Stellungnahmen zum aktuellen TTIP-Verhandlungsstand

erstellt am
01. 09. 16
09:00 MEZ

 Mitterlehner: TTIP-Verhandlungen jetzt stoppen und den gesamten Prozess neu aufsetzen!
Wien (övp-pd) - Nach den Diskussionen rund um TTIP tritt Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für einen sofortigen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen ein. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses "so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist". Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung und der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung nicht mehr möglich Mitterlehner bedauert vor allem, dass dadurch auch das "an sich gute" CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Transparenz und die Berücksichtigung der österreichischen Standards maßgeblich
Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen. Maßgeblich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere geht es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen. Zudem sei eine klare Neuausrichtung des Investitionsschutzes gefordert. Da die US-Administration nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner.

 Schieder fordert komplettes Aus für TTIP
Abkommen höhlt soziale, ökologische und rechtliche Standards aus
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekräftigt seine Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP. "TTIP höhlt unsere hohen Sozial- und Umweltstandards aus. Dazu kommt, dass die geplanten Schiedsgerichte die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aushebeln. Das nutzt nur den weltweit agierenden Konzernen, den Schaden haben die europäischen BürgerInnen und Staaten", so Schieder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schieder begrüßt daher, dass die Forderungen nach einem Stopp der Verhandlungen immer lauter werden. Und er fügt hinzu: "Stopp heißt für mich das komplette Aus für TTIP.

Obermayr: TTIP ist tot, es lebe CETA?
Ausschusssitzung im EU-Parlament bereits am Mittwoch
Wien (fpd) - Nachdem TTIP offenbar wegen des großen öffentlichen Widerstands zum Scheitern verurteilt ist, versucht man es nun mit CETA "durch die Hintertür", erklärt der freiheitliche MEP Mag. Franz Obermayr. Schon sollen im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) die weiteren Weichen für das Inkrafttreten von CETA gestellt werden.

Nachdem der deutsche SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel ebenso wie sein französischer Kollege Fekl die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen quasi für beendet erklärt haben, solle nun offenbar ersatzweise das CETA-Abkommen durchgedrückt werden. Es stelle sich die Frage, wie Bundeskanzler Kern es mit TTIP und CETA hält. "Denn auch durch dieses Abkommen mit Kanada sind sämtliche Errungenschaften Österreichs in Gefahr: vom Vorsorgeprinzip bis zum Konsumentenschutz," so Obermayr weiter.
"Ich erwarte mir von Bundeskanzler Kern eine klare und deutliche Absage an CETA. Weiters fordere ich die Bundesregierung auf, im Rat gegen das bereits für diesen Herbst avisierte vorläufige Inkrafttreten des Abkommens vorzugehen", erklärte Obermayr.

 Reimon: TTIP bis Jahresende Geschichte? Wie hält es Kanzler Kern mit CETA?
Stimmen zum Verhandlungsabbruch werden laut, Österreichs Regierung hält sich bedeckt
Brüssel/Wien (grüne) - Einige europäische Regierungen scheinen den Druck auf die TTIP-Verhandlungsteams erhöhen zu wollen: Frankreich will bis Jahresende einen Stopp der Verhandlungen, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei "de facto gescheitert". Doch Drohungen mit dem Scheitern bedeuten noch keinen Abbruch, die Kommission beharrt auf die Abschlussmöglichkeit bis Ende 2016. Zwei Verhandlungsrunden, im Oktober und Dezember, sind noch in der Amtszeit von Barack Obama angesetzt.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen sagt: "Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sollen sich im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, Kleinbetriebe und der Landwirtschaft für den sofortigen Abbruch einsetzen. Kern ist nun lange genug im Amt, um klar Stellung zu beziehen: Es sollte keine weitere Verhandlungsrunde mit österreichischem Mandat geben.“

Im Hintergrund laufen gleichzeitig die Vorbereitungen für den Abschluss von CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt. Auch zu diesem brisanten Abkommen hält sich die österreichische Regierung bedeckt. Am 19. September stimmt die SPD über die Parteilinie ab, aus der SPÖ kommen unterschiedliche Signale. Der SPÖ-Chef sollte auch zu CETA seine Position so schnell wie möglich öffentlich erklären, immerhin ist die Abstimmung im Rat in wenigen Wochen. Stimmt Österreichs Regierung dem Abkommen mit Kanada zu oder nicht?

Lugar: Schluss mit TTIP und CETA!
Sofortiger Ausstieg aus den Verhandlungen gefordert – Keine Chance für minderwertige Produkte aus den USA
Wien (str) - „Die Regierung muss sich endlich ganz klar positionieren, sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA“, fordert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist ja nichts anderes als der Türöffner für TTIP und damit der Freibrief für Amerika, Österreich mit minderwertigen Produkten zu überschwemmen. Daher bringe es auch nichts, wenn sich die kritischen Stimmen gegen TTIP in der EU mehren, aber die CETA-Verhandlungen fortgesetzt werden. „CETA ist keine Alternative zu TTIP!“, so Lugar.

„Wir sprechen hier davon, dass es keine Regelungen geben wird, keinen Konsumentenschutz. Die drohende Senkung heimischer Lebensmittelstandards muss verhindert werden“, warnt Lugar. Mehr als 90 Prozent der Mais-, Soja- und Baumwollpflanzen in den USA sind gentechnisch verändert. „Im Interesse der Gesundheit unserer Bürger muss die Regierung sofort aus den Verhandlungen aussteigen“, so Lugar. Es darf nicht sein, dass durch CETA und TTIP unkontrolliert Waren in Europa in Verkehr gebracht werden und „man sich erst, wenn etwas passiert ist, überlegt, was man verbieten kann und soll“, erklärt der Team Stronach Klubobmann.

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