosten für Stadt-Bedienstete zur Abwicklung der Wahl sowie 24.000 Euro Entschädigung für
Wahl-Beisitzer. Für das Geld könnte man locker eine mittelgroße Kindergartensanierung, wie sie
etwa derzeit in den Sommerferien gerade durchgeführt werden, finanzieren, ärgert sich Schaden. Überdies
könnten die Kosten für die Wahlwiederholung noch kräftig steigen, fürchtet der Bürgermeister:
„Als Kollateralschaden der Vorgänge rund um die Stichwahl rechne ich absolut damit, dass es für die Parteien
noch viel schwieriger wird, Wahlbeisitzer zu nominieren. Diese riskieren ja, wie sich aktuell zeigt, sogar Ermittlungen
der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die fehlenden Beisitzer werden wir durch Magistrats-MitarbeiterInnen ergänzen
müssen. Auch das wird ins Geld gehen.“
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