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Unter dem Motto „Gemeinsam. Weiter. Vorne.“
St. Pölten (nlk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Ostarrichisaal im NÖ Landhaus präsentierte
Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner am 08.09. das Arbeitsprogramm ihres Ressorts, das unter
dem Motto „Gemeinsam. Weiter. Vorne.“ steht. Ihr Ressort vereine „Schlüsselthemen für die Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher“, mit dem beinahe 40-Punkte-Programm seien umfangreiche Maßnahmen weiterentwickelt
worden und diese sollen in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
„Eines der wichtigsten Themen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist das Thema
Arbeit“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Mikl-Leitner, die festhielt, dass Niederösterreich zwar Beschäftigungsrekorde
und eine Senkung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit verzeichne, aber es auch in Niederösterreich nicht
gelungen sei, den europaweiten Trend steigender Arbeitslosigkeit umzukehren. Man habe vor einigen Monaten einen
Beschäftigungspakt beschlossen, demnach werden 587,5 Millionen Euro investiert, um Beschäftigung anzukurbeln.
Zu bemerken sei, „dass die Nachfrage nach IT-/EDV-Mitarbeitern immer weiter zunimmt“ – es werde daher für
diesen Bereich ein Sonderprogramm für Umschulungen und Zusatzausbildungen geben, um hier Kompetenz zu entwickeln,
so Mikl-Leitner. Mit dem Projekt „gemA 50+“ („gemeinnützige Arbeit 50+“) investiere man in ältere Arbeitnehmer
und das werde weiter ausgebaut. „Ganz besonders am Herzen liegen mir die Langzeitarbeitslosen“, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin
die Initiative „Jobchance – Netzwerk Arbeitsplatz NÖ“, das arbeitsfähigen und arbeitswilligen Langzeitarbeitslosen
eine echte Chance biete. „In Niederösterreich wird Leistungswille groß geschrieben“, so Mikl-Leitner.
Zum Thema Mobilität hielt die Landeshauptmann-Stellvertreterin fest, dass man den „ÖKO“-Bonus bei der
Pendlerhilfe auf 20 Prozent verdoppeln werde.
Beim Thema „Wohnen/Wohnbau“ sei es ihr sehr wichtig, „das Eigentum zu stärken“, betonte Mikl-Leitner. Es gehe
darum, „Menschen zu unterstützen, sich Eigentum schaffen zu können“, das sei deshalb wichtig, „weil Eigentum
die beste Altersvorsorge ist“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. Niederösterreich setze zudem auf eine
Initiative, wonach die Basel III und IV Bestimmungen für Banken für den großvolumigen Wohnbau keine
Auswirkungen haben sollen. Als alternative Unterstützung werde eine begrenzte Landeshaftung auf das Ankaufsdarlehen
erwogen. Eine Reform werde es beim Wohnzuschuss bzw. bei der Wohnbeihilfe geben. In Zukunft werde dieser bei Erstantragstellung
nur gewährt, wenn der Antragsteller bereits fünf Jahre in Österreich aufhältig ist: „Wir verknüpfen
den Wohnzuschuss mit einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer in Östereich“, so Mikl-Leitner.
Kooperationen mit den Gemeinden wolle man stärken. Es gelte, die „Gemeinden als Lebensader dieses Bundeslandes
zu stärken“, betonte die Landeshauptmann- Stellvertreterin: „Die Gemeinden sind es, wo sich die Menschen wohlfühlen.“
Sie sagte ein „klares Nein zu Gemeindezusammenlegungen“: „Wir in Niederösterreich setzen auf Zusammenarbeit
und nicht auf Zusammenlegung.“ Kooperationen zwischen den Gemeinden seien wichtig, z.B. bei den Musikschulverbänden,
Abfallverbänden oder der Einhebung von Abgaben – diese werde man weiter forcieren. Es werde außerdem
eine neue Finanzsonderaktion geben, mit der „Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit“
zusätzlich unterstützt werden. Weiters betonte Mikl-Leitner, dass es einen „fairen gerechten Finanzausgleich“
brauche – man werde die Gemeinden dabei voll und ganz unterstützen.
Im Bereich der Musikschulen, Kreativität und von „Natur im Garten“ werde es eine Weiterentwicklung geben,
es würden viele Schwerpunkte gesetzt werden, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. So werde man etwa die
Standorte der Kreativitätsschulen und die Begabtenakademie ausbauen und dabei den Schwerpunkt auf die digitale
Welt legen. „‚Natur im Garten‘ ist von einer Initiative zu einer Bewegung geworden“, hob Mikl-Leitner hervor, dass
es künftig fünf Beratungsstandorte geben werde und, dass man den Menschen mit naturnahem Garteln zeigen
wolle, „wie sie sich auch in der Stadt eine Wohlfühloase schaffen können“.
Die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich stehe „auf guten Beinen“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Die Qualität und Finanzierung in der Notarztversorgung sei auf Jahre hin gesichert. Ziel sei es auch Kinder
und Jugendliche bestmöglich zu versorgen, dem komme man mit dem NÖ Kinder- und Jugendplan nach. Eine
„riesige Herausforderung“ stelle die Pflege dar, dafür brauche man entsprechend kompetentes Personal. Das
werde durch die dreistufige Ausbildung im Pflegebereich gewährleistet. Forcieren werde man auch grenzüberschreitende
Projekte in der medizinischen Versorgung.
Zum Thema Finanzen sagte Mikl-Leitner, dass ihr eine „besonnene und sorgsame Haushaltsführung“ wichtig sei,
das bedeute den Stabilitätspakt einzuhalten. Dem langjährigen Vorwurf, dass es einen Einnahmen-Zentralismus,
aber einen Ausgaben-Föderalismus gebe, entgegnete die Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass es „Steuerhoheit
für die Länder“ brauche. Das bedeute nicht die Einführung neuer Steuern, aber eine Neuaufteilung
der Steuern. Dadurch werde den Ländern mehr Spielraum für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gegeben.
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