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Offizieller Besuch des Bundesministers für Inneres, Wolfgang Sobotka bei Landeshauptmann
Haslauer
Salzburg (lk) - Aktuelle Sicherheitsfragen, vor allem unter dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, standen
am 17.08. im Mittelpunkt des ersten offiziellen Besuchs des Bundesministers für Inneres, Wolfgang Sobotka
bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer in Salzburg.
"Angesichts der Flüchtlingskrise, die besonders auch das Bundesland Salzburg im vergangenen Jahr gefordert
hat, wurde im Jänner diesen Jahres in einem gemeinsamen Asylgipfel ein Schulterschluss zwischen Bund, Ländern,
Städten und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage erzielt. Hierbei wurde auch eine Obergrenze, eine Reduktion
des Zustroms an Flüchtlingen nach Österreich und die Festlegung dessen, was unser Land maximal leisten
kann, definiert. Die aktuell diskutierte Asylsonderverordnung ist nur ein konsequenter Schritt zur Einhaltung dieser
gemeinsamen Beschlüsse, wobei sich Österreich nach wie vor klar zu seinen humanitären Verpflichtungen
bekennt und auch weiterhin einen im internationalen Vergleich erheblichen Anteil an Menschen aufnehmen, versorgen
und integrieren wird", sagte Salzburgs Landeshauptmann nach dem konstruktiven Gespräch.
Haslauer begrüßte das Bekenntnis der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit durch personelle
Aufstockungen und bessere Ausrüstung von Polizei und Bundesheer. "Aus Sicht der Länder ist es unverzichtbar,
dass Polizei und Bundesheer mit ausreichend Geld, Personal und der notwendigen Infrastruktur ausgestattet sind.
Nur so kann durch eine rasche Einsatzbereitschaft die Sicherheit der Bevölkerung sichergestellt werden."
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