Hypo-U-Ausschuss: Entwurf des Berichts
 an Fraktionen übermittelt

erstellt am
24. 08. 16
11:00 MEZ

Nationalratspräsidentin Bures: Aufklärungsarbeit ist transparent, demokratisch legitimiert und größtenteils medienöffentlich erfolgt
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin und Hypo-U-Ausschuss -Vorsitzende Doris Bures hat am 23. August den von Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellten Entwurf des Ausschuss-Berichts an die Fraktionen übermittelt. "Die Aufklärungsarbeit im Hypo-U-Ausschuss ist transparent, größtenteils medienöffentlich und im Rahmen demokratischer Legitimation erfolgt", so die Nationalratspräsidentin.

Bis spätestens 6. September 2016 müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte der Vorsitzenden übermitteln - danach widmet sich der Verfahrensrichter der Wahrung der Rechte der im Bericht erwähnten Personen. Am 10. Oktober 2016 übermittelt der U-Ausschuss im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung den Bericht an die Nationalratspräsidentin – woraufhin dieser dann auch veröffentlicht wird. Am 12. Oktober 2016 wird der Bericht planmäßig im Nationalrat behandelt.

Die Parlamentsdirektion weist noch einmal darauf hin, dass der gestern an die Fraktionen übermittelte Entwurf des Hypo-U-Ausschuss -Berichts nicht öffentlich ist. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses am 10. Oktober 2016. In der Zwischenzeit können die Fraktionen etwaige Fraktionsberichte an den Vorsitz übermitteln und im Sinn des Schutzes von Persönlichkeitsrechten haben im Entwurf erwähnte Personen, die in ihren Rechten verletzt sein könnten, noch die Möglichkeit, zu den sie betreffenden Ausführungen Stellung zu nehmen.

Allgemeine Informationen:
http://www.parlament.gv.at

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