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Halbjahresergebnis zum Budgetvollzug 2016 -
Wien (pk) - Der aktuelle Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 mit Stand Ende Juni
dokumentiert eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 2,26 Mrd. € auf 5,9 Mrd. € im ersten
Halbjahr 2016 gegenüber dem Zeitraum Jänner bis Juni 2015. Hauptursache dafür ist die Tilgung einer
dreißigjährigen Anleihe, die den Auszahlungssaldo trotz günstiger Zinsen um 816,4 Mio. € verschlechterte.
Zweitens konnten reformbedingte Einzahlungsrückgänge bei der Lohnsteuer (-1.028,3 Mio. €) und Kapitalertragsteuern
(-462,8 Mio. €) nur teilweise durch höhere Erlöse aus Körperschaftsteuer (+215,6 Mio. €) und Umsatzsteuer
(+526,9 Mio. €) ausgeglichen werden. Drittens schlugen Verzögerungen bei der Abrechnung von EU-Agrarförderungen
negativ mit -464,7 Mio. € zu Buche. Viertens überstiegen höhere Auszahlungen in den Untergliederungen
Inneres (+219,9 Mio. €), militärische Angelegenheiten und Sport (+103,1 Mio. €), Arbeit (+65,7 Mio. €), Pensionsversicherung
(+224,0 Mio. €), Gesundheit (+112,8 Mio. €), Bildung und Frauen (+411,9 Mio. €), Wissenschaft und Forschung (+83,7
Mio. €) sowie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+297,9 Mio. €) Mehreinzahlungen beim Bundesvermögen (+449,8
Mio. €), in der Justiz (+132,8 Mio. €), bei der Arbeitslosenversicherung (+105,7 Mio. €) und bei Familien und Jugend
(+55,2 Mio. €) deutlich.
Der Halbjahressaldo der Finanzierungsrechnung ist von den Auswirkungen der Steuerreform, von Mehrkosten für
Sicherheit, Grenzschutz, Integration von Flüchtlingen und bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, aber
auch stark von Einmaleffekten geprägt.
Das Auszahlungsplus von 816,4 Mio. € bei der Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem ersten Halbjahr 2016
resultiert aus einer einmaligen Zahlung von 826 Mio. € zur Tilgung einer fälligen Anleihe. Das Beispiel zeigt
die Grenzen der Aussagekraft einer bloßen Zahlungsflussstatistik und die Vorteile der mit der Haushaltsreform
eingeführten Ergebnisrechnung auf. Die doppelte Buchführung erlaubt es, die Kosten einzelner Transaktionen
bei der Finanzierung des Staates den jeweiligen Geschäften über deren Laufzeit ("periodengerecht")
zuzuordnen. Während sich der Saldo der Auszahlungen in der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge"
durch die genannte Transaktion – trotz günstiger Zinsen - gegenüber dem Vorjahr um 816,4 Mio. € oder
um 32,9% verschlechterte, verbesserte sich der Saldo der Aufwendungen in derselben Rubrik der Ergebnisrechnung
um 112,9 Mio. € oder 3,6%, weil dort einmalige Finanzierungskosten den jeweiligen Geschäften längerfristig
zugeordnet werden. Wegen dieser realistischeren, Einmaleffekte bereinigenden Buchungslogik der Ergebnisrechnung
fällt das Minus im Nettoergebnis gegenüber dem Halbjahresergebnis 2015 mit 14,4% geringer aus als das
Defizit in der Finanzierungsrechnung (-61,8%)( 110 BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Juni 2016 mit 37,784,3 Mrd. €
um 408,6 Mio. € oder 1,1% unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und
Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 21,523 Mrd. €. Die Ertragsanteile
der Länder nahmen um 266,1 Mio. € oder 3,6% ab, jene der Gemeinden um 274,3 Mio. € oder 6% zu. Der Beitrag
zur EU sank um 399,8 Mio. € oder 21,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende
Tabelle:
Im ersten Quartal 2016 genehmigte der Finanzminister im Finanzierungshaushalt Mittelverwendungsüberschreitungen
von 42,506 Mio. €. Davon wurden 40,797 Mio. € mit Krediten bedeckt. 20,192 Mio. € davon entfallen auf Überschreitungsermächtigungen
der BFG-Novelle 2016, 20.00 dienen Integrationsmaßnahmen und 0,605 Mio. € stammen aus Rücklagenentnahmen.
Weitere 1,158 Mio. € resultieren aus Mehreinzahlungen und 0,55 Mio. € aus Umschichtungen. Die betraglich größten
Überschreitungen im Finanzierungshaushalt sind in der Untergliederung (UG) "Finanzverwaltung" dem
Handwerkerbonus (20 Mio. € ) und in der UG "Bildung und Frauen" der Integration von Flüchtlingen
(20 Mio. €) zuzuordnen.
Bei den im ersten Quartal 2016 genehmigten Vorbelastungen von insgesamt 637,417 Mio. € steht die UG "Wissenschaft
und Forschung" im Vordergrund, namentlich der Bauvertrag zum Klinischen Mehraufwand (590,5 Mio. €) ( 108/BA).
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