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Finanzminister gibt grünes Licht
Wien (bmf) - Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) wird am 06.09. ein öffentliches Angebot
an die HETA-Gläubiger legen. Grundlage ist der § 2a Finanzmarkstabilitätsgesetz. Damit wird das
Memorandum of Understanding (MoU) umgesetzt, das der Finanzminister und eine bedeutende Anzahl von Gläubigern
landesbehafteter Schuldtitel der HETA ASSET RESOLUTION AG (HETA) im Mai 2016 unterzeichnet haben.
Die EU-Kommission hat gestern ihre beihilferechtliche Freigabe zum Angebot erteilt. Bereits vor Veröffentlichung
des Angebots hat eine substantielle Anzahl von HETA-Gläubigern die Republik Österreich von ihrer Bereitschaft
informiert, am Angebot teilzunehmen. Damit gelingt es auch, die so genannten Lock Up Vereinbarungen zwischen HETA-Gläubigern
aufzulösen, um eine Annahme des Angebots für alle HETA-Gläubiger zu ermöglichen.
Der Bund erwartet daher, dass das Angebot mit den gesetzlich erforderlichen Mehrheiten angenommen wird.
Die wirtschaftlichen Eckpunkte des Angebots wurden im Zuge der Veröffentlichung der Unterfertigung des MoU
im Mai 2016 bekannt gegeben und gelten unverändert weiter. Das Land wird sich daher mit einem Beitrag von
EUR 1,2 Milliarden beteiligen. Die übrigen finanziellen Mittel werden dem KAF von Bundesseite bereitgestellt,
wobei der Bund damit zu einem großen Teil die Erlöse aus der HETA-Abwicklung vorfinanziert.
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Weg frei für Angebot an Gläubiger und zur Befreiung
Kärntens
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig zuversichtlich für Heta-Lösung: „Die Chance zur
Befreiung Kärntens von einer Fessel aus der Vergangenheit ist da“
Klagenfurt (lpd) - Wie der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds heute, Freitag, bekanntgab, wird am 06.09.
ein Angebot zum Ankauf landesbehafteter Schuldtitel veröffentlicht. Die Angebotsfrist wird sich bis 07.10.
erstrecken. Eine substanzielle Anzahl von Gläubigern hat in bindenden sowie nicht-bindenden Erklärungen
ihre Bereitschaft erklärt, am Angebot teilzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass das Angebot mit der laut
§ 2a FinStaG erforderlichen Mehrheit angenommen wird.
„Wir haben mit größter Transparenz und in langen, schwierigen Verhandlungen alles Menschenmögliche
unternommen. Es wird uns gelingen, mit einem für Kärnten gerade noch zu bewältigenden Beitrag zum
Rettungs-Angebot unser Bundesland von einer aus der Vergangenheit resultierenden enormen Bedrohung zu befreien.
Die endgültige Gewissheit, ob die erforderlichen Mehrheiten erreicht wurden, werden wir um den 10. Oktober
haben“, gibt Landeshauptmann Peter Kaiser bekannt. Das Land Kärnten leistet im Rahmen des Angebotes einen
Beitrag, der seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. "1,2 Milliarden Euro
stellen eine große Herausforderung für unser Bundesland dar, aber sie befreien uns vom Damoklesschwert
der Haftung in Höhe von elf Milliarden Euro", so Kaiser.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen wurde der Grundstein für die Lösung der Heta-Haftungen gelegt.
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig zeigt sich zuversichtlich, dass das Angebot von einer breiten Mehrheit
der Gläubiger angenommen wird. "Kärnten kann damit endlich einen Schlussstrich unter rechtliche
und wirtschaftliche Altlasten ziehen und die Basis für eine Zukunft frei vom Schatten der Heta schaffen."
Das Land Kärnten wird im Sinne größtmöglicher Transparenz alle relevanten Dokumente zeitgleich
mit der Veröffentlichung des Angebotes auf der Homepagewww.ktn.gv.at online stellen. Als Offer Agents und
Tender Agents stehen allen Gläubigern für Rückfragen Citigroup Global Markets Limited und J.P. Morgan
Securities plc beziehungsweise Citibank, N.A., Niederlassung London zur Verfügung.
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