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LH Niessl: „Umsichtiges Wirtschaften in den Gemeinden und die passenden Rahmenbedingungen im
Land sind Gründe für hervorragendes Abschneiden“
Eisenstadt (blms) - Bei der kürzlich veröffentlichten Studie zur Finanzlage der österreichischen
Gemeinden, die von „public – das österreichische Gemeindemagazin“ in Auftrag gegeben worden war, erreichen
einmal mehr burgenländische neben Salzburger Gemeinden die höchsten Bonitätswerte. Elf Gemeinden
aus dem Burgenland finden sich unter den Top-50, Andau als 3. und Neudorf als 7. belegen Spitzenränge. Für
Landeshauptmann Hans Niessl ist das hervorragende Abschneiden „ein Beleg für das umsichtige Wirtschaften in
den Gemeinden, aber auch dafür, dass die Rahmenbedingungen im Land stimmen. Nicht zuletzt bestätigen
die Ergebnisse auch den erfolgreichen Kurs des Burgenlandes, das sich als Wirtschaftsstandort immer besser etabliert“.
Burgenland hat niedrigste Gemeinde-Transferzahlungen an das Land
40 Prozent der burgenländischen Gemeinden sind im Bonitätsranking im obersten Fünftel angesiedelt,
nur vier Prozent im untersten, damit schlechtesten Fünftel. Hauptverantwortlich für die Top-Platzierungen
seien, so die Studie, neben niedrigen Personal- und Sachkosten vor allem die niedrigen Transferzahlungen an das
Land. Das Burgenland hat im Bundesländervergleich die niedrigste Umlagebelastung für die Gemeinden. Bei
der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beträgt der Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden 74
(Land) zu 26 (Gemeinden) Prozent, während er etwa in Oberösterreich und in Vorarlberg nur 55 zu 45 Prozent
ausmacht. Damit trägt das Land enorm viel zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Gemeinden bei. Die
Transferausgaben der Gemeinden an das Land sind mit 13 Euro pro Kopf – österreichweit nach Niederösterreich
– am niedrigsten.
Erfolge nur durch gute Zusammenarbeit möglich
„Ich möchte mich bei den Gemeinden sehr herzlich für ihr Engagement bedanken und den Top-Platzierten
zu ihrem Abschneiden gratulieren. Gerade ein ländlich-strukturiertes Bundesland wie das Burgenland kann nur
mit aktiven Gemeinden etwas weiterbringen. Wir haben die höchsten Kinderbetreuungsquoten in Österreich,
die besten Testergebnisse bei den Viertklässlern und das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum in Österreich.
Diese Erfolge sind nur möglich, wenn das Land und die Gemeinden gut zusammenarbeiten. Das ist mir besonders
wichtig“, betont Niessl.
Schlüsselfrage ist der nächste Finanzausgleich
Das Burgenland unterstützt seine Gemeinden mehr als jedes andere Bundesland. Allein an Bedarfszuweisungen
des Landes wurden im ersten Halbjahr 2016 rund 14 Millionen Euro für die 171 Gemeinden des Burgenlandes ausgeschüttet.
Eine Schlüsselfrage für die Zukunft sei indes der nächste Finanzausgleich, der das derzeitige Ost-West-Gefälle
bei der Verteilung gemeinschaftlicher Steuererträge beseitigen muss. „Jeder Bürger muss gleich viel wert
sein“, fordert Niessl. „Daher brauchen wir einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Die Bürger des Burgenlandes
müssen endlich genauso viel wert sein wie etwa die Vorarlberger“. Letztere erhalten derzeit 1.012 Euro, die
BurgenländerInnen 741 Euro.
Gemeindepaket als Unterstützung bei immer größeren Herausforderungen
Im Hinblick auf die immer mehr und komplexer werdenden Aufgaben der Gemeinden, die diese vor zunehmend größere
Herausforderungen stellen, wurde vor einem Jahr ein neues Gemeindepaket geschnürt. Dieses sieht ergänzend
zu bestehenden Strukturen fachlich fundierte und kompetente Beratung und Unterstützung durch namhafte Experten
in verschiedensten Bereichen vor, etwa auf dem Gebiet der Architektur, des Baumanagements, bei juristischen und
steuerrechtlichen Aspekten oder in versicherungstechnischen Fragen.
Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden, Wohnortnähe Hauptfaktor
Den Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden weiter voranzutreiben sieht der Landeshauptmann als vorrangiges
Ziel. Nicht zuletzt Wohnortnähe sei dabei ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität. Mit den fünf
Krankenhäusern und 44 Altenwohn- und Pflegeheimen habe man einen hervorragenden Standard und Versorgungsgrad
in der Gesundheitsversorgung und im Sozialbereich erreicht, und auch bei der wohnortnahen Kinderbetreuung – mit
einer Betreuungsquote von 30,9% (Platz 2 nach Wien) bei den 0-2-Jährigen und von 97,2% (Platz 1 österreichweit)
bei den 3-5- Jährigen sei das Burgenland beispielhaft. Schließlich weise das Burgenland auch die kleinsten
Volksschulklassen mit den höchsten Bildungsstandards auf.
Politik und Verwaltung müssen zu den Menschen gehen
Eine sparsame und effiziente Verwaltung sei nicht nur bei den Gemeinden ein Thema, sondern auf allen Ebenen
der Verwaltung. „Deshalb sind wir im Land gerade dabei, die größte Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte
umzusetzen“, so Niessl. „Wir brauchen aber auch eine wohnortnahe Verwaltung, die Bezirkshauptmannschaften und die
Gemeinden als moderne Anlauf- und Servicestelle. Studien zeigen ganz klar, dass sich Menschen am meisten mit ihrer
Gemeinde und Region identifizieren. Da sollte man Kompetenzen eher ausweiten als abbauen. Politik und Verwaltung
müssen zu den Menschen gehen, müssen bürgernah sein“, ist Niessl überzeugt.
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