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LH Dr. Josef Pühringer beim Treffen der CZ-Ö Außenminister in Valec
Valec/Linz (lk) „Österreich und Tschechien haben am 08.09. erneut bewiesen, wie intensiv gute Nachbarschaftspolitik
gelebt werden kann. Davon profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen“, so LH
Dr. Josef Pühringer heute anlässlich des 3. Treffens zwischen dem tschechischen Außenminister Lubomír
Zaorálek und dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
Sebastian Kurz, sowie den Hauptmännern der grenznahen Regionen der Tschechischen Republik und Österreichs
in Valec, (Südmähren). Erst vor einem Jahr, im August 2015, fanden in dieser Runde intensive Gespräche
in Linz statt.
„Gegenstand des Treffens waren die bilaterale Zusammenarbeit genauso wie aktuelle, regionale, EU- und internationale
Themen“, so Pühringer. Diskutiert wurde vor allem die Entwicklung der EU nach dem britischen Referendum, Migration,
Sicherheit in Verbindung mit dem Kampf gegen den Terrorismus sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
wie z.B. Verbesserung der Verbindung der Verkehrsinfrastrukturen, Energiedialog, grenzüberschreitende Rettungsdienste,
Katastrophenschutz, etc.
Details zu den inhaltlichen Ergebnissen
Verkehr: Das Grenzschlussabkommen zur Schnellstraßen-Verbindung der S10 mit der D3 an der Staatsgrenze
Wullowitz/Dolní Dvorište ist fertig ausverhandelt. Bis 2021 wird die Straßenverbindung von Linz bis
Budweis und bis 2027 die Strecke bis Prag geschlossen. Die Fahrt von Linz nach Prag könnte sich somit auf
knapp 2,5 Stunden verkürzen (Zeitersparnis: ca. 45 min).
Auch im öffentlichen Verkehr gibt es eine wesentliche Verbesserung. Die tschechische Regierung hat vier Schnellzugverbindungen
zwischen Prag und Linz angekündigt. Dadurch würde eine Fahrzeit von rund 4 Stunden und somit eine Zeitersparnis
von rund 40 Minuten erreicht. Der neue Fahrplan soll bereits mit Dezember 2016 in Kraft treten.
Gesundheit: Zwischen Oberösterreich und Südböhmen wurde ein regionales Kooperationsabkommen
zur Zusammenarbeit von Rettungsdiensten ausverhandelt. Dieses soll die grenzüberschreitende Notfallrettung
und gegenseitige Hilfe bei Notfalleinsätzen erleichtern. Das Abkommen soll in Kürze von LH Josef Pühringer
und dem Kreishauptmann von Südböhmen, Jiri Zimola, unterzeichnet werden und dann sofort in Kraft treten.
Interreg: Von den 16 - erst im Juni diesen Jahres - neu genehmigten grenzüberschreitenden Interreg-Projekten
zwischen Österreich und Tschechien sind 10 Projekte mit oö. Beteiligung. Dadurch konnten für oö.
Projektträger 4,15 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds zur Regionalen Entwicklung zur Verfügung
gestellt werden (das sind immerhin 85 % der Gesamtkosten bei einem Gesamtbudget von 4,9 Mio. Euro der oö.
Projektträger). Die Fachhochschule Oberösterreich hat bei der ersten Einreichrunde sehr erfolgreich abgeschnitten
und ist an fünf Projekten beteiligt.
Digitalisierung-Breitbandausbau: OÖ strebt Kooperationen im Bereich der Digitalisierung an und wird
gemeinsam mit den anderen Regionen ein Konzept zum abgestimmten Breitbandausbau in der österreichisch-tschechischen
Grenzregion einschließlich möglicher Pilotprojekte erstellen
Energie: Am 24. August 2016 hat das Land OÖ die Unterlagen zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
über eine neue Kernkraftanlage in Dukovany kundgemacht. Noch bis 23. September 2016 können oö. Bürgerinnen
und Bürger ihre schriftliche Stellungnahme abgeben, die dann in das weitere Verfahren einfließt.
OÖ kooperiert traditionell sehr eng mit Südböhmen, insbesondere zwischen dem Oö. Energiesparverband,
dem Klimabündnis OÖ und dem Energy Centre Budweis, daraus entstanden u.a. folgende Projekte:
- Über 9.200 Schüler/innen an mehr als 20 Schulen haben seit 2015 die
Wanderausstellung für Schulen „Felix & Maira – Coole Köpfe gegen heiße Erde“ besucht.
- An den 15 Vorträgen des Energy Centre Budweis für südböhmische
Schulen im Jahr 2015 nahmen 224 Schüler/innen teil. Im ersten Halbjahr 2016 konnten sogar 33 Vorträge
für 504 Schüler/innen organisiert werden.
- Der Grundkurs für Energieberater findet im Oktober und November 2016 bereits
zum 8. Mal statt.
- Durch das vom Oö. Energiesparverband koordinierte EU-Projekt „Streetlight-EPC“
(April 2014 – März 2017) sollen durch Maßnahmen im Bereich LED-Straßenbeleuchtung 49 Mio. Euro
an Investitionen initiiert werden, die zu Jahresersparnissen von 32.100 MWh bzw. 4,8 Mio. Euro führen werden.
Gemeinsames österreichisch-tschechisches Geschichtsbuch: Am 11. November 2015 fand die Vorstellung und
Diskussion des Zeitraumes von 1938-1968 in Linz statt. Im Mittelpunkt standen dabei „Das schreckliche Jahrzehnt
(1938-1948)“ und „Der Kalte Krieg bis 1968“. Die Präsentation des fertigen gemeinsamen Österreichisch-Tschechischen
Geschichtsbuches wird beim Treffen der Außenminister mit den Landes- und Kreishauptleuten 2018 erfolgen.
Im Rahmen der Konferenz ersuchte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer den tschechischen Außenminister
Lubomir Zaoralek, dass Tschechien in Zukunft mehr Flüchtlinge übernehmen möge. Derzeit kommen in
Tschechien auf 1,000.000 Einwohner nur 34 Asylwerber/innen, während es in Österreich 1619 sind. „Basis
der europäischen Gemeinschaft ist die Solidarität, die sich gerade in solchen Fragen besonders bewähren
müsse“, erinnerte LH Dr. Josef Pühringer. Die tschechische Seite betonte, dass vor allem deswegen so
wenige Asylwerber/innen in Tschechien bleiben, weil Tschechien nicht ihr Zielland darstelle.
LH Pühringer: „Daher wird es in Zukunft europaweit zumindest ähnliche Leistungen für Asylwerberinnen
und Asylwerber geben müssen, natürlich orientiert an den Lebenserhaltungskosten. Sonst wird es auf Dauer
einige wenige besonders attraktive Zielländer für Asylwerberinnen und Asylwerber geben.“
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